Claus Christian Claussen

Claus Christian Claussen
Justizpolitik

Verfassung | | Nr. 328/17

(TOP 11) Weitere Absenkung der Quoren ist nicht sinnvoll

Es gilt das gesprochene Wort

Wir haben hier einen Antrag der AfD, der auf eine Änderung der Landesverfassung abzielt. Mit solchen Dingen soll man immer etwas vorsichtig sein. Und ich finde, dass schon die Analyse, die hier vorgetragen worden ist, schlicht nicht richtig ist. Nur die Feststellung, dass es nicht viele erfolgreiche Volksbegehren und -initiativen oder -entscheide gegeben hat, heißt doch nicht automatisch, dass die Verfassung dadurch ins Leere läuft!

Man kann umgekehrt genauso gut daraus erkennen, dass dieses Parlament vielleicht seinen Aufgaben sehr gut nachgekommen ist und das Bedürfnis in der Bevölkerung, solche Initiativen zu ergreifen, gar nicht so groß ist. Wir glauben, dass eine repräsentative, parlamentarische Demokratie sehr wohl in der Lage ist, die Bedürfnisse der Bevölkerung entsprechend aufzunehmen und abzubilden!

Nur wir sind hier doch in der Lage, uns vertieft mit Sachverhalten auseinander zu setzen, miteinander um die besten Lösungen zu ringen und auch Kompromisse zu finden. Das alles ist nicht möglich, wenn wir komplexe Sachverhalte verkürzen auf eine Ja/Nein-Entscheidung. Von daher meine ich schon, dass man selbstbewusst behaupten kann: Dass es so wenig Initiativen gegeben hat, liegt nicht daran, dass das Quorum falsch ist, sondern daran, dass das Parlament gute Arbeit geleistet hat!

Wir müssen natürlich auch sehen, dass eine Absenkung von Quoren zudem immer dazu führt, dass das Durchsetzen von Partikularinteressen einfacher wird. Was Sie vorschlagen, ist im Grunde genommen, dass 5% der Bevölkerung ein Gesetz beschließen können. Ich weiß nicht, ob man das wirklich rechtfertigen kann. Derzeit liegt das Quorum bei 15% und auch das ist schon schwierig, wenn 15% der Stimmberechtigten beschließen, wie das Gesetz auszusehen hat.

Wenn wir das Quorum noch weiter absenken, wird die Möglichkeit für besonders gut organisierte, gut ausgestattete Interessensgruppen sehr viel einfacher, ihre eigenen, egoistischen Interessen durchzusetzen. Das wäre aus unserer Sicht keine gute Entwicklung.

Schließlich sind wir der Meinung, dass nicht die immer weitere Absenkung von Quoren das Richtige ist. Das Richtige ist, dass wir uns hier im Parlament mit den Dingen beschäftigen, die die Menschen beschäftigen, dass wir dabei um die beste Lösung ringen und dass wir hier miteinander streiten und auf dem Kompromisswege die beste Lösung für die Bevölkerung finden!

Wir werden im Ausschuss über dieses Thema weiter diskutieren, vielleicht finden wir auch da einen guten Kompromiss, aus meiner Sicht ist der Antrag allerdings so nicht notwendig. Vielen Dank!

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Kai Pörksen
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