Landeshaushalt | | Nr. 114/18

(TOP 26) Generationen­gerechtigkeit leben – Schuldentilgungsplan entwickeln!

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Vizepräsident,
meine Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

in den letzten Jahrzehnten hat sich unser Bundesland leider immer weiter verschuldet!

So sind die Kapitalmarktschulden von 10,3 Mrd. Euro im Jahr 1990 auf heute rd. 26,4 Mrd. Euro angestiegen. Im Jahr 2012 hat die Verschuldung mit mehr als 27,5 Mrd. Euro sogar ihren bisherigen Höhepunkt erreicht.

Vor allem dank der guten Konjunktur und den historisch niedrigen Zinsen, aber auch mit Hilfe verschiedener Konsolidierungsmaßnahmen konnte das Land in den vergangenen Jahren einen anderen Weg einschlagen und erstmals seit einem halben Jahrhundert einen Beitrag zum Abbau dieser Schulden leisten.

In der nächsten Landtagssitzung, also in der April-Sitzung des Plenums, werden wir zu unser aller Bedauern über einen Nachtragshaushalt beraten, der die Schulden des Landes – entgegen der positiven Entwicklung der letzten Jahre - um weitere 2,95 Mrd. Euro aufgrund der HSH-Nordbank ansteigen lässt. Die Pro- Kopf Verschuldung in Schleswig-Holstein steigt damit erstmals auf über 10.000 Euro.

Doch das sind nur unsere Kapitalmarktschulden! Hinzu kommen Versorgungsverpflichtungen gegenüber unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und ein Sanierungsstau bei Verkehrsinfrastruktur, Krankenhäusern und Hochschulen. Das alles zusammengerechnet, sind bereits rd. 70 Mrd. Euro allein für unser Land.

Diese Verschuldung wurde in den letzten Jahrzehnten sehenden Auges aufgebaut. Unsere Großeltern, unsere Eltern, aber auch wir haben davon profitiert!

Jetzt liegt es an uns, dass nicht allein unsere Kinder und Kindeskinder dafür zahlen müssen. Wir müssen die Herausforderung annehmen und jetzt den Grundstein dafür legen, dass dieser Schuldberg in der Zukunft Stück für Stück abgebaut werden kann!

Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger von uns und sie erwarten es zu Recht!

Trotz der neuen Schulden durch die HSH-Nordbank haben wir schon in dieser Legislaturperiode einige vernünftige und richtige Schritte gemacht, um dem Schuldenberg Herr zu werden.

Bereits im Haushalt 2018 haben wir insgesamt über 1 Mrd. Euro für Investitionen vorgesehen, die wichtig für die Zukunft unseres Landes sind. Dies trägt maßgeblich zum zügigen Abbau des Sanierungsstaus bei.

Außerdem werden wir dem Versorgungsfonds des Landes ab diesem Jahr Mittel zuführen, um die Versorgung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ruhestand sicherzustellen.

Mit diesen genannten Maßnahmen richten wir den Blick auf die verdeckte Verschuldung bleiben noch die Kapitalmarktschulden.

Diese sind mit bald über 30 Mrd. Euro so hoch, dass keiner von uns sich überhaupt vorstellen kann, wie viel Geld das eigentlich ist. Mehr als doppelt so viel wie ein kompletter Landeshaushalt. Natürlich könnte man sich fragen: Warum friert man diesen Betrag nicht einfach ein und lässt ihn stehen?

Wenn nicht die Zinsen wären.

Aktuell haben wir Glück. Wir leben in einer Niedrigzinsphase, sogar in einer historisch niedrigen Zinsphase. So konnten die jährlichen Zinsausgaben aufgrund der günstigen Marktentwicklungen von 2010 bis heute um knapp 440 Millionen Euro gesenkt werden! Geld, welches wieder zur politischen Gestaltung zur Verfügung steht.

Und nicht nur das! Durch die hervorragende Arbeit der Abteilung im Finanzministerium für Kredit- und Zinsmanagement sichern wir uns die günstigen Zinsen für die nächsten Jahre mit Zinssicherungsgeschäften über Optionen und Swaps.

Einen herzlichen Dank an dieser Stelle an die Damen und Herren, die hier einen richtig guten Job machen.

Trotzdem müssen wir damit rechnen, dass es auf dem Zinsmarkt über kurz oder lang eine Trendwende geben wird.

Erste Anzeichen sind schon auf dem Markt zu beobachten. Auch der Leitzins wird irgendwann wieder angehoben.

Nur eine durchschnittliche Steigerung des Zinssatzes um einen Prozentpunkt würde für das Land Mehrausgaben i.H.v. über 270 Millionen Euro verursachen. 270 Millionen! Das ist einmal unser komplettes Kommunalpaket!

Es ist vor allem Geld, welches nicht mehr zur politischen Gestaltung zur Verfügung steht, wie z.B. für Kitas oder Schulen.

Daher ist es extrem wichtig, dass wir neben Zinssicherungen vor allem eines tun, nämlich die Bemessungsgrundlage senken und zwar durch eine regel- und planmäßige Tilgung der Schulden. Denn bisher wurde eher zufällig nach Kassenlage getilgt.

Die Tatsache, dass uns unsere Verfassung verbietet, ab 2020 neue Schulden zu machen, ist richtig, reicht aber hierfür allein nicht aus.

Um mittelfristig zu einer planbaren Tilgung zu gelangen, bedarf es der Entwicklung eines konkreten Zeit- und Maßnahmenplans. Diesen wollen wir jetzt anpacken.

Verstehen Sie mich richtig, meine Damen und Herren: Wir wollen und werden uns nicht unseren politischen Gestaltungsspielraum nehmen!

Trotzdem sollten wir dabei nicht vergessen, dass jeder Euro, den wir heute nicht ausgeben, sondern zur Schuldentilgung verwenden, unseren Kindern und Kindeskindern in Zukunft zur politischen Gestaltung zur Verfügung steht. Und durch den Zinseszinseffekt sogar noch viel mehr.

Wir dürfen nicht nur von Generationengerechtigkeit reden, sondern müssen Generationengerechtigkeit leben! Und dazu zählt neben dem Abbau der versteckten Schulden und anderen Dingen eben auch der Abbau der Altschulden.

Daher fordern wir die Landesregierung auf, einen Zeit- und Maßnahmenplan zur Schuldentilgung zu entwickeln, damit wir das Thema systematisch anpacken können!

Vielen Dank.

Sie haben Fragen zu diesem Artikel? Sprechen Sie uns an:


Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

http://www.cdu.ltsh.de

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