Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen
Innen- und Rechtspolitik

Kommunen | | Nr. 528/16

TOP 10 - Die Besserwisserei von SPD, Grünen und SSW muss ein Ende haben

Es gilt das gesprochene Wort

Sperrfrist Redebeginn

In den letzten Monaten ist das Thema „Straßenausbaubeiträge“ wieder verstärkt in den Fokus gerückt. Mehr als 20.000 Schleswig-Holsteiner haben eine Online-Petition zur Abschaffung unterzeichnet. Das Thema bewegt die Menschen.

Es waren SPD, Grüne und SSW, die die zu Beginn der Legislaturperiode eine Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen eingeführt haben. In der Welt der Küstenkoalition ist das nur konsequent. Denn Sie glauben ja eh, dass Sie immer alles besser wissen, als die Verantwortlichen vor Ort. Entscheidungsfreiheit ist Ihnen unheimlich.

Bei Ihnen gibt es deshalb nur Verpflichtungen und Verbote. Dabei ist die Frage, wie der Straßenausbau in Städten und Gemeinden finanziert wird eine Frage der Selbstverwaltung. Das haben wir als CDU immer gesagt. Und dabei bleiben wir.

Und ich sage auch: Wir schulden es den Menschen, dass wir uns mit Ihren Argumenten auseinandersetzen. Und wenn ich da höre, wie vor allem Vertreter der SPD mit den Initiatoren der Petition umgehen, halte ich das vorsichtig formuliert für ungehörig.

Besserwisserei und der Glaube an die eigene moralische Überlegenheit sind kein Mittel des Dialogs. Ja, Straßenausbaubeiträge sind ein Weg der Finanzierung. Aber sie sind weder der einzige Weg, noch immer der beste Weg. Denn, die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verursacht einen erheblichen Verwaltungsaufwand. Dieser steht nicht immer im Verhältnis zum Straßenausbau.

Kommunen, die auf keine finanziellen Hilfen des Landes angewiesen sind, müssen keine Straßenausbaubeiträge erheben. Sind also frei in ihrer Entscheidung, Straßenausbaubeiträge zu erheben oder nicht. Sie haben zur Erfüllung ihrer Aufgaben die erforderlichen Finanzmittel aus Entgelten und Steuern.

Wir müssen diese Diskussion aber nicht nur aus der Sicht der Verwaltungen und der Politik führen, sondern wir müssen auch die Menschen im Blick haben. Und wenn man mit Betroffenen spricht, dann bekommt man einen sehr deutlichen Eindruck davon, dass die so harmlos klingenden Straßenausbaubeiträge eine durchaus auch zu existentiellen Belastungen führen können.

Deshalb schulden wir es den Menschen, dass wir uns mit diesen Sorgen ernsthaft auseinandersetzen. Mir ist durchaus bewusst, dass eine freiwillige Erhebung von Beiträgen die Gemeinden in die Pflicht nimmt. Die bisherige Regelung macht es möglich, auf das Land zu verweisen und zu sagen: Wir können gar nicht anders.

Die Freiwilligkeit führt vor Ort zu der Notwendigkeit, die Entscheidung für die Erhebung zu rechtfertigen. Dennoch bleibe ich dabei: Es ist Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung zu entscheiden, welcher Weg der im Einzelfall der Richtige ist.

Im Gegensatz zu SPD, Grünen und SSW glaube ich nicht, dass wir hier im Landtag schlauer sind, als diejenigen, die vor Ort Verantwortung tragen. Im Gegensatz zu den Kollegen Stegner, von Kalben und Harms glaube ich nicht, dass wir hier im Landtag am besten wissen, was gut für die Gemeinden ist. Selbstverwaltung heißt:

Selbst entscheiden zu können. Lassen Sie deshalb die Besserwisserei und geben sie den Gemeinden die Entscheidungsfreiheit zurück. Ich freue mich übrigens, dass auch die Piraten diese Ansicht teilen. Aus meiner Sicht können wir durchaus auch über die von Ihnen vorgeschlagene Regelung zum Thema „Ratenzahlung“ ernsthaft diskutieren. Skeptisch bin ich, und das wird Sie nicht überraschen, bei Artikel 2 Ihres Gesetzes.

Ich freue mich auf die Ausschussberatungen.

 

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Verantwortlich:
Kai Pörksen
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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