Tobias Koch

Tobias Koch
Fraktions­vorsitzender

Regierungserklärung | | Nr. 316/17

(TOP 2) 100 Tage Jamaika - 100 Tage gute Regierungspolitik für Schleswig-Holstein

Es gilt das gesprochene Wort

Sperrfrist Redebeginn

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

„Anpacken statt rumschnacken“, so haben wir die Landtagswahl gewonnen. Deswegen tragen wir jetzt Regierungsverantwortung. Während sich die SPD in ihrer Rolle als Opposition einigelt. Nicht nur hier in Kiel, sondern - ohne Bedenkzeit - auch im Bund. Wenn man sich die vermeintlichen SPD-Führungsspitzen in Land und Bund – Stegner und Schulz – so anschaut, dann werden sie sich damit langfristig arrangieren müssen. Von nichts kommt nichts, liebe Kollegen!

Es lebt sich offensichtlich aber ganz bequem in der Opposition. In Lübeck werden mangels eigener Ideen schon CDU-Wahlkampfslogans kopiert, mit einem Mal möchte der SPD-Kandidat dort auch „anpacken“. Das ist schon bemerkenswert, wenn dies in einer Stadt geschieht, in der seit nunmehr dreißig Jahren SPD-Bürgermeister das Ruder in der Hand hatten. Dort ist eine Veränderung offensichtlich bitter nötig. Auch in den Landtagsreden und Pressemitteilungen der Kolleginnen und Kollegen der SPD-Landtagsfraktion findet sich zunehmend diese Wortwahl wieder:

Kaum ist die SPD aus der Regierung abgewählt, schon entdeckt auch sie das Anpacken für sich!

Jetzt auf einmal soll ganz schnell mehr investiert werden. Jetzt plötzlich fordert die SPD den Zugang zur Gesetzlichen Krankenversicherung für Beamtinnen und Beamte. Und wenige Tage vor der Bundestagswahl fiel der SPD in der letzten Landtagssitzungswoche überraschend ein, was sie auf Bundesebene noch gerne ändern würde.

Meine Damen und Herren, das alles ist nichts anderes als rumschnacken. Und rumschnacken ist charakteristisch für den Zustand der SPD. Die Sozialdemokraten waren in den letzten 30 Jahren 27 Jahre lang Regierungspartei in Schleswig-Holstein und von den letzten 20 Jahren war die SPD 15 Jahre an der Bundesregierung beteiligt.

Wenn die einzige Kritik, die der SPD nun einfällt, die ist, dass notwendige Veränderungen nicht schnell genug angepackt werden, dann wird eines klar: Mit ihrem eigenen Regierungshandeln ist die SPD nicht zufrieden. Gut, dass wir jetzt das Ruder übernommen haben. Gut, dass die SPD jetzt nichts anderes mehr sein möchte, als Oppositionspartei.

Und weil wir das Ruder übernommen haben, packen die neue Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von CDU, Grünen und FDP jetzt auch an.

Als Wahlkämpfer ein 100-Tage-Programm zu verkünden – das machen viele. Als Landesregierung ein solches aber auch tatsächlich umzusetzen, das macht längst nicht jeder.

Erst recht nicht, wenn die erste Hälfte davon auf die sitzungsfreie Sommerpause fällt. Ein 100-Tage-Programm des Ministerpräsidenten Albig hat es jedenfalls nicht gegeben. Dagegen hat die neue Landesregierung nur knapp drei Wochen nach der Wahl von Daniel Günther zum Ministerpräsidenten ein Programm mit 33 Punkten für die ersten 100 Tage beschlossen.

Heute nun hat der Ministerpräsident Bilanz gezogen und wir können die ersten 100 Tage von Jamaika mit einem wirklich guten Ergebnis abschließen.

Mehr als ein halbes Dutzend Gesetzesvorhaben wurden auf den Weg gebracht, mehrere Bundesratsinitiativen wurden gestartet und erste Konzepte sind entwickelt worden. Zu Recht bewerten deshalb auch die Gewerkschaft der Polizei und der Unternehmensverband unsere bisherige Arbeit positiv und zeigen sich mit Jamaika zufrieden – um nur zwei von vielen Stimmen zu nennen.

