Haushalt | | Nr. 053/18

(TOP 5 und 37) Die Jamaika-Koalition steht für eine solide Finanzpolitik

Es gilt das gesprochene Wort

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Das wir heute einen Haushalt mit mehr als 12,1 Mrd. Euro bereinigter Einnahmen beraten, hat es in diesem Hause noch nicht gegeben und ist etwas Besonders. Deswegen gilt es zunächst, einen großen Dank an die Unternehmerinnen und Unternehmer und an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und allen anderen Steuerpflichtigen auszusprechen, die uns mit ihren Steuern die Mittel zur Verfügung stellen, damit wir überhaupt dieses Land gestalten und für die Zukunft gut aufstellen können. Jeder Einzelne von uns muss sich immer wieder in Erinnerung rufen, dass es nicht unser Geld ist, sondern Geld, welches uns anvertraut wurde. Wir alle in diesem hohen Hause tragen eine große Verantwortung. Und von uns wird zu Recht erwartet, dass wir diese Verantwortung ernst nehmen und uns mit aller Kraft und Dynamik für die Zukunft Schleswig-Holsteins einsetzen, und zwar mit den richtigen Akzenten im Haushalt 2018.

Die Landesregierung hat bereits mit ihrer Nachschiebeliste nochmals gute Schwerpunkte gesetzt.

Daher bin ich unserem Ministerpräsidenten Daniel Günther, aber auch unserem Sozialminister Dr. Heiner Garg und vor allem auch unserer Finanzministerin Monika Heinold sehr dankbar, dass es der Landesregierung gelungen ist, mit den Kommunalen Spitzenverbänden ein Kommunalpaket zu schnüren, das es so in diesem Land noch nicht gegeben hat.

Mehr als 270 Millionen Euro bekommen die Kommunen in den nächsten drei Jahren. Und ab 2021 wird ein geändertes Finanzausgleichsgesetz in Kraft treten, welches die Finanzierung nach dem tatsächlichen Bedarf regelt. Mit der Nachschiebeliste hat die Landesregierung bereits über 70 Mio. Euro für 2018 bereitgestellt.

Dies betrifft vor allem die Finanzierung von Kindertagesstätten, allgemeinen Infrastrukturmaßnahmen wie gemeindliche Straßen, Schulbau und Sportstättensanierung, aber auch die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten.

Über 34 Millionen Euro davon fließen allein zusätzlich in den Kita-Bereich. Insgesamt steigern wir den Landesanteil an der Finanzierung der Kinderbetreuung auf über 30 Prozent. Das ist eine echte Entlastung für die kommunalen Haushalte und trägt dazu bei, dass die Elternbeiträge für die Kitas stabil bleiben bis wir mit unserer Neuordnung, die Kita-Finanzierung auch langfristig nachvollziehbar und transparent gestaltet haben. Das ist echte und systematische Förderung der Kommunen. Anders als die SPD, die einfach pauschal Mittel ins System kippen will, setzen wir uns inhaltlich mit den Themen auseinander und schaffen nachhaltige Lösungen.

Meine Damen und Herren, die CDU ist die Kommunalpartei. Ich freue mich, dass wir uns gemeinsam, liebe Grüne, liebe FDP, für die Kommunale Familie einsetzen.

Ein Thema, das Land und Kommunen gleichermaßen bewegt und auch in Zukunft bewegen wird, ist die Digitalisierung. Während die SPD in der Digitalisierung und der Schulung unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter offenbar nur eine Gegenfinanzierung für ihre Luftbuchungen sieht, werden wir auch hier unserer Verantwortung gerecht. Mit der Nachschiebeliste fließt eine weitere Million in den Ausbau der Breitbandversorgung im ländlichen Raum. Wir treiben den Lückenschluss im Glasfaserbau voran und es ist klar, dass unsere Koalition der Aufrechterhaltung von Kupferkabeln eine klare Absage erteilt!

