Tobias Koch

Tobias Koch
Fraktions­vorsitzender

Klimaschutz | | Nr. 248/19

(TOP 32, 40 und 51) Klimaschutz braucht konkrete Maßnahmen

Es gilt das gesprochene Wort

Herr Präsident,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

die aktuelle Klimaschutzdebatte wird geprägt von Forderungen nach der Ausrufung eines Klimanotstandes, nach Aufnahme des Klimaschutzes in die Verfassung oder durch den Ruf nach neuen Klimaschutzgesetzen.

All das erinnert stark an Aktionismus, mit dem entschlossenes Handeln demonstriert werden soll. Dem Klima hilft eine solche Symbolpolitik jedoch kein Stück weiter.

Schließlich mangelt es der Klimapolitik nicht an Zielen, die es einzuhalten gilt. Prozentsätze und Jahreszahlen gibt es bereits reichlich. Wenn sie aber nicht eingehalten werden, dann ist das Problem auch nicht damit gelöst, dass für die nächste Zielmarke umso höhere Ziele ausgerufen werden.

Das, meine Damen und Herren, macht auch der jetzt vorliegende Energiewende- und Klimaschutzbericht der Landesregierung einmal mehr deutlich: Die bei der Beschlussfassung des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes Anfang 2017 gesetzte Zielmarke für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 wird auch im Energiewendeland Schleswig-Holstein aller Voraussicht nach nicht erreicht werden.

Statt die Treibhausgase bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent ggü. 1990 zu reduzieren, weist der Bericht als aktuellsten Wert für das Jahr 2017 nur eine Einsparung von 25,3 Prozent aus.

Gegenüber dem Jahr 2016 ist das sogar eine leichte Verschlechterung, denn bis dahin war bereits eine Reduktion um 25,7 Prozent verzeichnet worden.

Die Einflussmöglichkeiten der neuen Jamaika-Landesregierung auf diese Entwicklung im Jahr 2017 waren in dem halben Jahr nach der Regierungsbildung Ende Juni 2017 äußerst begrenzt. Man wird diese Entwicklung deshalb wohl noch auf das Konto der Küstenkoalition buchen müssen.

Jedenfalls lässt sich die Verschlechterung des Jahres 2017 nicht mit dem Regierungswechsel begründen, auch wenn sich das in einem Video mit einer einzigen Grafik, die sogar eine Quellenangabe aufweisen könnte, ganz leicht behaupten ließe.

Meine Damen und Herren, dieses Beispiel zeigt, dass es mit Klimaschutzgesetzen allein nicht getan ist. Entscheidend sind vielmehr die konkreten Maßnahmen, die ergriffen werden, um die Klimaschutzziele tatsächlich einzuhalten. Und auf diesen Weg haben wir uns in Jamaika in den letzten zwei Jahren gemeinsam gemacht.

Wir beschaffen für einen dreistelligen Millionenbetrag neue Triebwagen im Schienen-Personen-Nahverkehr, um damit die bislang genutzten Dieseltriebwagen auf unserem Schienennetz abzulösen.

Wir fördern in dieser Wahlperiode mit 10 Millionen Euro den Ausbau der Elektromobilität und der dazugehörigen Ladeinfrastruktur in Schleswig-Holstein.

Wir unterstützen die Region Heide bei der Bewerbung für ein Reallabor der Energiewende im Bereich Wasserstofftechnologie.

Wir haben die Bewerbung für eine Batteriezellen-Forschungsfabrik am Standort Itzehoe auf den Weg gebracht und sind im Falle eines Zuschlags bereit, die notwendige Landesförderung von 145 Millionen Euro aufzubringen.

Und auch beim Ausbau der Windenergie geht es weiter voran. Es kommt dabei weniger auf die Anzahl der installierten Windkraftanlagen an, auf die der Kollege Hölk hier immer abstellt, sondern auf die installierte Leistung. Mit mittlerweile 6,9 GW sind wir dem 10 GW Ziel für 2025 auch während des Moratoriums in den letzten Jahren immer nähergekommen.

Und dazu gehört last but not least der Bau eines LNG-Terminals in Brunsbüttel. Die Herkunft des Flüssiggases und die Einhaltung von Sicherheitsabständen mögen dabei umstritten sein. Klar ist aber auch: Es handelt sich um einen Beitrag zum Klimaschutz, wenn dadurch auf Schweröl im Schiffsverkehr verzichtet werden kann und wenn der Kohleausstieg in Deutschland durch Versorgungssicherheit im Gasbereich ermöglicht wird.

Zudem befähigt uns ein LNG-Terminal, mögliche Energieträger aus dem Power-to-X Verfahren transportfähig zu machen.

Meine Damen und Herren, all das sind ganz konkrete Maßnahmen, die dem Klimaschutz dienen. Nur mit solchen Maßnahmen wird es gelingen, die Klimaschutzziele zu erreichen.

Deshalb sind wir bereit, mit der gleichzeitigen Umsetzung all dieser Projekte einen echten Kraftakt zu stemmen, der für ein kleines und nicht sehr reiches Bundesland wie Schleswig-Holstein an die Grenzen der Belastbarkeit geht.

Viel größer als auf Landesebene ist der Hebel allerdings mit Maßnahmen auf Bundesebene, und deshalb bringen wir uns auch dort mit Initiativen ein.

Wir haben das im letzten Jahr getan, als es darum ging, die Ausbauziele für Offshore-Windenergie anzuheben.

Wir machen das seit Anfang des Jahres mit unserer Bundesratsinitiative zur CO2-Bepreisung, die im Erfolgsfall dazu führen wird, dass die EEG-Umlage wegfallen oder deutlich reduziert werden kann.