Auch die Menschen hier in Schleswig-Holstein merken, dass sich etwas bewegt und dass diese Landesregierung eine neue Dynamik entfaltet. Das Feedback, dass wir allerorten erhalten, ist deshalb überaus positiv.

Der Einzige, der das vollkommen anders sieht, ist der noch amtierende SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Dr. Ralf Stegner. Der neuen Landesregierung eine glatte sechs zu bescheinigen, ist aber derart plump und undifferenziert, dass sich diese Einschätzung selbst disqualifiziert.

Zu der merkwürdigen Logik des Stegnerschen Notensystems gehört dabei, dass immer eine Sechs als Note herauskommt, mal weil es der SPD zu langsam geht, mal weil die Koalition ihre Vorhaben zu schnell durchprügeln würde.

Letztere Kritik bezog sich auf den Fahrplan für die Änderung des Schulgesetzes zur Rückkehr auf G9 an den Gymnasien.

Da will ich Ihnen sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD: Dieser Zeitplan ist keine politische Willkür der Koalition, sondern zwingend notwendig, um Eltern und Schülern rechtzeitig für die Anmeldung an den weiterführenden Schulen im kommenden Frühjahr Klarheit darüber zu verschaffen, welche Schulen G8 und welche G9 anbieten werden.

Wenn mich überhaupt Kritik am Koalitionsvertrag erreicht hat, dann übrigens nur deshalb, weil die Umstellung erst zum Schuljahr 2019/2020 vorgesehen ist und dann auch nur die Jahrgänge 5 und 6 umgestellt werden. Mit anderen Worten, den Menschen selbst kann die Umstellung gar nicht schnell genug gehen.

Das hat offensichtlich auch die SPD erkannt, deren eigener Gesetzentwurf sich ja im Zeitplan überhaupt nicht von dem der regierungstragenden Fraktionen unterscheidet – der Ministerpräsident hat auf diesen Umstand in seiner Rede bereits hingewiesen. Da muss man sich wirklich fragen, was der SPD-Fraktionsvorsitzende denn an dem Ablauf der Gesetzesberatungen meint kritisieren zu müssen.

Bildungspolitik ist aber weit mehr als die bloße Umstellung von G8 auf G9. Um das erklärte Ziel einer 100%igen Unterrichtsversorgung zu erreichen, wurde nicht nur ein Konzept für die Lehrkräftebedarfsanalyse entwickelt, sondern es wurde auch mit den gestern vorgelegten Haushaltseckwerten umfangreiche finanzielle Vorsorge getroffen, um bedarfsabhängig zusätzliche Lehrerstellen zu schaffen. Und das im Übrigen auch im Hinblick auf steigende Schülerzahlen in Folge des Familiennachzuges bei Flüchtlingen.

Wenn Sie, Herr Dr. Stegner, an dieser Stelle zur 100-Tage-Bilanz sagen „weniger geht nicht“, dann liegt das daran, dass wir hier quasi von Null anfangen mussten, denn die vorherige Bildungsministerin hat zur Analyse des Lehrkräftebedarfs rein gar nichts erarbeitet.

Bereits zum 1. August 2017 wurde der Vorbereitungsdienst im Rahmen der Lehrerausbildung neu konzipiert. Die getrennte Ausbildung mit Schulstufenbezug wird damit wiedereingeführt.

„Kein Kind ohne Mahlzeit“ hieß es auf den CDU-Wahlplakaten. In den ersten 100-Tagen der neuen Landesregierung wurde dafür jetzt ein Konzept erarbeitet, dessen Umsetzung für Anfang 2018 vorgesehen ist. Und wir werden in dieser Wahlperiode endlich auch den Sanierungsstau an den Schulen im Land entschlossen anpacken. Dazu werden wir einerseits die Förderrichtlinie nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz 2 so ausgestalten, dass möglichst viele Schulträger davon profitieren. Außerdem schaffen wir mit der Gesetzesänderung zum Sondervermögen Impuls die Voraussetzungen dafür, um auf diesem Wege zukünftig auch Landesmittel für die Sanierung kommunaler Schulgebäude einsetzen zu können.

