Peter Lehnert

Peter Lehnert
St. Fraktionsvorsitzender, Zusammenarbeit der Länder S-H und HH, Minderheiten, Wohnungsbau

Wohnungsbau | | Nr. 372/18

(TOP 16) Mietpreisbremse keine dauerhafte Sicherung stabiler Mietpreise

Es gilt das gesprochene Wort

Sperrfrist Redebeginn

Im Rahmen des Wohnungsgipfels des Bundes und der Konferenz der Landesbauminister sind bereits eine ganze Reihe von Initiativen im Bereich des Wohnungsbaus gestartet worden, an deren zügiger Umsetzung jetzt alle Beteiligten arbeiten müssen.

Ich bin sehr froh, dass unser Bauminister, Hans-Joachim Grote, in seiner Funktion als neuer Vorsitzender der Bauministerkonferenz das wichtige Thema des Wohnungsbaus in den Mittelpunkt seiner Arbeit stellt. Wohnen ist Daseinsvorsorge und damit elementarer Bestandteil einer Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Die Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum muss ausreichend sein und bezahlbar bleiben. Nachdem die Baukosten in den vergangenen Jahren stetig gestiegen sind, sind sich die Länder und der Bund erfreulicherweise darin einig, alle Möglichkeiten zur effektiven Senkung der Baukosten zu ergreifen.

Wir müssen außerdem dabei u. a. dafür sorgen, dass häufiger als bisher an Stelle verlassener Altbauten und Flächen wieder Wohnungen entstehen. Für Investoren muss sich das recyclen nicht mehr genutzter Gebäude und Grundstücke künftig mehr lohnen als das Erschließen der grünen Wiese. Diese Nachverdichtung der Innenbereiche sollte in Zukunft noch intensiver gefördert werden.

Zusätzlich brauchen wir eine weitere Harmonisierung bauordnungsrechtlicher Vorschriften und das Zurückfahren von Normungen auf das notwendige Mindestmaß. Außerdem muss der Weg von der Planerstellung bis hin zum fertigen Gebäude mit Hilfe einer konsequenten Digitalisierung schneller und kostengünstiger werden.

Durch die öffentliche Wohnraumförderung der Länder und des Bundes gelingt es langfristig, miet- und preisstabile Angebote für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Allerdings wird nur ein Mehr an Wohnungsneubau in allen Segmenten dazu beitragen, die Preissteigerungen bei Mieten sowie für Eigentum zu begrenzen. Nur mit einem Mix all dieser Instrumente wird es uns gelingen, die Miet- und Preisauftriebe in den Griff zu bekommen.

Die Erfahrungen mit den Instrumenten der Mietpreisbremse und der Kappungsgrenzenverordnung zeigen für Schleswig-Holstein, dass der angestrebte Effekt, nämlich die dauerhafte Sicherung stabiler Mietpreise, nicht eingetreten ist. Die Mietpreissteigerungen liegen vorrangig in einem unzureichenden Wohnraumangebot in den Regionen mit erhöhter Wohnraumnachfrage. Deshalb müssen alle Instrumente auf eine Erhöhung des Wohnraumangebotes abzielen, insbesondere durch verbesserte Rahmenbedingungen für den Mietwohnungsbau, eine Förderung des Wohneigentums und einer Aktivierung von Bauflächen. Zudem sind regulatorische Anforderungen, die in den letzten Jahren zu erheblichen Baukostensteigerungen geführt haben, auf den Prüfstand zu stellen.

Um wirksame Alternativen zur Mietpreisbremse und zur Kappungsgrenzenverordnung zu prüfen, hat die Landesregierung ein Gutachten in Auftrag gegeben, um diese Fragestellung einer externen fachlichen Beurteilung zuzuführen. Wir bitten die Landesregierung, uns über die Auswertung und die möglichen Schlussfolgerungen aus diesem Gutachten im 1. Quartal des nächsten Jahres zu informieren.

Den Antrag der AfD lehnen wir ab, da er weder ausreichend auf die umfassenden Fragestellungen des Wohnungsbaus in Schleswig-Holstein eingeht noch für den Bau einer einzigen zusätzlichen Wohnung sorgt. Vielmehr versuchen Sie den Menschen zu suggerieren, dass es einfache Antworten für komplizierte Fragen gibt. Dies ist bloßer Populismus.

Wir wollen vielmehr mit allen Akteuren im Bereich des Wohnungsbaus wie bisher eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten und die anstehenden Herausforderungen gemeinsam aktiv angehen. Dabei müssen konkrete Verbesserungen für die Menschen in unserem Land im Mittelpunkt stehen.

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Verantwortlich:
Kai Pörksen
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

http://www.cdu.ltsh.de

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