Peter Lehnert

Peter Lehnert
St. Fraktionsvorsitzender, Zusammenarbeit der Länder S-H und HH, Minderheiten, Wohnungsbau

Wohnungsbau | | Nr. 021/18

(TOP 33) Bereitstellung von ausreichend Wohnbaufläche ist eine zentrale Herausforderung

Es gilt das gesprochene Wort

Sperrfrist Redebeginn

Ich freue mich, dass wir heute die Gelegenheit haben, wieder einmal über das wichtige Thema des Wohnungsbaus zu reden. Die SPD-Fraktion hat dazu einen Antrag vorgelegt, der allerdings nur einen Teilbereich näher beleuchtet.

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben hierzu einen Alternativantrag vorgelegt, der diesen wichtigen Politikbereich umfassender betrachtet.

Als zentrale Herausforderung benennen wir dabei die Bereitstellung von ausreichend Wohnbauflächen in unseren Kommunen. Deshalb wollen wir die im Landesentwicklungsplan vorgesehenen engen Grenzen der wohnbaulichen Entwicklung in den Regionen, in denen eine starke Wohnungsnachfrage festzustellen ist, endlich den realen Erfordernissen anpassen. Dies ist die Grundlage dafür, mehr Wohneinheiten in den Kommunen zuzulassen, die unter diesem Siedlungsdruck besonders leiden. Dies sind neben den Kreisen im Hamburger Umland vor allem Kiel, Lübeck und Sylt. Die dort bereits vorhandene gute Infrastruktur gilt es zu nutzen.

Außerdem wollen wir die interkommunale Kooperation stärken, um damit auch den Kommunen in den übrigen Landesteilen die Möglichkeit zu geben, durch mehr Flexibilität zusätzlichen Wohnraum schaffen zu können.

Wir wollen alle Möglichkeiten prüfen, im Rahmen der Landesbauordnung zusätzliche Möglichkeiten zur Nachverdichtung zu ermöglichen. Innerhalb bereits bestehender Siedlungsgebiete sollen dadurch mögliche Entwicklungspotentiale auch konsequent für den Wohnungsbau genutzt werden. Damit erreichen wir zugleich eine bessere Auslastung der bestehenden Infrastruktur und vermeiden eine übermäßige Flächenversiegelung.

Außerdem wollen wir, dass sich das Land dafür einsetzt, geeignete Grundstücke, die sich im Eigentum des Landes oder des Bundes befinden, kostengünstig für zumindest anteilig geförderten Wohnungsbau und studentisches Wohnen zur Verfügung zu stellen. Dies gilt selbstverständlich auch für die Flächen, die bereits im Eigentum der Kommunen sind. Darüber hinaus bitten wir die Landesregierung, die vorhandenen Wohnungsbauprogramme konsequent weiterzuführen, um so in den nächsten Jahren für zusätzlichen Wohnraum mit Belegbindung zu sorgen.

Außerdem soll sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass der Bund sich auch weiterhin mit ausreichend Finanzmitteln am sozialen Wohnungsbau in den Ländern beteiligt. Ich glaubte bisher an einen breiten Konsens in dieser wichtigen Frage in diesem Haus. In diesem Zusammenhang hat es mich sehr befremdet, aus den Medien zu erfahren, dass eine Mehrheit der Schleswig-Holsteinischen Delegierten auf dem SPD-Bundesparteitag nun gegen die Aufnahme von Koalitionsgesprächen auf Bundesebene gestimmt hat. Dies im vollen Bewusstsein, dass in den bisher verhandelten Sondierungsergebnissen erhebliche Summen zum geförderten Wohnungsbau vorgesehen sind, die für Schleswig-Holstein auch dringend notwendig sind. Ich schätze das persönliche Engagement der Kollegin Ünsal in dieser Frage. Dass allerdings die Schleswig-Holsteinischen SPD-Delegierten dies mehrheitlich wieder in Frage stellen, führt nicht gerade zu mehr Glaubwürdigkeit von Politik.

Abschließend bitten wir die Landesregierung, innovative und zukunftsweisende Planungen und Konzepte, die zu einem vielfältigen zusätzlichen Angebot an Wohnraum führen, zu unterstützen. Dabei wollen wir die Betroffenen auch zu Beteiligten machen, um sie auf diesem Weg mitzunehmen. Dabei wollen wir eine inklusive und vielfältige Wohnungsbaupolitik unterstützen, die nicht nur den erhöhten Bedarf an altersgerechtem Wohnraum erkennt, sondern auch in enger Kooperation mit der privaten Wohnungswirtschaft, den Wohnungsbaugenossenschaften und der kommunalen Ebene sich den anstehenden Herausforderungen aktiv annimmt und schnelle Lösungen findet.

Ich schlage vor, beide Anträge in den zuständigen Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen.

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Verantwortlich:
Kai Pörksen
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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