Tobias von der Heide

Tobias von der Heide
Bildung, Jugend, Kirche

Bundeswehr | | Nr. 265/19

(TOP 17) Wir stehen ohne Wenn und Aber zur Bundeswehr

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
sehr geehrte Damen und Herren auf der Besuchertribüne,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

SPD Berlin Beschluss

„Es wird militärischen Organisationen untersagt, an Berliner Schulen für den Dienst und die Arbeit im militärischen Bereich zu werben.“ Das hat die Berliner SPD auf einem Landesparteitag beschlossen.

Kleine Anfragen SPD Landtagsfraktion

Gepaart mit den Kleinen Anfragen aus der SPD-Landtagsfraktion frage ich Sie, werte Kollegen der SPD-Landtagsfraktion: Wie stehen Sie zur Bundeswehr? Das ist der Anlass dieser Debatte.

Mir drängt sich mittlerweile der Eindruck auf, dass Sie nicht hinter dem Auftrag und der Bundeswehr insgesamt stehen. Sie hinterfragen auf welcher rechtlichen Grundlage die Bundeswehr Schulen besucht. Vom Kollegen Tobias von Pein wird gefordert, dass Besuche der Bundeswehr entweder gar nicht stattfinden oder nur stattfinden, wenn gleichzeitig Friedensaktivisten in die Schule eingeladen werden. In Ihren Anfragen schwingt der Unterton mit, dass Sie die Arbeit der Bundeswehr kritisch sehen und nichts in der Schule zu suchen hätten. Genauso, wie es Ihre Kollegen in Berlin mit ihrem Parteitagsbeschluss deutlich gemacht haben.

Ich würde mir sehr wünschen, wenn der Kollege Tobias von Pein hier heute Stellung nimmt, wie diese kleinen Anfragen gemeint sind. Als Jamaika-Koalition haben wir einen Antrag zu diesem Thema. Es spricht Bände, dass Sie sich in der SPD-Fraktion anscheinend nicht auf einen Antrag verständigen konnten.

Wir stehen zur Bundeswehr

Für uns kann ich festhalten, dass wir ohne Wenn und Aber zur Bundeswehr stehen. Wir können stolz auf unsere Parlamentsarmee sein, die unseren Frieden aber auch unsere freiheitliche Grundordnung verteidigt.

Parlamentsarmee und MdBs in der Schule

Und gerade weil wir eine Parlamentsarmee haben und jeder einzelne Einsatz ein Bundeswehrmandat bedarf, also nicht die Bundeswehr über Einsätze entscheidet, sondern die Abgeordneten des deutschen Bundestages - übrigens aktuell auch noch die Abgeordneten der SPD – kann ich nicht nachvollziehen, warum gefordert wird, dass wenn die Bundeswehr in die Schule kommt, parallel dazu auch Friedensaktivisten in die Schule kommen sollen. Die Entscheidung und die Debatte über Krieg und Frieden treffen die Bundestagsabgeordneten. Wenn also Friedenaktivisten in der Schule diskutieren sollen, dann sollte das mit Abgeordneten erfolgen.

Jugendoffiziere und Beutelsbacher Konsens

Und trotzdem ist es auch richtig, dass Jugendoffiziere über die Bundeswehr und die sicherheitspolitische Lage in Schulen berichten. Unsere Vorstellung der Bundeswehr ist der „Staatsbürger in Uniform“, demokratisch legitimiert durch die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands. Darüber soll, ich würde sogar sagen, muss in Schulen berichtet werden. Auch weil die Abschaffung der Wehrpflicht eine gesellschaftliche Verankerung schwieriger gemacht hat. Die Jugendoffiziere sind dafür genau das richtige Mittel. Sie werben nicht für die Bundeswehr, sondern informieren über die Bundeswehr und die sicherheitspolitische Lage. Selbstverständlich fühlen sich auch die Jugendoffiziere, genauso wie es die Lehrkräfte und Schulen tun, die über eine Einladung der Jugendoffiziere entscheiden, dem Beutelsbacher Konsens verpflichtet. Und noch einmal die Jugendoffiziere rekrutieren nicht sondern informieren. Und das ist auch gut so, dass das klar getrennt wird. Trotzdem ist auch richtig, dass die Bundeswehr als Arbeitgeber neben vielen anderen auf Jobmessen für Berufsmöglichkeiten in der Bundeswehr wirbt.

Verbindung in SH zur Bundeswehr

Schleswig-Holstein ist eng verbunden mit der Bundeswehr. Auch aus Schleswig-Holstein sind jetzt Soldaten im Auslandseinsatz und leisten einen Beitrag zu humanitären, friedenserhaltenden und stabilisierenden Einsätzen auch im Rahmen unserer Bündnisverpflichtungen. Diese Soldaten verdienen unsere Anerkennung, weil sie unter Einsatz ihres eigenen Lebens, unsere Art und Weise zu leben schützen und verteidigen. Das verdient unseren höchsten Respekt. Und selbstverständlich wünscht sich keiner von uns, dass wir Soldaten in Kampfeinsätze schicken müssen. Aber weil unsere Welt nicht nur friedfertig ist, brauchen wir die Bundeswehr. Darüber sollten wir auch in unseren Schulen sprechen. Ich würde mit sehr wünschen, dass dies Konsens in diesem Haus ist.

Danke, dass Sie mir zugehört haben.

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Verantwortlich:
Kai Pörksen
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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