Mit zusätzlichen 6,6 Millionen Euro bauen wir außerdem die digitale Infrastruktur im Land weiter aus. Perspektivisch werden wir über 50 Millionen Euro für die Digitalisierung bereitstellen. Wir investieren in unser Land und schaffen eine Investitionsquote von knapp 10 Prozent!

Ich sag es nochmal deutlich: 10 Prozent! So eine Investitionsquote hatten wir das letzte Mal vor 7 Jahren!! Und kaum gibt es eine Schwarz-Gelb-Grüne Regierung, schaffen wir diese 10 Prozent und bauen nach und nach den Sanierungsstau ab! Einen Sanierungsstau, der immerhin über 5 Mrd. Euro beträgt!

Meine Damen und Herren, wir haben derzeit finanziell sehr gute Zeiten. Hohe Steuereinnahmen und niedrige Zinsen führen zu vielen politischen Gestaltungsmöglichkeiten. Wir wollen aber nicht nur unsere eigenen politischen Gestaltungsmöglichkeiten wahrnehmen, sondern werden unseren Kindern und Kindeskindern ebenfalls die Möglichkeit geben, selbst die Zukunft politisch gestalten zu können. Darum haben wir eine planmäßige Schuldentilgung von über 161 Millionen Euro vorgesehen. Mit der Schuldenübernahme für das UKSH in Höhe von weiteren 40 Millionen Euro leisten wir insgesamt sogar über 200 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt. Soviel wie keine andere Landesregierung vor uns geplant hat. Auch das ist eine Investition in die Zukunft. Denn wir wissen alle: Mit dem Verkauf der HSH-Nordbank werden wir eine weitere Schuldenlast zu tragen haben. Darauf müssen wir vorbereitet sein.

Außerdem kann es durchaus auch mal wieder schlechtere Zeiten geben. Daher ist es richtig, dass wir mit dem Haushaltsbegleitgesetz die Verwendung von Haushaltsüberschüssen dahingehend ändern, dass Überschüsse künftig nicht nur ins Sondervermögen IMPULS oder in die Schuldentilgung fließen, sondern künftig auch in das Sondervermögen Moin.SH für die Schieneninfrastruktur und in den Versorgungsfonds des Landes.

Wir sichern Mittel, die wir jetzt zur Verfügung haben, für notwendige Investitionen in die Zukunft und betreiben gleichzeitig Vorsorge für die Pensionsverpflichtungen des Landes. Denn ab 2020 gilt die Schuldenbremse und wir müssen jeden konjunkturellen Überschuss in die Tilgung stecken.

Meine Damen und Herren, es gibt einen Bereich, den wir alle sehr schätzen, der aber oft als erstes hintenüberfällt, wenn es finanziell wieder etwas schlechter aussieht. Es ist wichtig, dass wir Identität bewahren. Identität wird über Heimat, über unsere Geschichte über unsere Kultur definiert und über das, was unsere Kultur beeinflusst. Das geschieht über viele Menschen, die zu uns kommen und über die, die hier seit vielen Generationen leben. Sie entwickeln unser Land kulturell positiv weiter. Sehr geehrter Herr Präsident, erlauben Sie mir ein Zitat: „Kultur ist nicht alles, aber ohne Kultur ist alles nichts!“

Die Kulturförderung im Land werden wir weiter stärken. Für die Bereiche Musikförderung, Förderung der Heimatpflege und Gedenkstätten, internationale Kulturmaßnahmen sowie Museen und kulturelles Erbe sind in der Nachschiebeliste zusätzlich rund 900.000 Euro vorgesehen. Weitere 550.000 Euro für das kulturelle Erbe kommen aus dem Sondervermögen IMPULS.

Seit 1951 gibt es die Eutiner Festspiele. Seitdem hat die Freilichtoper über 45 Werke vom Barock bis zum 20. Jahrhundert aufgeführt. Eine wichtige kulturelle Institution in unserem Land, die wir in diesem Jahr mit 125.000 Euro unterstützen werden.

Kulturelle Oasen wie diese müssen in unserem Land weiter unterstützt werden!

