Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier
Sport, Integrations- und Flüchtlingspolitik

Integration | | Nr. 370/18

( TOP 33) Wir brauchen die Unterstützung und die Akzeptanz der aufnehmenden Kommunen

Es gilt das gesprochene Wort

Sperrfrist Redebeginn

Sehr geehrter Herr Präsident!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Anfang Juli hat die Landesregierung den Auftrag erhalten, die Planungen für ein landeseigenes Humanitäres Aufnahmeprogramm gem. § 23 Abs.1 AufenthG aufzunehmen.

Damit nutzen wir den rechtlichen Rahmen, den uns das Aufenthaltsgesetz bietet, um besonders schutzbedürftigen Frauen und Kindern, die sich derzeit perspektivlos in Erstzufluchtsländern befinden, einen legalen Weg in unser Land aufzuzeigen.

Es hat mich gefreut, dass unser Antrag zur Umsetzung eines Landesaufnahmeprogramms mit überwältigender Mehrheit des Landtages unterstützt wird. Das ist ein wirklich starkes Signal in Richtung der Menschen in Schleswig-Holstein und ein ebenso starkes Signal in Richtung Bund und Europäische Union.

Um organisatorische, fachliche und finanzielle Synergien nutzen zu können, soll sich das Landesaufnahmeprogramm Schleswig-Holstein in ein Gesamtkonzept humanitärer Aufnahmen seitens des Bundes unter Einbeziehung des UNHCR einfügen. Auch das ist gut, denn nur so können wir uns als Land dieser Aufgabe verantwortungsvoll stellen.

Der heute vorgelegte Bericht zeigt auf, wie komplex das Verfahren bis zur Einreise der ersten ausgewählten Personen beginnend 2019 ist und wie groß die Herausforderungen in der Folge sein werden.

Ich begrüße es sehr, dass die ausgewählten 500 Geflüchteten nicht alle zeitgleich zu uns kommen, sondern dass die Aufnahme beginnend im Jahr 2019 bis zum Jahr 2022 über mehrere Termine aufgeteilt wird. Dieses gestaffelte Vorgehen erleichtert die Arbeit in den Kommunen, um den besonderen Bedarfen der Schutzbedürftigen gerecht zu werden und die Betroffenen vor Ort nicht zu überfordern.

Und ich unterstütze es ebenfalls, dass die Menschen zunächst für einen zeitlich begrenzten Zeitraum in einer zentralen Unterkunft aufgenommen werden. Denn es erscheint mir richtig, die Gruppe nicht gleich zu trennen und Zeit für eine erste Orientierung zu geben und die Verteilung auf Kreise und kreisfreie Städte erst nach einer Zeit der Stabilisierung vorzusehen.

Dass die endgültige Auswahl des oder der Staaten, aus denen die Aufnahme erfolgen soll, heute noch nicht endgültig festgelegt werden kann, ist klar, denn diese Entscheidung hängt auch von der Konkretisierung der Zusammenarbeit mit dem Bund ab.

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das Verfahren für die Einreise erfordert für jedes Flüchtlingslager vorbereitende Absprachen mit dem Auswärtigen Amt, dem Bundesinnenministerium sowie örtlichen Institutionen und Behörden.

Ich selber hatte die Gelegenheit, in Berlin mit Vertreterinnen und Vertretern des UNHCR ein Gespräch zu führen und insbesondere die Umsetzung unseres eigenen Landesaufnahmeprogramms zu diskutieren. Was mich dabei besonders beeindruckt hat, ist neben der fachlichen Kompetenz vor allem die Souveränität und Abgewogenheit, mit der wir uns dort über die anstehenden Herausforderungen ausgetauscht haben. Deswegen ist es für mich von besonders großer Bedeutung, dass sich die Landesregierung bei der Auswahl und Aufnahme der Menschen eng abstimmt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Unterbringungs- und Verteilungskonzeption muss gemeinsam mit den Kommunen erarbeitet werden. Wir sind auf die Unterstützung und die Akzeptanz der aufnehmenden Kommunen angewiesen, denn ihnen obliegt neben der Organisation der Unterkunft auch der Zugang zu Beratung, Betreuung, medizinischer Versorgung und Integrationsangeboten. Und insbesondere die teilweise angespannte Lage bei den Kindertagesstätten und anderen Betreuungsangeboten erfordert von Beginn an die Einbindung und Vorbereitung der betroffenen Kommunen.

Ich bedanke mich an dieser Stelle bei unserem Innenminister Hans-Joachim Grote und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Innenministerium, die sich dieser Herausforderung stellen und ihren Beitrag zur erfolgreichen Umsetzung unseres Humanitären Landesaufnahmeprogrammes leisten.

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Verantwortlich:
Kai Pörksen
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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