Lukas Kilian

Lukas Kilian
Wirtschaftspolitik

Wirtschaft | | Nr. 353/17

(TOP 7) Das gesamte Thema Planfeststellung wird aufgewertet!

Es gilt das gesprochene Wort

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Heute haben wir eine unscheinbare Änderung des Straßen- und Wegegesetzes vor uns auf den Tischen liegen. Nichts klingt langweiliger als die Änderung von § 52 und § 55 im Straßen und Wege Gesetz Schleswig-Holstein. Gesetze und Paragraphen sind aber die Zahnräder, die unseren Alltag prägen. Und so haben wir es konzentriert zu verfolgen, was passiert, wenn man an noch so kleinen Zahnrädern Änderungen vornimmt. Stets müssen wir uns fragen: Was steht hinter dieser Gesetzesänderung? Was ist geplant? Was wird sich ändern?

Dahinter steht eine strukturelle Veränderung von Planungen in Schleswig-Holstein. Denn direkt beim Wirtschafts- und Verkehrsministerium wird ein Amt für Planfeststellungen und Verkehr eingerichtet. Ziel ist es, eine schnellere, effizientere und insbesondere rechtssicherere Planung für unsere Straßeninfrastruktur in Schleswig-Holstein zu schaffen.

Die Errichtung des APV siedelt das Thema Planfeststellungen direkt im Ministerium an, damit wird das gesamte Thema Planfeststellung aufgewertet! Es wird aber zeitgleich auch vom Aufgabenträger des Baus, dem Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr getrennt. So erhöht sich die Rechtssicherheit und Unabhängigkeit des Planfeststellungsverfahrens.

Bei der immensen Wichtigkeit des Themas ist diese Aufwertung angemessen, denn Fehler im Planfeststellungsverfahren verzögern den Ausbau unserer Infrastruktur auf Jahre. Schon kleinste Kommunikationsdefizite können eine Planung in Gefahr bringen, ein Adlerhorst hat uns dies in Schleswig-Holstein einmal exemplarisch vorgemacht. Wenn man es also ganz genau nimmt, ist nicht die Gesetzesänderung das Spannende, sondern die Errichtung des Landesamtes. Die Gesetzesänderung ist nur nötig, um die Aufgabenzuweisung des Straßen- und Wegegesetzes anzupassen.

Durch die Errichtung des Amtes für Planfeststellungen und Verkehr wird eine bessere Kommunikation und eine gezielte Projekt-Priorisierung einfacher möglich sein. Da wir schon am 20. Juli 2017 hier darüber diskutierten, wie wir Planungsverfahren in SH effizienter machen können, bin ich sehr zuversichtlich, dass dieser sachgerechte Vorschlag auch die Zustimmung der Oppositionsfraktionen finden wird.

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Kai Pörksen
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