Meine Damen und Herren, unsere Kollegin Barbara Ostmeier hat dafür gesorgt, dass Sport in der Landespolitik wieder eine Rolle spielt. Schleswig-Holstein ist Sportland. Wir werden eine landesweite und kreisübergreifende Sportentwicklungsplanung auf den Weg bringen. Denn Sport hält uns alle fit und fördert die Integration und den Zusammenhalt der Gesellschaft. Wir werden das Sportangebot, Sportverhalten und die Sportinfrastruktur genau untersuchen und daraus einen Masterplan „Sportland Schleswig-Holstein“ entwickeln. Dafür haben wir 80.000 Euro für 2018 und insgesamt mit Verpflichtungsermächtigungen 400.000 Euro bereitgestellt. Mit der Förderung des außerschulischen Sportes werden weitere 150.000 Euro zusätzlich bereitgestellt, mit denen geplante Sportveranstaltungen umgesetzt werden können. Bereits in der Nachschiebeliste hat die Landesregierung 7,5 Mio. Euro für Sportstättensanierung bereitgestellt. Und das ist gut.

Wichtig ist für uns als CDU, dass der Sport nicht besteuert wird. Daher werden wir am Freitag beschließen, dass eine Kommune keine Steuer auf das Halten von Pferden erheben darf, um den eigenen Haushalt zu sanieren.

Das ist typische SPD-Politik. Die Menschen in diesem Land bescheren uns historische Steuereinnahmen, von denen Land und Kommunen gleichermaßen profitieren und die SPD bekommt den Hals trotzdem nicht voll und möchte die Menschen auf kommunaler Ebene mit einer Pferdesteuer belasten!

Meine Damen und Herren, wir die Jamaika-Koalition stehen für eine solide Finanzpolitik. Und wir sind uns auch der Verantwortung gegenüber unseren Kommunen bewusst. Wir werden - das habe ich vorhin schon gesagt - dafür sorgen, dass die Kommunen langfristig nicht darauf zurückgreifen müssen, irgendwelche Steuern zu erfinden!

Für uns als CDU ist die Innere Sicherheit sehr wichtig. Daher kümmern wir uns um das Thema Einbruch. Gerade bei älteren Menschen ist das Thema Einbruch sehr präsent. Und wer es selbst einmal erlebt hat, dass bei ihm eingebrochen wurde, dass Schränke, auch Wäsche durchwühlt wurden, der weiß, wie schrecklich das ist. Es ist nicht nur der materielle Schaden. Viel schlimmer ist der ideelle Schaden, der einen auch noch viele Jahre belasten kann! Daher werden wir den Haushaltsansatz für Zuschüsse für Investitionen im Rahmen des Landesprogramms Einbruchschutz verdoppeln! In der Nachschiebeliste hat die Landesregierung auch eine weitere halbe Million Euro für den Aufgabenbereich „Fahndung, Ermittlung, Einsatz“ bei der Polizei bereitgestellt. Zudem gibt es weitere Dienstfahrzeuge zur Stärkung der Einsatzhundertschaft in Eutin. Das sind einige von vielen Maßnahmen, mit denen wir - auch dank der Tatkraft unseres Innenministers Hans-Joachim Grote - dieses Land sicherer machen werden.

Sicherheit bedeutet aber auch gute Beratung. Und zwar in vielerlei Hinsicht. Ob Beratung für Menschen mit Behinderung, im Bereich der Versicherungen oder auch Energieberatung. Eine kompetente und vor allem unabhängige Beratung für die Menschen in diesem Land leistet die Verbraucherzentrale, die wir in 2018 mit zusätzlichen 200.000 Euro unterstützen! Liebe Sabine Sütterlin-Waack, Verbraucherschutz ist für uns eine wichtige Sache.

Zudem bekommen die Volkshochschulen über die Nachschiebeliste 100.000 Euro mehr, sowie für die Servicestelle Digitalisierung weitere 152.000 Euro.

