Claus Christian Claussen

Claus Christian Claussen
Justizpolitik

Gewalt | | Nr. 149/18

(TOP 32) Schnellschüsse werden diesem Thema nicht gerecht

Es gilt das gesprochene Wort

Um gleich zu Beginn dem Gejammer der AfD entgegenzutreten: Wir werden ihren Antrag nicht ablehnen, weil er von ihnen kommt. Aber wir werden ihren Antrag ablehnen, weil er nicht schlüssig, meines Erachtens sogar unsinnig ist und das angesprochene Problem nicht löst. Zum einen wird der Antrag schon ihren eigenen Maßstäben nicht gerecht.

Kein Wort von ihnen, dass die Flüchtlinge an allem schuld seien. Was ist los mit ihnen? Wenn sie so weitermachen verlieren sie ihren Markenkern. Aber im Ernst:

Im Verfassungsschutzbericht ist festgehalten, dass Sachbeschädigungen und Übergriffe gegen Bewerber für politische Ämter zugenommen haben. Eine schlimme Entwicklung, die es zu verurteilen gilt und der wir uns entgegenstellen müssen.

Aber ich halte ihre Antwort darauf, die Wohnanschrift wegzulassen für falsch. Ich möchte in einer Gesellschaft leben, in der kein Bewerber für ein politisches Amt aus Angst seine Wohnanschrift verheimlichen möchte. Und das war bislang doch Realität in unserer Gesellschaft.

Deshalb sollten wir uns im Innenausschuss berichten lassen, wie sich die Situation entwickelt hat. Und wir müssen uns dann fragen, welche Ursachen diese Entwicklung hat. Und erst danach kann man doch sinnvolle Antworten und Gegenmaßnahmen entwickeln.

Werte Kolleginnen und Kollegen: es gibt überhaupt keine Rechtfertigung und es kann auch kein Verständnis geben für Gewalt und Straftaten von und gegen wen auch immer, insbesondere nicht gegen ehrenamtlich engagierte Menschen.

Aber eine Bemerkung möchte ich dazu dann doch noch machen.

Wer Tabubrüche, wer bewusste Provokationen, wer Herabsetzung und Diskriminierung als legitime Mittel seiner politischen Arbeit ansieht, ist selber Teil des Problems und bereitet den Boden für solche bedauernswerten Entwicklungen und Exzesse. Aus meiner Sicht ist die Wohnanschrift sehr wohl eine relevante Information bei Kommunalwahlen.

Der besondere räumliche Bezug zu Wählern und Wahlkreis interessiert die Bevölkerung und kann die Wahlentscheidung beeinflussen. Richtig ist natürlich, dass sich die Kommunikationswege zwischen Kandidaten und Wählern in den letzten Jahren erheblich verändert haben und dass der Wohnanschrift in diesem Zusammenhang wohl nicht mehr die Bedeutung zukommt, die sie in der Vergangenheit gehabt hat. Aber das ist kein hinreichender Grund von einer Veröffentlichung abzusehen.

Deshalb bitte ich um Zustimmung für unseren Antrag. Lassen sie uns das Problem sorgfältig analysieren und dann die richtigen Antworten finden. Schnellschüsse werden diesem Thema nicht gerecht.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!

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Verantwortlich:
Kai Pörksen
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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