Lukas Kilian

Lukas Kilian
Wirtschaft, Breitbandversorgung/Digi­talisierung, Mittelstand/Handwerk, Technologie, Industrie/Chemie

Lieferkettengesetz | | Nr. 288/20

TOP 33: Sorgfaltspflichten gesetzlich festlegen

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin,

meine Damen und Herren,

Aktuell hat sich mit Lars Feld der Chef der Wirtschaftsweisen mit folgendem Satz zum Lieferkettengesetz geäußert:

„Mit einem Lieferkettengesetz wird die Axt an das bisherige Erfolgsmodell der deutschen Wirtschaft mit stark internationalisierten Wertschöpfungsketten und einer starken Produktion im Ausland gelegt.“

Man kann nur hoffen, dass Herr Feld hier ganz bewusst überspitzt hat. Wenn er nämlich meint, dass der Erfolg der deutschen Wirtschaft auf Menschenrechtsverletzungen, Ausbeutung und Kinderarbeit beruht, dann sollte man meines Erachtens tatsächlich die Axt an dieses System anlegen.

Zur Erinnerung: Wir leben in einer Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland. Soziales Handeln endet nicht an Landesgrenzen, Anstand und die Wahrung von Menschenrechten ebenfalls nicht. Es ist daher richtig, auch Unternehmen Sorgfaltspflichten für ihre Lieferketten aufzuerlegen.

Der Einsturz des Fabrikgebäudes in Rana Plaza in Bangladesch am 24. April 2013, bei dem mehr als 1.100 Menschen ihr Leben verloren, hat den Blick schlaglichtartig auf völlig unzureichende Arbeitsbedingungen bei der Herstellung von Textilien gelenkt. Die Diskussion in Deutschland über Verbesserungen der sozialen und ökologischen Standards in den herstellenden Betrieben im Ausland hat viele Verbraucherinnen und Verbraucher wachgerüttelt und unsere Verantwortung in Deutschland für die Produktionsbedingungen in Entwicklungsländern deutlich gemacht. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Müller hat als eine Reaktion darauf das Bündnis für nachhaltige Textilien initiiert und macht Nachdruck beim Lieferkettengesetz.

Internationale Arbeitsteilung und globaler Handel sind heute für viele Rohstoffe und Produkte selbstverständlich. Kaffee, Kakao, Baumwolle oder wichtige Rohstoffe zur Herstellung von Handys und Computern werden in Entwicklungsländern häufig unter Bedingungen hergestellt, die bei uns längst zu Recht verboten und geächtet sind. Zwangs- und Kinderarbeit mit gesundheitsschädlichen Arbeitsbedingungen bei niedrigsten Löhnen und ohne soziale Absicherung sind für viele Menschen in diesen Ländern immer noch tägliche Realität. Den Anstrengungen um eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Produktionsländern müssen deshalb weitere Schritte folgen.

Wir als Union unterstützen daher ein engagiertes Eintreten der Bundesregierung für die Einhaltung und Durchsetzung von Menschenrechten sowie von Sozial- und Umweltstandards entlang der gesamten Lieferkette von Produkten. Der Nationale Aktionsplan „Umsetzung der VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte“ (2016-2020) ist ein wichtiger Bestandteil. Er muss jetzt konsequent umgesetzt werden.

Die Abschaffung von Kinder- und Zwangsarbeit und die Einhaltung von Arbeitsstandards ist gemeinsamer Konsens und Verpflichtung der Staatengemeinschaft. Die 187 Staaten, die der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) angehören, haben sich zur Beachtung und Durchsetzung der ILO-Kernarbeitsnormen bekannt. Dies ist auch der Ansatz der Agenda 2030, die 2015 von den Vereinten Nationen (VN) verabschiedet wurde. Die 17 Ziele der Agenda 2030 verbinden Nachhaltigkeit und gerechte Entwicklung in der Welt. Diese Ziele können nur gemeinsam erreicht werden, und so richten sie sich an alle Länder, Politik- und Verwaltungsebenen und Akteure. Der Staat ist gefragt!

Neben dem Staat sind auch Unternehmen ein weiterer wichtiger Schlüssel für die Durchsetzung der Standards. Uns ist dabei klar, dass Unternehmen in der Praxis vor einigen Herausforderungen stehen, wenn Lieferketten durch viele Akteure geprägt sind.

Aber nur wenn Unternehmen ihrer Sorgfaltspflicht nachkommen und Transparenz schaffen, können Verbraucherinnen und Verbraucher überlegte Kaufentscheidungen treffen. Wenn immer mehr Unternehmen in den Produktionsländern auf die Einhaltung der Menschenrechte und auf faire Sozial- und Umweltstandards achten, werden sich die Lebensbedingungen der Arbeiterinnen und Arbeiter sowie ihrer Familien verbessern. Umwelt- und Naturschutz sind globale Aufgaben, sie machen nicht an Staatsgrenzen halt. Menschenrechte sind unteilbar, sie gelten für alle.

Nun gibt’s mancherorts den Einwand, geht das nicht auch freiwillig? Ich sage es ganz klar: Freiwillige Selbstverpflichtungen erreichen oft nicht die Breitenwirkung und den Grad an Verbindlichkeit, die notwendig sind, um zu nachhaltigen Veränderungen zu kommen. Es ist daher richtig, dass die Bundesregierung jetzt gesetzliche Regelungen für die Wertschöpfungskette zu entwickeln.

Richtig ist aber auch, dass diese Bedingungen mittleren und kleineren Unternehmen gerecht werden müssen, praktikabel, verhältnismäßig und ohne unnötigen bürokratischen Aufwand umzusetzen sein.

Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Bundesregierung im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft auch die sozialen und ökologischen Standards mit dem Ziel gemeinsamer europäischer Leitlinien thematisieren will. Jedem muss klar sein, dass eine europäische Lösung natürlich noch viel besser ist als ein nationaler Alleingang. Ich nehme die Diskussion aber mancherorts schon so wahr, dass der Fingerzeig nach Europa in erster Linie ein Aufhalten bewirken soll. Das geht nicht.

Meine Damen und Herren,

diese Rede hier ist nebenbei kein Jamaika-Produkt. Keine Kompromissposition, sondern CDU pur. Auf unserem letzten Bundesparteitag haben wir nämlich genau dies beschlossen. Wir wollen faire Löhne und Arbeitsbedingungen in den Herkunftsländern, Kinderarbeit ausrotten, nachhaltiges Wirtschaften und eine gerechte Entwicklung zum Schutz von Mensch und Umwelt weltweit.

Ich freue mich auf die Beratungen dieses wichtigen Themas im Wirtschaftsausschuss sowie im Umweltausschuss und beantrage die Überweisung dorthin.

Sie haben Fragen zu diesem Artikel? Sprechen Sie uns an:


Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

http://www.cdu.ltsh.de

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