Peter Lehnert

Peter Lehnert
St. Fraktionsvorsitzender, Zusammenarbeit der Länder S-H und HH, Minderheiten, Wohnungsbau

Städtebauförderung | | Nr. 280/20

TOP 44+49: Neue Konzepte für Innenstädte sind gefragt

Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede,

die Ära der Kaufhäuser alter Prägung neigt sich dem Ende zu. Diese Erkenntnis ist nicht neu. Viele wollten sie nur nicht als neue Realität zur Kenntnis nehmen. Insbesondere die ständig wechselnden Eigentümer von Galerie Karstadt Kaufhof sind das traurige Beispiel dafür, wie wiederholte verfehlte unternehmerische Entscheidungen letztlich zu Lasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehen. Umso dankbarer bin ich unserer Landesregierung für die schnelle Reaktion und den Einsatz für einen umfangreichen Dialog aller Beteiligten.

Mit den angekündigten Transfermaßnahmen und weiterer Unterstützung aus den Bereichen Landesplanung und Städtebauförderung wird den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Perspektive aufgezeigt und die Schaffung neuer Arbeitsplätze aktiv unterstützt.

Insofern ist der Appell an die Landesregierung, gemeinsam mit den Kommunen strategische und konzeptionelle Handlungsgrundlagen für die zukunftsgerechte Entwicklung und Neuaufstellung der Innenstädte und Ortszentren in Schleswig-Holstein voranzubringen, eine Unterstützung der bisherigen Arbeit des Innenministeriums, insbesondere bei der Städtebauförderung.

Mit Hilfe des Bundes und des Landes gelingt es den Städten und Gemeinden in Schleswig-Holstein zunehmend, sich aktiv dem Strukturwandel in ihren Innenstädten zu stellen und attraktive Zukunftsprojekte zu entwickeln. Die Städtebauförderung bewegt sich seit Jahren auf einem hohen Förderniveau. Allein für dieses Jahr stehen in Schleswig-Holstein insgesamt mehr als 42 Mio. € aus Bundes- und Landesmitteln dafür zur Verfügung. Dies hilft unseren Städten und Gemeinden bei der Bewältigung von demografischen und wirtschaftlichen Strukturveränderungen und sichert die Weiterentwicklung und Attraktivität der innerörtlichen Infrastruktur. Dabei sind es die Kommunen, die in örtlicher Eigenverantwortung wesentliche Entwicklungsimpulse in den Bereichen Wohnen und Gewerbe setzen. Grundlage dafür ist vielfach ein integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept, das die Menschen in ihrem direkten Lebensumfeld abholt und durch deren aktive Mitgestaltung positiv beeinflusst wird. Zugleich bedeutet Städtebauförderung regionale Wirtschaftsförderung, indem die öffentlichen Finanzmittel und die dadurch initiierten privaten Folgeinvestitionen ein Motor für die regionale und lokale Bauwirtschaft sind.

Mit einer sichtbaren Abnahme der frequenzbringenden Leitfunktion des Handels sehen wir aktuell eine Veränderung der Funktionsmischung in vielen Stadtzentren. Trotz dieser Entwicklung wird der Handel aber auch weiterhin neben einer erforderlichen neuen, multifunktionalen Nutzungsmischung zwischen öffentlichen Einrichtungen, Gastronomie, Einrichtungen für Freizeit und Gesundheit, Co-Working-Spaces, urbanen Kleingewerbe sowie Wohnen eine wichtige Bedeutung für den Erhalt lebendiger und attraktiver Innenstädte haben.

Die Städtebauförderung zielt dabei nicht unmittelbar auf die Finanzierung privater Investitionen. Es ist vielmehr ein mittelbarer Effekt bei der Umsetzung städtebaulicher Gesamtmaßnahmen, die entsprechende Investitionen anstößt.

Die Städtebauförderung wurde deshalb in diesem Jahr im Sinne einer Vereinfachung und Erhöhung der Flexibilität neu aufgestellt. Die Förderprogramme wurden von 6 auf 3 reduziert unter der Beibehaltung der bisherigen Förderinhalte. Dem Auftrag aus dem Koalitionsvertrag folgend wurde das Förderinstrument in Abstimmung mit den Ländern umfassend weiterentwickelt. Die Umstrukturierung soll die Städtebauförderung flexibler und unbürokratischer werden lassen und dabei helfen, das Fördermittel gezielter eingesetzt werden können. Dabei wurden die Programme inhaltlich an die aktuellen Gegebenheiten angepasst, um auf die unterschiedlichen lokalen Problemlagen auch zielgenauer eingehen zu können.

Städte sind ein Spiegelbild ihrer Gesellschaften. Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Veränderungen werden hier früher oder später räumlich sichtbar. Städte sind daher im steten Wandel.

Früher gab es in Städten getrennte Orte der Versorgung, der Arbeit, der Freizeit und des Wohnens, doch heute vermischen sich diese Funktionen. Handelsflächen werden auch zu Erlebnisorten, Innenstädte werden durch vielfältige Nutzungen interessanter und attraktiver.

In einem modernen Zentrum als Kern dieser Entwicklung kann alles unter einem Dach möglich sein: Begegnung und Austausch in einer Markthalle mit gastronomischen Erlebnispunkten, einer Eventfläche für Workshops, Co-Working-Bereiche für Freiberufler und andere Homeoffice-Müde. Weitere Angebote wie ein Fitnesscenter, eine Bank und weitere Fachhändler runden dann dieses Angebot ab.

Damit die Innenstädte diesen veränderten Anforderungen in Zukunft gerecht werden können, bedarf es daher aus politischer Sicht zweierlei:

  • Zunächst braucht es eine strukturierte Städtebauförderung wie ich sie beschrieben habe. Und die dazugehörige Landesplanung, die rechtlich und tatsächlich für die Innenstädte die richtigen Rahmenbedingungen schafft.
  • Des Weiteren bedarf es dann der maßvollen und zukunftsgewandten Umsetzung der Planungshoheit durch die Kommunen.

Beides muss Hand in Hand gehen.

Wie ausgeführt: Das Land hat seine Hausaufgaben gemacht. Deswegen bedanke ich mich auch für die Möglichkeit, die erfolgreiche Regierungsarbeit heute noch einmal darstellen zu dürfen.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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