Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier
Integrationspolitik

Integrationspolitik | | Nr. 119/18

(TOP 37) Auf Daten und Fakten setzen - Vertrauen wieder aufbauen

Die Rede wurde zu Protokoll gegeben!

Sehr geehrter Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Verehrte Gäste!

Die Flüchtlings- und Integrationspolitik ist und bleibt ein wichtiges Thema in unserem Land.

Und ich bedanke mich an dieser Stelle auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die seit 2013 diesen umfangreichen, ressortübergreifenden Bericht erstellen. Das ist eine aufwendige Arbeitsleistung, die neben all den anderen tagesaktuellen Aufgaben erbracht werden muss. Vielen Dank dafür!

Diese halbjährliche Berichterstattung war auch wichtig für uns als Parlament, aber auch für die Bevölkerung. Denn bei allem Respekt vor Medienberichterstattung und politischer Ausrichtung, wir als gewählte Volksvertreter müssen sehr darauf achten, nicht der Gefahr zu unterliegen, vorrangig Schauplatz symbolischer Politik zu sein. Daten und Fakten schützen vor Vorurteilen.

Der Höhepunkt der Zuwanderung, gefolgt von den Vorkommnissen um die Kölner Sylvesternacht 2015, stellte das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit der politisch Verantwortlichen wohl auf die härteste Probe.

Schlimm genug, dass augenscheinlich der Eindruck entstanden war, die Staatsorgane hätten zeitweilig die Kontrolle über die Ereignisse verloren. Noch gravierender war das Versäumnis, die Öffentlichkeit rückhaltlos und umgehend zu informieren.

Damit, meine Damen und Herren, ist ein kaum wieder gut zu machender Vertrauensverlust entstanden, der bis heute gravierenden Einfluss auf das entstandene allgemeine Sicherheitsempfinden sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt hat.

Diese tiefe Verunsicherung macht so empfänglich für scheinbar einfache Erklärungen.

Meine Damen und Herren!

Der Flüchtlingsbericht 2017 der Landesregierung zeigt, dass wir auf einem guten Weg sind. Wir alle zusammen - die Landesregierung, das Parlament und die Kommunen.

Der diesjährige Bericht belegt, dass die Zuwanderung von Menschen, die auf der Flucht sind, weiter abnimmt. Der Minister hat die Zahlen zusammengefasst. Die Bilanz zeigt beeindruckend, was wir alle gemeinsam bewältigt haben. Niemand hätte diese Lage in dem Ausmaß ernsthaft vorhersagen können. Mein Dank richtet sich deshalb heute auch an das damalige Innenministerium, die kommunalen Spitzenverbände, aber vor allem die unermüdliche Einsatzbereitschaft in den Kommunen vor Ort, die zeitweise Aufgaben bewältigen mussten, die eigentlich in der Verantwortung des Landes gelegen hätten.

Bereits am 9. November 2016 hat Schleswig-Holstein gemeinsam mit den vielen Partnern und Akteuren auf einer weiteren Flüchtlingskonferenz eine Bilanz zur Umsetzung der Zielvereinbarungen seit dem Flüchtlingspakt gezogen und das von Vornherein befristete Projekt zur integrationsorientierten Aufnahme von Flüchtlingen weitestgehend abgeschlossen,

Meine Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zur Wahrheit gehört auch, dass der Druck in den Kommunen vor Ort und beim Ehrenamt nach wie vor hoch ist. Nach wie vor kommen Asylsuchende bei uns an. Willkommenskultur ist wichtig, aber das ist nicht der Alltag! Wir müssen den Fokus nun konsequent auf die Integration vor Ort legen. In Gesprächen erfahre ich, dass die Bereitschaft zu helfen nach wie vor groß ist, aber dass sich durchaus auch Erschöpfung zeigt. Landesweit ist der Wunsch zu hören, dass der Staat wieder Verantwortung übernehmen muss und dass es Regeln geben muss, die vor allem auch eingehalten werden.

Insofern danke ich auch Innenminister Grote für die Ankündigung der Landesregierung, hauptamtliche Strukturen zur Unterstützung des freiwilligen Engagements in der Flüchtlingshilfe zu schaffen.

Die Weiterentwicklung der Landesunterkünfte zu Landeskompetenzzentren wird ebenfalls eine Entlastung für die Kommunen bringen.

Die aktuelle ressortübergreifende Erarbeitung eines Integrations- und Teilhabegesetzes, wird zukünftig den Rahmen bilden, um Ausländer besser zu integrieren.

Die Schaffung einer Abschiebehafteinrichtung und die Verabschiedung eines Abschiebehaftvollzugsgesetzes wird dort klare Regeln aufstellen, wo jede Unterstützung für eine freiwillige Rückkehr vollziehbar ausreisepflichtiger Menschen fehlschlägt.

Insbesondere in den Handlungsfeldern Wohnen, Frühkindliche Bildung sowie Arbeit und Ausbildung wirft der Bericht aus meiner Sicht aber durchaus Fragen auf und zeigt Baustellen, an die wir dringend ran müssen. Im Innen- und Rechtsausschuss werden wir uns damit sicher weiter beschäftigen. Die Jamaika-Regierung hat den weiteren Handlungsbedarf erkannt.

Und ich bin mir sicher, dass wir auch unter der Leitung von Innenminister Grote den überwiegend konstruktiven politischen Dialog der integrationspolitischen Sprecherinnen und Sprecher fortsetzen können. 

Ich danke Ihnen.

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Verantwortlich:
Kai Pörksen
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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