Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier
Sport, Integrations- und Flüchtlingspolitik

Abschiebehafteinrichtung | | Nr. 215/18

(TOP 13) Was wir brauchen, sind gemeinsame europäische Absprachen

Es gilt das gesprochene Wort

Sperrfrist Redebeginn

Sehr geehrter Herr Präsident!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Verehrte Gäste!

Mit ihrem Antrag möchte die AfD erreichen, dass die Landesregierung die Bundesinitiative zur Beschleunigung von Asylverfahren unterstützt und dies vorbehaltlos, aktiv und zeitnah.

Klingt auf den ersten Blick nicht falsch, denn die Beschleunigung der Asylverfahren ist ebenso wie die konsequente Rückführung von Flüchtlingen ohne Aufenthaltsberechtigung nicht nur Gegenstand bundesweiter politischer Debatten. Die Frage, warum Verfahren solange dauern, brennt auch vielen Bürgerinnen und Bürgern auf den Nägeln.

Dass der Antrag sich im Wortlaut in weiten Teilen an den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD anlehnt, ist ja auch nicht per se verwerflich.

Aber das war es dann auch schon mit dem Positiven:

Wie nicht anders zu erwarten, reduziert die AfD die Bundesinitiative auf Rückführung, wohl wissend, dass in AnKER noch viel mehr steckt.

Darüber hinaus ist der Antrag bei genauer Betrachtung überflüssig und oberflächlich recherchiert.

Gefordert werden Maßnahmen, die schon in der Umsetzung sind. Sie formulieren schlicht lange bekannte Forderungen ohne Lösungsvorschläge und kündigen Maßnahmen an, die mit der aktuellen Rechtslage nicht vereinbar sind.

Der Antrag ist umfangreich, aber "Masse statt Klasse“ ist nicht, worum es hier geht. Völlig inakzeptabel finde ich darüber hinaus, dass die AfD die Landesregierung dazu verpflichten will, die Bundesinitiative „vorbehaltlos“ zu unterstützen.

Auf was für einem Demokratieverständnis basiert denn diese Forderung?

Spätestens an dieser Stelle wird deutlich, dass es Ihnen im Kern überhaupt nicht um die inhaltliche Debatte geht. Gute erfolgreiche Integrationspolitik ist weit mehr als Rückführung. Auch in dem Wort AnKER steht mehr als das R.

Aus schleswig-holsteinischer Sicht ist es zu diesem Zeitpunkt eher kontraproduktiv eine AnKER-Einrichtung als Pilot neu einzuführen. Denn, - verehrte Kollegin und Kollegen von der AfD-, auch Ihnen dürfte es mittlerweile nicht entgangen sein, dass Schleswig-Holstein längst auf dem Weg ist, seine Erstaufnahmeeinrichtungen zu Landeskompetenzzentren weiterzuentwickeln. Genau darum geht es im Bund, um die Zusammenführung von Kompetenzen in allen Bereichen.

Und da sind wir in Schleswig-Holstein auf einem guten Weg. Bereits heute werden Flüchtlinge dort umfassend betreut:

  • bereits jetzt sind BAMF und Bundesagentur für Arbeit in unseren Aufnahmeeinrichtungen vertreten.
  • Bereits jetzt werden Asylsuchende ohne Bleibeperspektive nicht auf die Kreise und kreisfreien Städte verteilt.
  • Bereits jetzt findet die Identitätsfeststellung und Registrierung in den Aufnahmeeinrichtungen statt. Dazu haben wir im Februar-Plenum ja bereits eine abschließende Debatte geführt.
  • Bereits jetzt findet eine zeitliche Begrenzung der Aufenthaltsdauer in den Erstaufnahmeeinrichtungen statt.
  • Und bereits jetzt ist die konsequente Aufenthaltsbeendigung vollziehbarer Ausreisepflichtiger Ziel des integrierten Rückführungsmanagements.

Und wenn alle Bemühungen für die Unterstützung einer freiwilligen Rückkehr scheitern, dann werden wir in Schleswig-Holstein zukünftig als Ultima ratio auch über eine Abschiebehafteinrichtung verfügen.

Wir müssen doch das Rad nicht neu erfinden. Es hilft niemandem, unreflektiert Neues einzuführen und bestehende gute Initiativen mit gewachsenen Strukturen und Netzwerken über Bord zu werfen.

Auch die Frage der Finanzierung der AnKER-Einrichtungen muss durchaus weiter mit dem Bund geklärt werden. Als Vertreterin der Menschen in Schleswig-Holstein erwarte ich da schon, dass unsere Landesregierung nicht alles vorbehaltlos hinnimmt.

Ich bin sicher, dass unser Innenminister sich in den aktuellen Gesprächsrunden aktiv einbringt und in einem konstruktiven, fachlich kompetenten Dialog deutlich macht, dass wir hier vieles schon vorhalten und klärt, ob wir gemeinsam mit dem Bund nicht darauf aufbauen können. Vielleicht sind wir sogar Impulsgeber auf dem Weg der Konzeptionierung von AnKER-Zentren.

Allein durch AnKER-Einrichtungen werden sich die Probleme nicht lösen. Was wir dringend brauchen, sind gemeinsame europäische Absprachen, die Überarbeitung der Dublin-Regelungen und Lösungen in der Frage zum Passersatz.

Alles zusammengenommen, lehnen wir den Antrag der AfD ab.

Sie haben Fragen zu diesem Artikel? Sprechen Sie uns an:

Verantwortlich:
Kai Pörksen
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

http://www.cdu.ltsh.de

Pressemitteilungen filtern

Diese Webseite verwendet Cookies, um Ihnen ein angenehmeres Surfen zu ermöglichen. Mit Klick auf den Button zeigen Sie sich einverstanden. Weiterlesen …
Akzeptieren