Die neue Landesregierung kümmert sich aber nicht nur um Schulkinder, sondern sie hat auch die Kinder in Kitas, Krippen und Horten fest im Blick. Die Änderung des Landeswaldgesetzes zur rechtlichen Absicherung von Waldkindergärten ist mit dem Kabinettsbeschluss vom 22. August auf den Weg gebracht.

In der Sitzung des Sozialausschusses am 5. Oktober wurde für die geplante grundlegende Neugestaltung der KiTa-Finanzierung in einem ersten Schritt eine umfangreiche Bestandsaufnahme vorgestellt. Mit der gestern vorgelegten neuen Finanzplanung werden zudem die für den KiTa-Bereich vorgesehenen Haushaltsmittel - über die im Koalitionsvertrag vorgesehene Summe von 170 Mio. Euro im Jahr 2022 - um weitere 10 Millionen Euro auf nunmehr 180 Millionen Euro aufgestockt.

Wir sorgen damit für mehr Qualität in der Kinderbetreuung, senken die Elternbeiträge und entlasten die Kommunen, indem der Landesanteil an den Betriebskosten wieder auf ein Drittel erhöht wird. Auf kommunaler Ebene halten wir das Wahlversprechen der CDU, die Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen abzuschaffen. Das ist keine „Wählertäuschung“, Herr Dr. Stegner, sondern das ist exakt das, was wir vor der Landtagswahl in unserem Wahlprogramm angekündigt haben.

Es geht darum, den Kommunen wieder die Entscheidungsfreiheit vor Ort zu geben, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben oder nicht. Ohne Frage sind das keine einfachen Entscheidungen, die dort zukünftig vor Ort zu treffen sind. Genau das macht aber kommunale Selbstverwaltung aus und ist erforderlich, um den unterschiedlichen örtlichen Gegebenheiten Rechnung tragen zu können. Falsch ist dagegen Herr Dr. Stegner, dass mit der Gesetzesänderung reiche Gemeinden bevorteilt werden. Wir haben im Koalitionsvertrag ausdrücklich festgehalten, dass der Verzicht auf die Erhebung von Ausbaubeiträgen bei finanzschwächeren Kommunen nicht zu Nachteilen bei der Genehmigung des Kommunalhaushaltes oder der Mittelzuweisung durch das Land führen darf.

Geradezu abenteuerlich ist in diesem Zusammenhang die Vorhaltung des SPD-Fraktionsvorsitzenden, dass von der Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs nichts mehr zu hören sei.

Die alte Landesregierung hat jahrelang an einer Neuordnung des kommunalen Finanzausgleiches gearbeitet und trotzdem hatte diese Regelung am Ende vor dem Landesverfassungsgericht keinen Bestand. Deshalb ist dieses Vorhaben definitiv kein Projekt, das sich mal eben in den ersten 100 Tagen erledigen lässt, sondern es wird die jetzige Landesregierung bis Ende 2020 viel Kraft und Mühe kosten, diese Versäumnisse des SPD-Innenministeriums aus der letzten Wahlperiode zu beheben.

Mit der in dieser Tagung in erster Lesung zu behandelnden Gesetzesinitiative zum Verbot der Erhebung einer Pferdesteuer setzten wir einen weiteren Punkt des 100-Tage-Programms wie auch des CDU-Wahlprogramms um. Sport hat in Schleswig-Holstein Verfassungsrang. Deswegen werden wir den Reitsport unterstützen, anstatt ihn zu besteuern.

Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten und unserer Polizei den Rücken zu stärken, war ebenfalls eine zentrale Forderung des CDU-Wahlprogramms. Im 100-Tage-Programm der Landesregierung wurde diese Forderung mit dem verkündeten Stopp der Schließung von Polizeidienststellen umgesetzt.

Die Polizei bleibt jetzt auch in der Fläche erhalten. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei wird durch diese sichtbare Präsenz gestärkt. So geht Sicherheit!

