Hartmut Hamerich

Hartmut Hamerich
Europapolitik

CETA | | Nr. 027/18

(TOP 39) Wachstum und Beschäftigung ohne Abstriche bei Verbraucherschutz, Umwelt und Sozialem

Es gilt das gesprochene Wort

Sperrfrist Redebeginn

Die Koalitionsfraktionen lehnen heute den Wunsch der Volksinitiative „Schleswig-Holstein stoppt CETA“, der Landtag möge sich bei der Landesregierung für die Ablehnung des Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) im Bundesrat einsetzen, ab.

Die Fraktionen sind sich in diesem Punkt inhaltlich nicht einig. Das wird aufgrund der Debatten in diesem Haus niemanden erstaunen. Diese Differenz wurde auch im Koalitionsvertrag festgehalten. Das gängige und auch zwischen den Partnern vereinbarte Verfahren sieht in diesen Fällen eine Enthaltung im Bundesrat vor. Gleichzeitig geben wir den einzelnen Koalitionspartnern die Möglichkeit, den jeweiligen Standpunkt der Fraktion im Parlament zu vertreten.

Im März 2017 haben wir uns hier bereits intensiv über die Standpunkte zum damals noch nicht ratifizierten „CETA-Abkommen“ ausgetauscht.

Die CDU war und ist für die vollständige Umsetzung des Freihandelsvertrages mit Kanada. Wir werden uns der Globalisierung nicht entziehen können. Gleichzeitig wollen wir den Protektionismus überwinden, der in unserer kleinen Welt mit globalen zu lösenden Aufgaben geradezu absurd wirkt. Wir haben aber die Chance, die Globalisierung zu gestalten und selber Maßstäbe zu setzen. Gerade mit dem freiheitlichen und demokratischen Kanada hat die EU einen idealen Partner für dieses Freihandelsabkommen gefunden.

Kurz noch einmal zu einigen wichtigen Rahmenbedingungen, Fakten und Inhalten des Freihandelsabkommen CETA:

1. Kanada ist ein wichtiger Handels- und Wirtschaftspartner der EU. Die EU exportiert jährlich schon heute u.a. Maschinen im Wert von 8,3 Milliarden Euro, chemische Erzeugnisse im Wert von 5,9 Milliarden und Lebensmittel im Wert von 3,4 Milliarden Euro nach Kanada. Über 70 000 Betriebe in der EU arbeiten für den Export nach Kanada, davon 80 Prozent Mittelständler. 98 Prozent aller Handelszölle entfallen durch CETA.

2. Der Dienstleistungshandel wird erheblich erleichtert, gegenseitige Anerkennung von Qualifikationen in bestimmten reglementierten Berufen wie bei Architekten, Ingenieuren und Rechtsanwälten finden unter festen Rahmenbedingungen statt.

3. Die öffentliche Hand bekommt die Möglichkeit, auf den Märkten, beispielsweise bei Ausschreibungen, gegenseitig mitzuwirken.

4. Der Schutz des Rechts an geistigen Eigentum in Kanada, deren Inhaber Personen oder Unternehmen der EU sind, werden besser geschützt.

5. Für eine nachhaltige Entwicklung gibt es Festlegungen für starke, rechtsverbindliche Verpflichtungen in den Bereichen Umweltschutz und Erhaltung von Arbeitnehmerrechten.

6. Gerade kleinere Unternehmen profitieren besonders. Sie haben oftmals wenig spezialisiertes Personal. Ihnen hilft die Abschaffung von Zöllen oder vereinfachte Zollverfahren sowie kompatiblere technische Anforderungen.

Ja, wir wissen, man könnte aus eigener Sicht immer alles noch besser machen. Kritik und Sorgen nehmen wir deshalb auch ernst. Verhandlungen setzen aber auch Kompromissbereitschaft voraus. Deshalb ist es aus unserer Sicht keine Alternative, auf die vielen Vorteile des Handelsabkommens zu verzichten, wenn man sich nicht in jedem Punkt durchsetzen kann.

Wir wollen Wachstum und Beschäftigung sichern. Wir wollen keine Absenkung der Standards beim Verbraucherschutz, der Umwelt oder im Sozialbereich. Wir wollen Marktzugang für unsere kleineren und großen Unternehmen, aber keine Zwangsprivatisierung in der kommunalen Daseinsvorsorge. Wir wollen Maßstäbe für den freien Handel in der Welt und gegen Protektionismus setzen. Dafür steht CETA. Deshalb sind wir für CETA.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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Verantwortlich:
Kai Pörksen
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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