Meine Damen und Herren, wer wie manche Populisten den Klimawandel abstreitet, der hat sich im letzten Jahr wohl kaum draußen aufgehalten. Wir hatten ein sehr nasses Jahr und es ist sehr wahrscheinlich, dass es immer wieder Jahre mit so viel Niederschlag geben wird. Daher sind wir auch als Land in der Pflicht mehr in den Schutz zu investieren und die Wasser- und Bodenverbände zu unterstützen. Insbesondere unser Kollege Heiner Rickers hat sich sehr stark dafür eingesetzt. Wir werden für das Pilotvorhaben Wasserstands-Management im Meggerkoog 350.000 Euro mehr zur Verfügung stellen, als ursprünglich vorgesehen, und die Zuweisung an den Landesverband der Wasser- und Bodenverbände für schonende Gewässerunterhaltung um 700.000 Euro erhöhen. Denn die nassen Felder machen unsere Landwirtschaft erheblich zu schaffen. Was der Landwirtschaft aber auch zu schaffen machen wird, ist, wenn sie kommt, die Afrikanische Schweinepest. Daher ist es richtig, dass wir im Zuge des Haushaltsbegleitgesetzes das Landesjagdgesetz ändern, um die Jagd auf Wildschweine zu erleichtern und die Landwirte erhalten einen Ersatz für Wildschaden, der durch die Bejagung auf Maisflächen entstanden ist. Die Jäger haben hier eine besondere Bedeutung. Die Jäger brauchen gute Übungsmöglichkeiten. Daher stellen wir zusätzlich 100.000 Euro für Sanierungsmaßnahmen bei den Schießständen bereit, damit diese in einem guten Zustand erhalten bleiben oder in einen guten Zustand versetzt werden können.

Sie sehen also, wir investieren in Kultur, in Bildung, in die Infrastruktur, in die innere Sicherheit, in den Verbraucherschutz in die Gewässerunterhaltung und vieles mehr.

Wichtig ist aber, dass wir auch Schulden zurückzahlen. Denn eines dürfen wir bei der guten finanziellen Lage nicht vergessen. Schleswig-Holstein ist nach wie vor Konsolidierungsland und bekommt Solidarmittel.

Daher sind für uns die Anträge der SPD-Fraktion absolut inakzeptabel und nicht nachvollziehbar.

Sie erhöhen erstmal pauschal den Mittelansatz „Einnahmen aus Gebühren und Geldbußen“ um insgesamt 2,5 Millionen Euro oder bei den „Förderabgaben für Erdöl“ um 7,5 Millionen Euro. Gerade mal ein Zehntel kommt von der Feldes- und Förderabgabe überhaupt beim Land an. Sie verplanen also Geld, von dem gar nicht seriös in der Höhe abzuschätzen ist, ob es zusätzlich kommt. Das ist keine seriöse Haushaltspolitik, liebe Frau Raudies.

Sie wollen lieber ihr Lieblingsprojekt Weihnachtsgeld unbedingt durchdrücken und haben bisher keine seriöse Gegenfinanzierung dargelegt. Das bedeutet: Wenn die Konjunktur wieder runtergeht, sind Sie die ersten die diese Sonderzahlung wieder streichen werden. Wollen Sie den Landesbediensteten wirklich so ein Hin und Her antun? Dann haben wir diese Diskussion jedes Jahr. Wir schaffen mehr Stellen für Lehrkräfte, für Polizei, für Justiz und Sie streichen die Mittel um 48,2 Millionen Euro zusammen, aus denen die Tariferhöhungen für diese Menschen bezahlt werden. So wollen Sie also mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landes umgehen.

Sie streichen hier etwas zusammen und erhöhen im Gegenzug den Bedarf für genau diese Position. Wer soll denn das noch ernst nehmen?

Mit der Erhöhung der Erschwerniszulage für Polizei- und Justizvollzugsdienst, der Anpassung der Außendienstzulage für Betriebsprüfer im Außendienst und der Wiedereinführung der Jubiläumszulage haben wir bereits eine Reihe von Maßnahmen umgesetzt, die unsere Anerkennung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres Landes zum Ausdruck bringen.

