Klaus Jensen

Klaus Jensen
Fischerei, Niederdeutsch, Regionalrat Schleswig/Sönderjylland, Tourismus

Tourismus | | Nr. 325/18

(TOP 16) Diskussionswürdiges Thema - aber in drei Ausschüssen

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Präsident,

meine Damen und Herren,

die SPD-Fraktion hat mit dem vorliegenden Antrag ein durchaus diskussionswürdiges Thema auf die Tagesordnung der heutigen Landtagssitzung gesetzt, in dem es um Vermietung von Ferienunterkünften über Buchungsportale geht. So weit, so gut!

Es hat mich aber durchaus stutzig gemacht, dass die Fachsprecherinnen gleich drei verschiedener Bereiche, nämlich für Finanzen, für Tourismus und für Wohnungsbau diesen Antrag unterschrieben haben. Da kommt man schon ins Grübeln, was denn jetzt alles mit dem Antrag erreicht werden soll?! Jedenfalls ist das „Erschlagen“ aller drei Themenbereiche in einem Wurf – mit Verlaub – zum Scheitern verurteilt!

Meine Fraktion hat sich innerhalb Ihres Antrages, verehrte SPD-Kolleginnen, für den touristischen Part als Schwerpunkt entschieden, und deswegen stehe ich als tourismuspolitischer Sprecher hier am Pult.

Zufällig bin ich zusammen mit meiner Frau auch noch Vermieter von Ferienwohnungen auf meiner Heimatinsel Pellworm und kann deswegen die Bedeutung von Online-Buchungsportalen ganz gut einschätzen. Sie werden immer wichtiger, auch und besonders für kleinere private und gewerbliche Vermieter, um eine gute Belegung der Ferienquartiere zu erreichen. Dennoch sind die statistisch ermittelten Zahlen der Übernachtungen über solche Portale noch im sehr überschaubaren Bereich. Das ist bei der Vermittlung von Hotelzimmern, wie sie von zahlreichen privaten Anbietern, aber auch u. a. von der DEHOGA Schleswig-Holstein betrieben werden, schon anders.

Machen wir uns nichts vor, dieser Vermarktungsweg über digitale Geschäftsmodelle wird zunehmen und wir sollten dies als große Chance begreifen, den Tourismusstandort Schleswig-Holstein zu stärken. Auch wenn der Tourismus in unserem Land zurzeit sehr gut läuft, dürfen wir in den Anstrengungen für Qualität und Service nicht nachlassen. Dazu gehört aber auch eine professionelle Ansprache im Internet.

Meine Damen und Herren, nach der touristischen komme ich zur finanzpolitischen Sicht und wundere mich schon, dass Sie, liebe Kolleginnen von der SPD, gleich die Steuerverwaltung und die der Kommunen stärken wollen, um den bösen Buben das Handwerk zu legen, die aus Ihrer Sicht ihre Unterkünfte, ob privat oder gewerblich, offenbar an allen Steuern und Abgaben vorbei, über Onlineportale vermieten. Ich gehe zunächst einmal davon aus, dass auch solche Geschäfte ordnungsgemäß angemeldet und die damit verbundenen finanziellen Verpflichtungen eingehalten werden. Daher bitten wir die Landesregierung in unserem Ihnen jetzt vorliegenden Alternativantrag zu prüfen, ob ein gesetzgeberischer Bedarf bestehen könnte, um Steuerausfällen entgegenzuwirken.

Nun zum dritten Teil Ihres Antrages:

Sie wollen auch noch die Wohnungsnot bekämpfen, indem Sie die Kommunen per Satzungsermächtigung die Möglichkeit geben wollen, die Vermietung von Wohnraum zu touristischen Zwecken zu regulieren. Da schlägt das SPD-Herz doch höher, wenn es etwa zu regulieren gibt, obwohl das Erfordernis gar nicht gegeben ist. Die Städte und Gemeinden haben schon heute die Möglichkeit, über die Bauleitplanung die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, Ferienvermietung in Wohngebieten nicht nur zu verhindern, sondern auch gezielt zuzulassen. Aber auch in dieser Angelegenheit haben die Regierungsfraktionen im Alternativantrag einen Prüfauftrag formuliert, der die womöglich erforderliche Eindämmung der Zweckentfremdung von Wohnraum im Zusammenhang mit der Vermietung über Buchungsportale zum Ziel hat.

Meine Damen und Herren, da die von der SPD beantragten Themen, wie am Anfang meiner Rede gesagt, durchaus lohnen, in einem oder gar mehreren Ausschüssen beraten zu werden, möchte ich für meine Fraktion die Überweisung der beiden Anträge federführend in den Wirtschaftsausschuss, mitberatend in den Finanz- und Innen- und Rechtsausschuss beantragen.

Vielen Dank!

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Verantwortlich:
Kai Pörksen
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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