Die Bewertung der Arbeit der Landesregierung durch den SPD-Fraktionsvorsitzenden mit einem glatten „ungenügend“ macht deutlich, dass die SPD den Erhalt dieser Polizeidienststellen entschieden ablehnt. Das werden wir vor Ort klar und deutlich kommunizieren. Um Wohnungseinbrüchen entgegenzuwirken, hat die Landesregierung mit dem 100-Tage-Programm zusätzliche Mittel in Höhe von einer Million Euro für das Programm zur Bekämpfung des Einbruchsdiebstahls zur Verfügung gestellt. Da dieses Programm ja noch vor der Vorgängerregierung aufgelegt wurde, hätte ich zumindest an dieser Stelle ein bisschen weniger Polemik von Herrn Dr. Stegner erwartet. Wer alles ablehnt und schlecht redet, nur weil man auf einmal in der Opposition ist, der macht sich selbst unglaubwürdig und schadet damit der politischen Kultur in unserem Lande.

In der Wirtschaftspolitik wollen wir das mittelstandsfreundlichste Bundesland werden. Der neue Mittelstandsbeirat hat sich auf seiner Sitzung am 6. Oktober konstituiert. Bereits am 5. Oktober hat das Kabinett der Einbringung eines Gesetzentwurfes zur Änderung des Mindestlohngesetzes in den Bundesrat zugestimmt.

Ziel dieser Änderung ist es, Vorschriften und Verordnungen für die Dokumentationspflichten beim Mindestlohn handhabbarer und praxisnäher zu gestalten. Ihr vergiftetes Lob an dieser Stelle war also ebenfalls unzutreffend, Herr Dr. Stegner. Anpacken statt rumschnacken gilt auch an dieser Stelle!

Wir wissen außerdem, dass eine gute Wirtschaftspolitik eng mit einer guten Infrastruktur verknüpft ist. Im 100-Tage-Programm war deshalb das ambitionierte Ziel enthalten, sich auf Bundesebene für einen sechsspurigen Ausbau der Rader Hochbrücke einzusetzen. Wenn wir einmal zugutehalten, dass die jetzige Landesregierung in diesem Punkt auf der Arbeit der Vorgängerregierung aufbauen konnte, dann wäre es ja quasi ein Gemeinschaftserfolg beider Regierungen. Überzeugen konnten den Bund schlussendlich die neu vorgetragenen Zahlen und Argumente von Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz – wobei der Einsatz der CDU Bundestagsabgeordneten an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben soll. Eine solche Gemeinschaftsleistung aller Beteiligten hat dann aber wahrlich nicht die Note „ungenügend“ von Ralf Stegner verdient.

Infrastruktur ist aber weit mehr als nur Straßenbau. Ich will deshalb insbesondere noch einmal auf das Programm zur Förderung der Sportstätteninfrastruktur hinweisen. Bereits in der Juli-Tagung hat der Landtag mit dem 2. Nachtragshaushalt für das Jahr 2017 zusätzliche 15 Mio. Euro für den Umbau und die Erweiterung von Sportstätten mit besonderer regionaler und überregionaler Bedeutung bereitgestellt. Im Rahmen des 100-Tage-Programms hat die Landesregierung die dazugehörige Förderrichtlinie vorgelegt, die am 18. September 2017 in Kraft getreten ist. Beides zusammen zeigt: Sport hat für die Jamaika-Koalition einen sehr hohen Stellenwert. Neben den gesundheitlichen Benefits sorgt insbesondere der organisierte Sport auch für den sozialen Zusammenhalt. Sein Potential für eine erfolgreiche Integration sowie für das Gelingen von Inklusion liegt auf der Hand. Neben den jetzt bereitgestellten 15 Mio. Euro ist es deshalb unser Ziel, in den kommenden Jahren das Programm zur Sanierung kommunaler Sportstätten nicht nur fortzuführen, sondern auch finanziell weiter aufzustocken.

Meine Damen und Herren, weitere Punkte des 100-Tage-Programms will ich zumindest stichpunktartig nennen:

-  Mit dem Erlass zur „Landesinternen Umverteilung Asylsuchender vor Abschluss des Asylverfahrens“ wurden die rechtlichen Grundlagen geschaffen, um einer Ausbildung, einem Studium oder einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung im gesamten Landesgebiet nachgehen zu können.

- Mit Kabinettsbeschluss vom 26. September wurde eine Bundesratsinitiative zur Verbesserung der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse auf den Weg gebracht.

- Im Rahmen der Norla wurde die Neuauflage der Allianz für Gewässerschutz mit den beteiligten Verbänden unterzeichnet, um dem Ziel eines guten Gewässerzustandes Sorge zu tragen.

