Astrid Damerow

Astrid Damerow
Europapolitik

Abschiebung | | Nr. 529/16

TOP 18 und 29 - Nur ein Ausreisezentrum wird nicht ausreichen

Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow, hat SPD, Grüne und SSW in der heutigen (17. November 2016) Landtagsdebatte aufgefordert, das Rückführungschaos im Land endlich in den Griff zu bekommen.

„Als die CDU das erste Mal gefordert hat, Asylbewerber ohne Bleibeperspektive nicht auf die Kreise zu verteilen, haben SPD, Grüne und SSW dies mit Ekel und Abscheu zurückgewiesen. Als wir gesonderte Erstaufnahmeeinrichtungen gefordert haben, war das Geschrei groß. Dass es jetzt in Boostedt endlich ein Ausreisezentrum gibt, ist allein dem Druck von Kommunen und Opposition zu verdanken. Nur ein Ausreisezentrum wird jedoch nicht ausreichen, um das Rückreisechaos zu beenden“, sagte Damerow in der Debatte.

Denn allein in der ersten Jahreshälfte 2016 seien 300 Abschiebungen gescheitert, davon 130, weil die Abzuschiebenden untergetaucht seien.

„Wir brauchen in Schleswig-Holstein eine Abschiebehaftanstalt und eine Einrichtung für den Ausreisegewahrsam. Das Land muss selbst die Verantwortung dafür übernehmen, dass sich Abzuschiebende der Rückführung nicht entziehen“, forderte Damerow.

In Bezug auf die sogenannte „3+2-Regelung“, die Auszubildenden eine Duldung für die gesamte Ausbildungszeit ermöglicht, wies die CDU-Abgerundete darauf hin, dass ihr bislang keine Probleme aus den Ausländerbehörden bekannt seien.

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