Tim Brockmann

Tim Brockmann
St. Fraktionsvorsitzender, Hochschule, Forschung, Medien, Polizei

Forschung | | Nr. 256/19

(TOP 20) Ein Meilenstein für die Weiterentwicklung der Wissenschaft

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
sehr geehrte Gäste,

zunächst möchte ich mich bei der Ministerin herzlich für ihren mündlichen Bericht zu diesem wichtigen Thema bedanken.

Der Bericht machte einerseits die herausragende Bedeutung der Pakte für die Wissenschaft und Forschung in unserem Land deutlich, zum anderen zeigte er aber auch klar auf, welcher Kraftanstrengung es bedurfte zu diesem Ergebnis zu kommen und welche Aufgaben wir in Schleswig-Holstein noch vor uns haben.

Mit den drei Pakten „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“, „Pakt für Forschung und Innovation“ und „Innovation in der Hochschullehre“ haben wir die Grundlage für eine nachhaltige Entwicklung der Wissenschaftslandschaft gelegt. Sie sind ein Meilenstein für die Weiterentwicklung der Wissenschaft und Forschung in Deutschland und sind wegweisend für die Zukunft. Dieses wird besonders an der Laufzeit von zehn Jahren deutlich. Hiermit wird Planungssicherheit und Verlässlichkeit geschaffen und bietet uns in Schleswig-Holstein damit die Chance, gutes wissenschaftliches Personal auszubilden und in Schleswig-Holstein zu halten.

Lassen Sie mich nun noch auf die drei Pakte eingehen.

Im Rahmen des „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ stellt der Bund den Ländern ab 2022 jährlich 1,88 Mrd. Euro für die universitäre Ausbildung zur Verfügung. Damit können die hohen Kapazitäten für Studienanfänger an den Hochschulen, die in den vergangenen Jahren aufgebaut wurden, erhalten bleiben. Außerdem werden in diesem Pakt auch entscheidende Stellschrauben im Bereich der Qualität richtiggestellt. Wir alle kennen die Problematik der befristeten Beschäftigungsverhältnisse im wissenschaftlichen Sektor. An dieser Stelle werden erste wichtige Schritte gemacht, um hier Verbesserungen durch ein Mehr an unbefristeten Stellen zu schaffen.

Mit dem Pakt für „Innovation in der Hochschullehre“, für den der Bund ab 2021 110 Millionen Euro bereitstellt, soll die Qualität verbessert und auch Innovationen gefördert werden.

Der „Pakt für Forschung und Innovation“ ist entscheidend für die Finanzierung unser erfolgreichen außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Die Verständigung zwischen Bund und Ländern in diesem Bereich ist ein herausragendes Signal.

Denn es wird zum einen die Weiterführung des Paktes über die nächsten zehn Jahre und zum zweiten die zwingend erforderliche jährliche Steigerung um drei Prozent sichergestellt.

Meine Damen und Herren,
wie ich bereits ausführte, ist die Verständigung zwischen Bund und Ländern ein wichtiges Signal für Wissenschaft und Forschung. Es ist daher nur folgerichtig, dass die Hochschulrektorenkonferenz von einem "wichtigen politischen Zeichen" für die nationale Bedeutung der Hochschulbildung spricht und dass die Deutsche Forschungsgemeinschaft die GWK-Beschlüsse ausdrücklich begrüßt. Natürlich gibt es auch kritische Stimmen, wie die des Deutschen Hochschulverbandes, der lediglich von dem Allernotwendigsten spricht, mit dem die Hochschulen jetzt versorgt würden. Aber auch hier gilt, Maß und Mitte zu halten, und ich glaube, dass es auch gelungen ist.

Dass es zu dieser Einigung zwischen Bund und Länder überhaupt gekommen ist, haben wir nicht zuletzt unserer Bildungsministerin Karin Prien und unserer Finanzministerin Monika Heinold zu verdanken. Sie haben im Frühjahr, wie Löwinnen für ihre Jungen, bei den Verhandlungen um die Pakte für Schleswig-Holstein und für Deutschland, gekämpft. Aber auch unserem Ministerpräsidenten Daniel Günther gebührt ein großer Dank für seinen Einsatz auf der Ministerpräsidentenkonferenz.

Denn ich darf daran erinnern, dass es Bundesfinanzminister Olaf Scholz gewesen ist, der die Gelder aus dem Etat des Bundesbildungsministeriums streichen wollte. Umso verwunderlicher ist es, wie sich die SPD auf Bundesebene feiert und Herrn Scholz als großherzigen Gönner für die Wissenschaft darstellt. Immerhin ist die SPD auf Landesebene nicht auf diesen Zug aufgesprungen. Das lässt doch ein stückweit hoffen, dass zumindest die Landes-SPD den Fehler von Olaf Scholz erkannt hat.

Ihnen würde es daher gut zu Gesicht stehen, wenn sie unserer Landesregierung und unseren beiden Ministerinnen ihren Dank aussprechen würden. Aber ich bin mir sicher, dass der Kollege Dunckel dieses gleich in seiner Rede tun wird.

Ich möchte aber auch noch erwähnen, dass man sich am 03. Mai auf die Verwaltungsvereinbarung zum Aufbau und zur Förderung der Deutschen Allianz für Meeresforschung verständigt hat.

Hier werden fünf starke Forschungseinrichtungen aus Schleswig-Holstein eingebunden, welche dazu beitragen werden, dass wir eine internationale Spitzenposition in der Meeresforschung erlangen.

Als Land zwischen den Meeren ist es für uns besonders wichtig, dass die Zusammenarbeit der deutschen Meeres- und Ozeanforschung gestärkt werden, um den guten internationalen Ruf noch weiter auszubauen. Wenn wir den Klimawandel stoppen wollen, bedarf es zielgerichteter wissenschaftliche Ansätze und gut ausgebildeter Wissenschaftler, die uns dauerhaft auf diesem Weg begleiten.

Ich möchte betonen, dass wir insgesamt exzellente Forschungseinrichtungen in den verschiedensten Disziplinen in Schleswig-Holstein haben. Und das ist auch gut so. Erst in der vergangenen Woche hat Prof. Dr. Kipp den Bildungsausschuss über den Stand der Bewerbung der Christian-Albrechts-Universität um den Titel der Exzellenzuniversität berichtet. Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt die CAU und hofft am 19. Juli auf eine positive Entscheidung für den Wissenschaftsstandort Schleswig-Holstein.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Verantwortlich:
Kai Pörksen
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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