- Der Zeitplan für die Teilfortschreibung der Regionalpläne Windenergie steht. Wir werden darüber morgen hier im Landtag debattieren.

- Die Überarbeitung des Rettungsdienstgesetztes ist auf den Weg gebracht. Mit dem geänderten Gesetz soll den Trägern des öffentlichen Rettungsdienstes ermöglicht werden, neben Genehmigungen für den Krankentransport auch Genehmigungen für die Notfallrettung außerhalb des Rettungsdienstes zu erteilen.

- Mit Kabinettsbeschluss vom 12. September hat die Landesregierung dem Gesetzentwurf zur Rechtsvereinfachung im Justizwesen zugestimmt. Das Anhörungsverfahren der Verbände ist bereits eingeleitet.

Zu guter Letzt hat am 4. Oktober nicht nur das Digitalisierungskabinett zum ersten Mal getagt, sondern an diesem Montag ist in allen obersten Landesbehörden ein freies WLAN-Netz für die Öffentlichkeit in Betrieb genommen worden.

Meine Damen und Herren, all das kann sich für die ersten 100 Tage von Jamaika in Schleswig-Holstein richtig gut sehen lassen. Das ist gute Regierungspolitik, so wie wir sie uns vorstellen!

Wenn wir heute auf die ersten 100 Regierungstage zurückschauen, so will ich doch aber den Blick auch nach vorne richten, denn wir haben uns schließlich noch viel mehr vorgenommen.

Das zeigt sich schon mit den Anträgen der Regierungsfraktionen zu dieser Landtagstagung:  Mit den Anträgen zur Sportentwicklungsplanung, zum Zukunftslabor soziale Sicherung, zur Landesstrategie biologische Vielfalt, zur Einführung einer Meistergründungsprämie und zur Schaffung eines Fonds für Barrierefreiheit nehmen wir die nächsten Projekte in Angriff.

Bei den gestern vorgelegten Haushaltseckwerten für 2018 handelt es sich zudem um viel mehr als um das übliche jährliche Haushaltsaufstellungsverfahren.

Die Landesregierung hat den Eckwerteentwurf der Vorgängerregierung aus dem April dieses Jahres grundlegend überarbeitet, weil es natürlich darum geht, für das Jahr 2018 einen Haushalt zu verabschieden, der die inhaltlichen Vereinbarungen des Koalitionsvertrages von CDU, Grünen und FDP umsetzt.

Anders als beim Regierungswechsel im Jahr 2012 lag in diesem Jahr kein fertiger Haushaltsentwurf der Vorgängerregierung vor. Insofern ist es schon ein beachtliches Ergebnis, dass es der neuen Landesregierung gelungen ist, sich unmittelbar nach Amtsübernahme in nur drei Monaten auf diese neuen Haushaltseckwerte zu verständigen.

Meine Damen und Herren, mit dieser Politik, mit diesem 100-Tage-Programm, den Anträgen der Regierungsfraktionen und den Haushaltseckwerten senden wir ein wichtiges Signal sowohl an alle Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner als auch nach Berlin:

Wir zeigen, dass Jamaika in Schleswig-Holstein richtig gut funktioniert!

Wir zeigen, dass Differenzen zwischen drei verschiedenen Parteien für eine produktive Symbiose genutzt werden können, so dass ein solches Bündnis tolle Chancen bietet.

Wir zeigen, dass wir die Stärken der Partner miteinander vereinen. Die gemeinsame Arbeit mit Grünen und Liberalen macht Spaß, als Koalitionspartner arbeiten wir wirklich gut und vertrauensvoll zusammen.

Herr Dr. Stegner hat deshalb nur in einem einzigen Punkt recht, nämlich wenn er einräumt, dass es nicht möglich ist, alle Vorhaben einer Regierung in den ersten 100 Tagen umzusetzen. Deshalb sind die ersten 100 Tage nur der Auftakt für unsere Arbeit. Für die Zukunft haben wir uns viele weitere wichtige Themen vorgenommen. Deshalb gilt jetzt umso mehr:

Anpacken statt rumschnacken! Lieber Herr Dr. Stegner: Sie schnacken. Wir machen das!

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