Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp
Parlamentarischer Geschäftsführer, Verkehr

Glücksspiel | | Nr. 66/20

TOP 16: Endlich Neuregulierung des Glücksspiels zum Wohl von Jugend- und Spielerschutz und dem Land Schleswig-Holstein

Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede

„Das ist ein besonderer Tag für mich – seit nunmehr 16 Jahren beschäftigen wir uns in der Fraktion mit diesem Thema. Die FDP hat sich angeschlossen, dann der SSW und später Bündnis 90 /Die Grünen. Es ist nicht oft, dass man so lange an einem Thema arbeitet.

Mein besonderer Dank gilt dem Ministerpräsidenten und dem Chef der Staatskanzlei. Beide haben von Anfang an in dieser Koalition dafürgestanden. Zunächst stand der Ministerpräsident allein mit seinem Vorhaben, bis sich schließlich alle anderen 15 Ministerpräsidenten ihm anschlossen und bedauerten, nicht schon früher auf ihn gehört zu haben.

Exekutive und Legislative haben gemeinsam an einem Strang gezogen, und auch der SSW, nicht selbstverständlich als Oppositionspartei, ist mitgezogen bei diesem Gesetzentwurf. Das war gut so, denn wenn die Veranstaltung aller Bundesländer mit den Chefs der Staatskanzlei am Tegernsee gescheitert wäre, dann hätten wir ein eigenes Gesetz aus der Schublade ziehen können in Zusammenarbeit mit Hessen und Bayern. Das war unsere Stärke. So sind die anderen Bundesländer auf unsere Forderungen weitestgehend eingegangen und hätten den Erfolg auf unserer Seite gehabt.

Warum haben wir den Weg überhaupt beschritten?

Seit sehr langer Zeit gibt es die Ziehung der Lottozahlen. Zunächst am Sonnabend, dann zusätzlich am Mittwoch. Immer in Monopolhand. Nicht besonders innovativ. Auch Pferdewetten gab es. Mehr nicht. Später kam Oddset als Sportwette hinzu mit der Freitagsfrage, ob ein bestimmter Sportverein gewinnt oder nicht. Das war´s.

Doch vor etwa 25 Jahren kam das Internet hinzu. Konkurrenz kam nun auf. Das passte dem Monopol nicht, es wollte diese Konkurrenz verbieten. Doch das war mit europäischem Recht nicht vereinbar. In Deutschland verboten, in Europa erlaubt – so ging ein 30-Milliaren-Euro-Markt an Deutschland vorbei. Das ist die Realität.

Doch diesen Markt gilt es zu kontrollieren – darauf haben wir immer wieder hingewiesen. Im Sinne des Spielerschutzes, des Jugendschutzes, im Sinne der Abgaben an den Staat. Jetzt endlich wird dieser Weg gegangen – und das auf Initiative von Schleswig-Holstein. Darauf können wir stolz sein.

Aber es bleibt die Frage, wo die Regulierungsbehörde ihren Platz findet. Sie wäre 2011 in Schleswig-Holstein angesiedelt worden – das wurde jedoch von der SPD und insbesondere durch die Stellungnahmen von Herrn Dr. Stegner – verhindert. Das war alles andere als eine Willkommenskultur. Doch da, wo die Regulierungsbehörde ihren Sitz haben wird, werden sich auch die Unternehmen ansiedeln. In Schleswig-Holstein hatten sich schon ein paar Städte darauf eingerichtet. Nun sind wir im Wettbewerb mit 15 anderen Bundesländern, die sie alle haben wollen, obwohl wir im Land schon einmal eine besonders gute Regulierungsbehörde hatten mit bundesweiter Vorbildfunktion.

Mein Dank noch einmal an die Koalitionspartner, die Regierung, den SSW und die Grünen, dass wir diesen Weg gemeinsam gehen.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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