Wir werden in einem weiteren Schritt die Gehalts- und Besoldungsstruktur überarbeiten und nehmen uns Zeit für ein Personalentwicklungsprogramm, um nachhaltig den öffentlichen Dienst attraktiv und vor allem wettbewerbsfähig zu machen!

Natürlich ist es auch wünschenswert, dass das Weihnachtsgeld wiederkommt. Aber es muss seriös und auf Dauer gegenfinanziert sein.

Aber eines muss ich hier nochmal loswerden, weil es welche gibt, die das immer schlecht reden! Schleswig-Holstein ist ein echt guter Arbeitgeber. Es gibt Fortbildungsmöglichkeiten. Das Fortbildungskonzept im Bereich der Digitalisierung, die Sie liebe SPD lt. Ihrem Haushaltsantrag halbieren wollen, wird im ersten Quartal dieses Jahres vorgestellt. Es gibt die Möglichkeit des Homeoffice, was ausgeweitet werden soll, der flexiblen Arbeitszeit, der Reduzierung der Arbeitszeit und die Aufstockung der Arbeitszeit. Und die Themenvielfalt ist doch super spannend. Es gibt kaum ein Beruf, der nicht was Interessantes findet. Daher mein Apell an alle: Bewerbt Euch!!

Da Ihnen keine andere Gegenfinanzierung einfällt, liebe SPD, streichen Sie zudem die Zuführung in Moin.SH um 32 Millionen Euro. Damit belegen Sie eindeutig, Sie interessieren sich kein bisschen für die Finanzierung der Schieneninfrastruktur in diesem Land. Die Planungskosten für Infrastrukturmaßnahmen kürzen Sie auch pauschal um 4,6 Millionen Euro. Wir sind doch auf externe Planer angewiesen, um weitere Planungen entwickeln zu können. Warum wollen Sie die streichen? Ich weiß, warum. Weil Sie genauso, wie in den letzten 5 Jahren gar kein Interesse daran haben, Baureife in diesem Land entstehen zu lassen. Der Beweis ist Ihre niedrige Investitionsquote und der mangelnde Wille Ihres damaligen SPD-Wirtschaftsministers.

Bernd Buchholz hat in den ersten 8 Monaten mehr geschafft, als Herr Meyer in den letzten 5 Jahren! Das sieht man wieder was typische SPD-Haushaltspolitik ist: Möglichst wenig investieren. Möglichst viel konsumieren und das mit Geld, das noch gar nicht da ist.

Und bei den Haushaltsanträgen der AfD wird klar: Einen echten Willen, dieses Land zu gestalten, gibt es nicht. Bei allen Themen, die mit Integration und Flüchtlingshilfe zu tun haben, wird pauschal gekürzt. Einzig beim Rückführungsmanagement will die AfD die Mittel erhöhen. Das ist so entlarvend! Einen Gestaltungswillen gibt es bei Ihnen nicht!

Meine Damen und Herren der erste Jamaika-Haushalt ist zukunftsweisend und generationengerecht. Ich wünsche der Landesregierung viel Erfolg bei der Umsetzung und bin auch überzeugt, dass dieses gelingen wird. Bedanken möchte ich mich bei meiner Fraktion, bei FDP und Grünen - allen voran bei Annabell Krämer, Rasmus Andresen und Lasse Petersdotter für die sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit und natürlich auch bei Monika Heinold, Dr. Silke Schneider und Dr. Philipp Nimmermann und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für eine hervorragende Vorbereitung dieser Haushaltsberatungen.

Bedanken möchte ich mich auch beim SSW, der – im Gegensatz zu einigen anderen Fraktionen – konstruktive Oppositionsarbeit macht. Das wir Tierheime nun auch finanziell unterstützen, ist vor allem ihr Verdienst.

Meine Damen und Herren, B90/Grüne, FDP und CDU gestalten Zukunft. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Haushalt.

Vielen Dank!

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Verantwortlich:
Kai Pörksen
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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