Tim Brockmann

Tim Brockmann
St. Fraktionsvorsitzender, Hochschule, Forschung, Medien, Polizei

Landespolizei | | Nr. 241/18

(TOP 24) Für einen guten und attraktiven Polizeidienst in unserem Land

Es gilt das gesprochene Wort

Sperrfrist Redebeginn

Herr Präsident,

meine Damen und Herren,

Polizeibeamtinnen und -beamte machen in Schleswig-Holstein einen hervorragenden Job. Sie arbeiten nah am Bürger, sind hilfsbereit und stehen mit Rat und Tat den Menschen zur Seite, wenn ihre Hilfe erforderlich ist. Sie machen dies mit Augenmaß, der gebotenen Zurückhaltung, aber auch mit der nötigen Durchsetzungsfähigkeit, wenn es erforderlich ist. Großereignisse, wie die Kieler Woche, wären ohne unsere Polizei nicht möglich. Deshalb gebührt unseren Polizeibeamtinnen und -beamten auch unser Dank und größte Anerkennung für ihren Dienst.

Meine Damen und Herren, Dank und Anerkennung sind gut, reichen aber allein nicht zum Leben aus, sondern es bedarf auch einer angemessenen Bezahlung. Ende April hatte die GdP in einer Pressemitteilung daraufhin gewiesen, dass die Landespolizei bei der Besoldung bundesweit die rote Laterne trage. Für die Vergangenheit mag dieses gegolten haben, für die Zukunft wird dieses aber nicht gelten, denn wir haben uns mit dem Koalitionsvertrag auf den Weg gemacht, dieses zu ändern.

Erste konkrete Schritte haben wir bereits unternommen und am 01. März, auch zur Freude der Gewerkschaften, die Zulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten von 3,64 Euro auf 4,20 Euro angehoben hat. Ein sattes Plus von 20 Prozent. Außerdem werden wir Polizeibeamtinnen und –beamte, die langjährig im Wechselschichtdienst tätig sind, schrittweise bei der Arbeitszeit entlasten.

Meine Damen und Herren, während andere in diesem Haus noch über gute Arbeit philosophieren, packen wir an und schaffen die Rahmenbedingungen für einen guten und attraktiven Polizeidienst in unserem Land.

Dabei kann nicht alles auf einmal erfolgen, sondern wir gehen Schritt für Schritt vor. Und so ist auch nicht verwunderlich, wenn es auch einmal Kritik gibt, dass die Dinge nicht schnell genug angepackt werden. So kritisierte die GdP ebenfalls am 30. April, dass die Angehörigen der Spezialeinheiten weiter auf eine Anpassung ihrer Zulage warten müssten und es auch keine Aussage gebe, wann dieser Punkt des Koalitionsvertrages abgearbeitet würde.

Meine Damen und Herren, sehr geehrte Vertreter der GdP, ich kann Ihnen sagen, dass dieser Punkt heute abgearbeitet wird. Mit unserem Antrag geben wir der Landesregierung den Auftrag, die Erschwerniszulage für besondere Einsätze für Polizeivollzugsbeamte in einem Mobilen Einsatzkommando oder in einem Spezialeinsatzkommando, für verdeckte Ermittlerinnen und Ermittler sowie für bestimmte Angehörige des Verfassungsschutzes in der Observationsgruppe und der begleitenden Operativtechnik deutlich anzuheben.

Bisher erhalten diese Kräfte lediglich 153,39 € und dies ist zum einen tatsächlich bundesweit die rote Laterne, und zum anderen hat es mindestens seit Einführung des Euros keine Erhöhung mehr gegeben. Dies wollen wir nicht weiter hinnehmen. Denn es sind gerade die Spezialkräfte, die immer wieder in vorderster Reihe eingesetzt werden und dabei einer extrem hohen physischen und psychischen Belastung ausgesetzt werden.

Zudem dürfen wir nicht außer Acht lassen, dass die Spezialkräfte aufgrund der besonderen Gefährlichkeit ihrer Tätigkeit extrem hohe Versicherungskosten finanzieren müssen. Auch deshalb ist die Anpassung der Zulage dringend erforderlich, um auch in Zukunft noch genügend hoch motivierte junge Polizisten zu finden, die zu den Spezialkräften wechseln wollen.

Nicht zuletzt stehen wir auch im Wettbewerb mit anderen Bundesländern. In Nordrhein-Westfalen wurde die Zulage für Spezialkräfte bereits Anfang 2017 von 153 Euro auf 300 Euro erhöht; auch in Niedersachsen und selbst in Brandenburg hat es bereits Erhöhungen gegeben. Wenn wir wollen, dass auch künftig Polizeibeamtinnen und -beamte diese gefährlichen Tätigkeiten ausüben, können wir es uns nicht leisten, auf dem bestehenden Niveau zu verharren. Eine Erhöhung der Zulagen auf das durchschnittliche Bundesniveau, welches im Übrigen in der Größenordnung von 300 Euro liegt, ist daher mehr als geboten.

Meine Damen und Herren, nicht nur unsere Landespolizei leistet einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit in unserem Land, sondern auch der Verfassungsschutz. Hier gilt es rechtzeitig Bedrohungen für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu erkennen und abzuwehren. Wie vielfältig die Bedrohungen sind, zeigt der Verfassungsschutzbericht 2017, den wir ohne Aussprache an den Innenausschuss überwiesen. Damit wir rechtzeitig die Gefahren erkennen, brauchen wir auch beim Verfassungsschutz motivierte Beamtinnen und Beamte in den Observationsgruppen. Daher ist es nur folgerichtig, auch in diesem Bereich eine Erhöhung der Zulage erfolgen zu lassen.

Meine Damen und Herren, diese Koalition kümmert sich wie keine zuvor um die innere Sicherheit in unserem Land. Heute ist ein guter Tag für die Polizei und den Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein. Wir halten das, was wir versprochen haben.

Vielen Dank.

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Verantwortlich:
Kai Pörksen
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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