Heiner Rickers

Heiner Rickers
Agrar- und Umweltpolitik

Wasserabgabengesetz | | Nr. 321/17

(TOP 9) Prinzipiell ja, nur nicht jetzt

Für die CDU-Landtagsfraktion begründete der agrar- und umweltpolitische Sprecher Heiner Rickers die Ablehnung des AfD-Antrages zur Änderung des Wasserabgabengesetzes:

Nach seinen Worten habe es einen Umdenkungsprozess bei der CDU gegeben, nachdem die CDU ursprünglich der gleichen Auffassung gewesen sei.

Zwar stünden derzeit entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung. Problematisch würde es aber werden, wenn das Kernkraftwerk Brokdorf - als einer der größten Einzahler - in absehbarer Zeit seinen Betrieb einstellen würde. Schon jetzt stelle sich die Frage, wie man dann damit umgehen werde.

Da nach dem Koalitionsvertrag ein Ausgleich des Wegfalls durch den allgemeinen Haushalt sichergestellt werden müsse, man aber nicht wisse, wann dies der Fall sei, sei jetzt der falsche Diskussionszeitpunkt.

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