Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier
Sport, Integrations- und Flüchtlingspolitik

Flüchtlingspolitik | | Nr. 249/18

(TOP 26) Jamaika schafft humanitäres Aufnahmeprogramm

Es gilt das gesprochene Wort

Sperrfrist Redebeginn

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Mit unserem heutigen Antrag setzen wir einen weiteren Baustein humanitärer Asyl- und Flüchtlingspolitik um, auf den wir uns im Koalitionsvertrag verständigt haben.

Eines der vorrangigen Ziele Deutschlands, der europäischen Staaten und der Weltgemeinschaft muss es sein, auch die Ursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen.

Aber wir wissen, dass dies ein sehr langer Weg ist.

Umso bedeutsamer ist es, bereits heute durch humanitäre Aufnahmeprogramme dort Entlastung zu schaffen, wo die Not der Menschen am größten ist.

Es ist ein wichtiger Baustein humanitärer Flüchtlingspolitik im Rechtsstaat. Humanitäre Aufnahmeprogramme sind wichtige legale Zugangswege in Rahmen der internationalen Flüchtlingspolitik.

Schleswig-Holstein ist traditionell ein weltoffenes Bundesland und in Fortsetzung dieser Tradition wollen wir mit einem eigenen Landesaufnahmeprogramm unseren Beitrag dazu leisten, dass besonders schutzbedürftige Menschen,- insbesondere Frauen und Kinder -, gezielt und auf sicherem Wege bei uns ankommen und aufgenommen werden.

Ein eigenes Landesaufnahmeprogramm, zusätzlich zu den humanitären Verpflichtungen, die wir zukünftig selbstverständlich zur Unterstützung bundeseigener Programme leisten werden, ist eines der Ziele, dass wir fachpolitisch im Jamaika-Bündnis durchaus kontrovers diskutiert haben.

Das ist auch wichtig, denn wir übernehmen hier eine große Verantwortung:

Eine Verantwortung für traumatisierte Frauen und Kinder, die wir zu uns holen, um ihnen perspektivisch eine Heimat zu bieten. Die Hoffnungen, die wir damit wecken, müssen wir auch erfüllen können.

Es wird eine große Herausforderung sein, diese Auswahl zu treffen. Es erfordert Ruhe, Besonnenheit und Kompetenz. Deswegen ist es so wichtig, dass dieser Prozess in enger Abstimmung mit dem UNHCR und dem Bund stattfindet.

Wir haben aber auch Verantwortung für die Menschen in unserem Land.

Denn bereits heute leistet Schleswig-Holstein, leisten vor allem die Kommunen, die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Behörden und Flüchtlingsorganisationen tagtäglich herausragende Arbeit, um schutzsuchenden Menschen die Ankunft und die Integration zu erleichtern. Und dies ist ein hohes Gut, dass wir als Politiker in Regierungsverantwortung wertschätzen und pflegen müssen. Diese Unterstützung ist für unser Vorhaben auch zukünftig unverzichtbar.

Wir haben uns für diese Legislatur weitere hohe Ziele gesetzt, damit die Integration in unserem Land ein Erfolg wird. Das Landesintegrationsgesetz, der Ausbau unserer Ankunftszentren zu Kompetenzzentren, die Abschiebehafteinrichtung, die spürbare Unterstützung unserer Kommunen - das allein ist schon Aufgabe genug.

Und insbesondere, weil wir uns so intensiv ausgetauscht haben, werbe ich heute mit voller Überzeugung um die Unterstützung des gesamten Parlaments für unseren Antrag. Wir Jamaika-Koalitionäre sind uns einig:

Über ein eigenes humanitäres Aufnahmeprogramm wollen wir besonders schutzbedürftigen Frauen und Kindern, die sich derzeit perspektivlos in Erstzufluchtsländern befinden, auf legalem Wege Schutz bei uns gewähren und ihnen eine Chance und die Unterstützung geben, in Schleswig-Holstein eine neue Heimat zu finden.

Auf dem Weg dieses Landesprogramm auf gute zukunftssichere Beine für alle Menschen in Schleswig-Holstein zu stellen, werden wir noch so manchen Stein aus dem Weg räumen müssen und so manche fachlich wie politisch kontroverse Debatte aushalten müssen.

Die CDU-Landtagsfraktion und ich sind dazu bereit. Ganz nach dem Motto unseres Koalitionsvertrages:

Das Ziel verbindet! Nicht nur wirtschaftlich und ökologisch stark, sondern auch weltoffen, menschlich und, ich füge hinzu, verantwortungsbewusst!

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Sie haben Fragen zu diesem Artikel? Sprechen Sie uns an:

Verantwortlich:
Kai Pörksen
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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