Nachtragshaushalt | | Nr. 109/20

TOP 4: Jetzt der Verantwortung gerecht werden

Rede wurde zu Protokoll gegeben.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

in Zeiten wie diesen kann eine Rede zum Nachtragshaushalt sicherlich nicht so beginnen, wie jede andere Haushaltsrede. Wir haben in Moment eine Situation, die so kaum einer von uns erlebt hat. Ich möchte mich daher zunächst bei der Landesregierung und vor allem bei Daniel Günther für das sehr gute Krisenmanagement bedanken. Aber ich möchte mich auch bei Ihnen Herrn Dr. Stegner und der SPD und bei Lars Harms und dem SSW für das sehr gute Miteinander und das konstruktive Arbeiten in dieser Zeit bedanken. Wir alle tragen Verantwortung und wir werden dieser Verantwortung gerecht. Landesregierung und Parlament sind und bleiben handlungsfähig!

Grundvoraussetzung dafür ist, dass wir in den letzten Jahren gut gewirtschaftet haben und finanziell solide aufgestellt sind. So können wir auch unvorhersehbare Situationen bewältigen.

Ich selbst bin ein großer Verfechter der schwarzen Null und halte sie finanzpolitisch für absolut richtig. Klar ist aber auch, dass in dieser besonderen Situation besondere Maßnahmen erforderlich sind. Wir werden die Mittel bereitstellen, die nötig sind, um das Coronavirus einzudämmen, Menschen zu schützen, wieder gesund zu machen und die Betriebe bestmöglich zu unterstützen. Vor diesem Hintergrund ist die schwarze Null im Moment zweitrangig.

Zu diesem Zweck werden wir das Haushaltsgesetz dahingehend ändern, dass der Kreditrahmen des Landes um 500 Mio. Euro erhöht wird. Das bringt den Spielraum, um vorerst alle nötigen Maßnahmen zu finanzieren. Zudem werden die IB.SH-Förderprogramme „Mittelstandsdarlehen“ und „Mikrokredit“ aufgestockt. Das Obligo dieser Darlehen soll für das Haushaltsjahr 2020 verdoppelt werden. Das Finanzministerium wird darüber hinaus ermächtigt, im Rahmen der Bekämpfung und Verhütung des Coronavirus die Haushaltsansätze und -vermerke, Verpflichtungsermächtigungen und Stellen einzurichten, zu ändern und umzusetzen, die zur Koordinierung und Durchführung der notwendigen Maßnahmen erforderlich sind. Damit bekommt die Landesregierung die nötige Flexibilität, um entsprechend handeln zu können.

Dank guter Haushaltsführung, aber auch aufgrund der guten Steuereinnahmen konnte das Land Schleswig-Holstein das Haushaltsjahr 2019 mit einem Überschuss von 557 Millionen Euro abschließen. Es ist richtig, dass wir diese Mittel vor allem für die Sanierung der Infrastruktur verwenden werden. Richtig ist aber auch, dass wir damit die verdeckte Verschuldung abbauen und in die Zukunft des Landes investieren. Zu diesem Zweck fließen rund 485 Mio. Euro in das Sondervermögen „IMPULS“, 52 Mio. Euro in das Sondervermögen „Breitband“, 10,3 Mio. Euro in das Sondervermögen „MOIN SH“ und das Sondervermögen „Künstliche Intelligenz“ wird um 10 Mio. Euro aufgestockt.

Wir setzen jedoch auch an anderer Stelle zwei wichtige Schwerpunkte. So werden 2 Mio. Euro für Neuwaldbildung durch die Landesforsten eingesetzt – unser Waldgipfel trägt also bereits erste Früchte – und auch die Kommunen bekommen einen Teil des Kuchens ab. Sie werden bei der Schaffung neuer Kinderbetreuungsplätze mit 40 Mio. Euro unterstützt.

Abschließend stelle ich fest: Landesregierung und Parlament schaffen es, das Land in Krisenzeiten zu schützen und sind trotz der besonderen Situation in der Lage, das Land zu gestalten!

Vielen Dank.

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Verantwortlich:
Kai Pörksen
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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