HSH Nordbank | | Nr. 420/18

(TOP 57) Das Kapitel HSH Nordbank wird uns noch lange begleiten

Es gilt das gesprochene Wort

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Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

als sich die Hamburgische Landesbank und die Landesbank Schleswig-Holstein im Jahr 2003 zur HSH Nordbank zusammengeschlossen haben, ahnte wohl niemand, welch jähes Ende diese neue Bank 15 Jahre später ereilen würde.

Diese 15 Jahre waren geprägt von Zuversicht, Krisen, Skandalen und am Ende von einem Verlust, der für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bis 2025 rund 5,4 Mrd. Euro betragen wird.

Die HSH Nordbank stellt ein Mahnmal für die deutsche Finanzpolitik dar und die Folgen werden auch die nächsten Generationen noch spüren.

Am Anfang waren es Jahre des Glücks und man war sich damals sicher, dass dieses Glück lange anhalten und die Bank dem Landeshaushalt ordentlich Geld bringen würde.

Risiken und Schwierigkeiten wollte man damals nicht sehen. Man dachte, man könnte im internationalen Bankengeschäft mitmischen und so hat die Finanzkrise 2009 die Bank voll getroffen; man kam ohne Hilfe nicht mehr aus. Ebenfalls im Jahr 2009 haben daher die damaligen Landesregierungen entschieden, die HSH Nordbank mit einer Eigenkapitalaufstockung von 3 Mrd. Euro sowie einem Risikoabschirmung in Form einer Zweitverlustgarantie, der sogenannten „Sunrise-Garantie“ – schon der Name ist grotesk – von 10 Mrd. Euro zu stabilisieren. Die EU-Kommission genehmigte dieses Vorgehen.

Für die Garantie musste die Bank an die Länder Gebühren zahlen. Diese Gebühren wollte die Bank im Jahr 2011 senken und so wurde mit Zustimmung der Länder die „Sunrise-Garantie“ von 10 Mrd. Euro auf 7 Mrd. Euro gesenkt.

Bereits 2 Jahre später musste man leider feststellen, dass die abgesenkte Garantie nicht ausreicht. So wurde die Garantie wieder auf 10 Mrd. Euro erhöht, was ein erneutes Beihilfeverfahren nach sich zog.

Dieses Mal mit dem Ergebnis, dass die EU-Kommission zwar die Wiedererhöhung genehmigte, gleichzeitig aber im Mai 2016 die Länder dazu verpflichtete, die Bank bis zum 28.02.2018 in einem offenen, diskriminierungsfreien, wettbewerblichen und transparenten Verfahren zu verkaufen. Würde der Verkauf nicht gelingen, müsste die Bank umgehend abgewickelt werden.

In einem schwierigen Abwägungsprozess haben sich dann die Länder im Januar 2017 entschieden, die Bank in einem geordneten Verfahren zu verkaufen und damit der Kernbank ein Weiterleben zu ermöglichen. Dies ist meines Erachtens nach auch der richtige Schritt gewesen, denn eine Abwicklung hätte sicherlich noch schlimmere Folgen für den Bankenstandort Kiel und das Vermögen des Landes gehabt, als es jetzt der Fall ist.

In harten Verhandlungen hat die Landesregierung für die vermögensschonendste Lösung gearbeitet, dabei immer wieder für den Bankenstandort Kiel geworben und alles dafür getan, dass dieser in größtmöglichem Umfang erhalten bleibt.

Am 28. Februar 2018 ist es dann tatsächlich zum Abschluss des Kaufvertrages mit einem Konsortium rund um Cerberus und Christopher Flowers gekommen. Dieser Tag war bis dahin ein Meilenstein im Verkaufsprozess der HSH Nordbank.

Als Landtag haben wir dem Verkauf im April 2018 mit zugestimmt und der Landesregierung mit diesem zeitnahen Beschluss den Rücken gestärkt. Im Juni 2018 folgte dann auch die Hamburger Bürgerschaft. Zuvor hatten bereits das Bundeskartellamt und die Österreichische Wettbewerbsbehörde dem Verkauf zugestimmt. Somit waren bereits vier von mehreren Bedingungen erfüllt, damit es auch zum Abschluss also zum Closing des Verkaufs kommt.

Es folgten harte Gespräche, insbesondere mit dem DSGV, um die weiteren Bedingungen zu erfüllen. Mit Erleichterung und mit Demut haben wir dann am 28. November 2018 die Erfüllung aller Closing-Bedingungen zu Kenntnis nehmen können.

Ein ganz großer Dank gilt unserer Landesregierung, vor allem Monika Heinold und ihrem Team und natürlich dem Mann, der das Thema maßgeblich zum erfolgreichen Abschluss gebracht hat. Lieber Herr Dr. Nimmermann, der Landtag weiß welchen Einsatz Sie und Ihr Team, hier möchte ich auch Frau Witte nennen, erbracht haben. Dafür möchte ich an dieser Stelle einfach Danke sagen.

Die Freude über die geordnete Privatisierung täuscht natürlich nicht darüber hinweg, dass uns die HSH Nordbank bis 2025 mindestens 5,4 Mrd. Euro kosten wird. Die Überführung dieser Altverpflichtungen in den Landeshaushalt wird uns noch lange begleiten und schränkt uns in unserem zukünftigen politischen Gestaltungsspielraum stark ein.

Auch der Abbau der Stellen, insbesondere am Standort Kiel ist eine Katastrophe. Ungefähr 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden wohl noch in Kiel bleiben. Das ist leider die Untergrenze dessen, mit dem gerechnet wurde.

Ich möchte aber auch hier eine Lanze für die Landesregierung brechen, die im Rahmen ihrer Möglichkeiten wirklich alles getan hat, um für den Bankenstandort Kiel zu werben.

Meine Damen und Herren, mit dem Closing des Verkaufs geht ein dunkles Kapitel unserer Finanzpolitik zu Ende. Wir werden noch lang daran erinnert werden. Das Kapitel HSH Nordbank wird uns noch lange begleiten.

Vielen Dank.

Sie haben Fragen zu diesem Artikel? Sprechen Sie uns an:

Verantwortlich:
Kai Pörksen
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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