Die von der AfD-Fraktion beantragte Abschaffung der EEG-Umlage bei gleichzeitigem Bestandsschutz für alle zugesagte Förderungen hätte dagegen keinen nennenswerten Effekt. Mit der Umstellung auf Ausschreibungsverfahren ist nämlich bereits dafür gesorgt worden, dass die neuen Förderzusagen deutlich reduziert werden konnten.

Mit Einführung einer CO2 Bepreisung könnten wir darüber hinaus die bereits zugesagten Fördermittel für Anlagen, die in der Vergangenheit errichtet wurden, zukünftig aus dem Bundeshaushalt aufbringen und müssten diese nicht mehr über die Stromrechnung finanzieren.

Deshalb ist der Jamaika-Vorschlag dem AfD-Antrag inhaltlich um Längen überlegen. Wir lehnen den AfD-Antrag deshalb heute ab. 

Gleichzeitig kommt mit dem heutigen Tag eine weitere Initiative auf Bundesebene hinzu, mit der wir ganz konkret im Hinblick auf die Klimaschutzziele umsteuern wollen.

Ich bin unserem Innenminister Hans-Joachim Grote sehr dankbar für diese Idee, die auf ihn persönlich zurückgeht und die wir als Koalitionsfraktionen mit unserem Antrag sehr gerne aufgegriffen haben: Nämlich die Ausrichtung der Städtebauförderung auf Umwelt- und Klimaschutz.

Im Rahmen der Städtebauförderung kennen wir eine ganze Reihe von Programmen wie zum Beispiel zur sozialen Stadt, zum städtebaulichen Denkmalschutz oder für aktive Stadt- und Ortszentren. Von den über 1,6 Milliarden Euro, die Bund und Länder auf diesem Wege jährlich investieren, fließen aber gerade einmal 3 Prozent, nämlich 50 Millionen Euro, in das Programm „Stadtgrün“, welches noch am ehesten einen Bezug zu Umwelt- und Klimaschutz aufweist.

Und genau an dieser Stelle wollen wir mit unserer Initiative ansetzen: Wir wollen erreichen, dass mit der Städtebauförderung auch ein Anreiz zur umwelt- und klimafreundlichen Quartiersentwicklung geschaffen wird.

Das wäre etwas ganz Neues, wir hätten eine viel größere Hebelwirkung als allein mit einem Landesprogramm, und die dabei vorstellbare Themenbandbreite ist äußerst vielfältig: Sie reicht von ressourcenschonendem Bauen, über Flächenrecycling, Dach- oder Fassadenbegrünung, Regenwassernutzung bis hin zum urban gardening – also dem Gärtnern in der Stadt. Dazu gehört aber auch die Einbeziehung von Mobilitätskonzepten wie Car-Sharing, E-Roller und E-Bikes, Ladestationen usw.

All das finden Sie im Antrag der Koalitionsfraktionen wieder. Darüber hinaus könnten wir uns vorstellen, dass wir nicht nur bei der Städtebauförderung Veränderung herbeiführen, sondern auch bei dem bestehenden KfW-Programm zur energetischen Stadtsanierung ansetzen.

Bislang wird die Erstellung von Konzepten zur Erhöhung der energetischen Effizienz in Quartieren mit bis zu 65% von der KfW gefördert. Wie ist es aber mit besonders innovativen Planungen, die nicht nur die Effizienz verbessern wollen, sondern als „Klima-City“ oder „Klima-Quartier“ möglicherweise komplett CO2-neutral werden wollen? Kann es dafür besondere Fördermöglichkeiten geben? Das wollen wir gerne prüfen lassen!

Meine Damen und Herren, das ist Jamaika wie es leibt und lebt. Ökologie und Ökonomie miteinander zu vereinbaren war für uns nicht nur ein schönes Motto für den Koalitionsvertrag, sondern das leben wir auch tagtäglich im konkreten Regierungshandeln. Das haben wir vor den Fridays-for-Future Demonstrationen so gehandhabt und das werden wir auch zukünftig mit Engagement und Kreativität umsetzen.

Umwelt- und Klimaschutzziele sind von existenzieller Bedeutung. Die Welt, in der wir leben, ist aber viel zu komplex, als dass sich politisches Handeln eindimensional auf ein einziges Thema ausrichten ließe. Stets wird es darum gehen, auch andere Belange wie soziale Fragen, Bildungsaspekte, die internationale Zusammenarbeit und vieles mehr in die Entscheidungsfindung mit einfließen zu lassen.

Und deshalb ist das, was wir als Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein mit CDU, FDP und Grünen gemeinsam auf den Weg bringen, glaube ich vorbildlich für die ganze Bundesrepublik. Uns gelingt hier ein Miteinander, ein gesellschaftlicher Konsens, der wirklich beispielhaft ist.

Wenn in Berlin und in den anderen Ländern genauso an einem Strang gezogen würde, wie wir es in Schleswig-Holstein tun, dann wären wir beim Umwelt- und Klimaschutz ein ganzes Stück weiter.

Ich bitte deshalb um Zustimmung zu unserem Antrag.

Herzlichen Dank!

Sie haben Fragen zu diesem Artikel? Sprechen Sie uns an:

Verantwortlich:
Kai Pörksen
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

http://www.cdu.ltsh.de

Pressemitteilungen filtern

Diese Webseite verwendet Cookies, um Ihnen ein angenehmeres Surfen zu ermöglichen. Mit Klick auf den Button zeigen Sie sich einverstanden. Weiterlesen …
Akzeptieren