Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen
Innen- und Rechtspolitik

Finanzausgleichsgesetz | | Nr. 307/17

(TOP 5 und 6) Die CDU steht zur kommunalen Selbstverwaltung

Es gilt das gesprochene Wort

Sperrfrist Redebeginn

Seit es die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gibt, führen wir die Diskussion, ob diese nach gerechten Verteilmechanismen erhoben werden kann oder nicht. Ja, Straßenausbaubeiträge sind ein Weg der Finanzierung, das bestreite ich nicht, und rechtlich zulässig.

Aber sie sind weder der einzige noch der beste Weg; denn die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verursacht bei vielen Bürgerinnen und Bürger Unmut und bei vielen Verwaltungen einen erheblichen Verwaltungsaufwand. Dieser steht nicht immer im Verhältnis zum Straßenausbau.

In der letzten Legislaturperiode haben mehr als 20.000 Schleswig-Holsteiner eine Online-Petition zur Abschaffung unterzeichnet. Eckhorst oder Stockelsdorf, um nur zwei Gemeinden zu nennen, in denen sich die Bürgerinnen und Bürger ungerecht behandelt fühlen, da sie zu Straßenausbaubeiträgen herangezogen werden.

Es handelt sich hier nicht um 10 Euro für falsches Parken. Wir sprechen von tausend oder zehntausend Euro. Es gibt viele Menschen, die sich das nicht leisten können. Das müssen wir im Blick behalten, denn es führt in vielen Fällen zu existenziellen Belastungen. Mir ist durchaus bewusst, dass eine freiwillige Erhebung von Beiträgen die Gemeinden in die Pflicht nimmt. Die jetzige Regelung macht es möglich, auf das Land zu verweisen und zu sagen: Wir können gar nicht anders.

Aber ist das richtig? Ich meine nein! Ich bleibe dabei, es ist eine Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung, zu entscheiden, welcher Weg im Einzelfall der richtige ist. Diejenigen, die vor Ort die Entscheidung tragen, wissen am besten, was gut für die Gemeinden ist.

Selbstverwaltung heißt, selbst entscheiden zu können!

Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen erhalten die Kommunen die Möglichkeit, zukünftig in eigener Verantwortung auf Straßenausbaubeiträge zu verzichten. Wichtig ist uns dabei, dass der Verzicht auf die Erhebung von Ausbaubeiträgen nicht zum Nachteil bei der Genehmigung des Kommunalhaushaltes oder bei der Mittelzuweisung durch das Land führt.

Ziel muss es sein, die Kommunen im Rahmen der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichsgesetzes in die Lage zu versetzen, dass sie ihrer Verpflichtung zum Ausbau der kommunalen Straßen nachkommen können.

Kurz zum AfD-Gesetzentwurf: Meine Dame, meine Herren, Sie müssen die Gemeindeordnung ändern, um die verpflichtende Erhebung abzuschaffen. Eine Änderung des Kommunalen-Abgaben-Gesetz macht keinen Sinn.

Ich bedanke mich an dieser Stelle für das konstruktive Miteinander der beiden anderen regierungstragenden Fraktionen. Sollten Anregungen vom Wissenschaftlichen Dienst eingehen, können diese im parlamentarischen Verfahren eingearbeitet werden.

Die CDU steht zur kommunalen Selbstverwaltung, in über 1.100 Gemeinden wollen wir diese Entscheidungsbefugnis den Kommunen nicht entziehen.

Herzlichen Dank!

Sie haben Fragen zu diesem Artikel? Sprechen Sie uns an:

Verantwortlich:
Kai Pörksen
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

http://www.cdu.ltsh.de

Pressemitteilungen filtern

Diese Webseite verwendet Cookies, um Ihnen ein angenehmeres Surfen zu ermöglichen. Mit Klick auf den Button zeigen Sie sich einverstanden. Weiterlesen …
Akzeptieren