Peer Knöfler

Peer Knöfler
Berufliche Bildungspolitik

Fehmarnbeltquerung | | Nr. 362/17

(TOP 10) Stärkung des SPNV nur mit sattelfester Finanzierung

Sehr geehrter Herr Präsident,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir behandeln in dieser Debatte unter anderem einen Antrag der SPD-Fraktion, der hinsichtlich seiner Durchführbarkeit und Finanzierbarkeit ein wenig wie ein Traumschloss anmuten lässt. Nach der Landtagswahl, meine Damen und Herren, sind die Sozialdemokraten immer häufiger in der Kategorie „Wünsch` Dir was“ zu finden.

Fünf Jahre hatten Sie Zeit, die Dinge zu bewegen. Fünf Jahre sind vergangen – nichts ist passiert, um den Schienenknotenpunkt Lübeck zu ertüchtigen und mit neuen Verbindungen attraktiver zu gestalten.

Das einzige Ziel dieser Initiative der SPD ist es, dem Bürger zu suggerieren, welche tollen Vorschläge sie hätte. Aber es gibt null Aussagen zur Finanzierung. Keine Frage, wir alle wollen schnell von A nach C kommen, und dabei noch kurz in B vorbeischauen – und das möglichst schnell, umweltfreundlich und bequem. Sie dürfen aber die örtlichen Gegebenheiten in Schleswig-Holstein nicht außer Acht lassen.

Worum geht es konkret?

In ihrem Antrag fordern die Kollegen der SPD die Errichtung einer Regio­-S-Bahn. Beginnend in Ratzeburg über den Hauptbahnhof Lübeck und anschließend über die bestehende Trasse der „Bäderbahn“ mit Neustadt in Holstein bis nach Fehmarn.

Sie mutmaßen, es gäbe einen Bedarf für Pendler und Touristen. Sie vermuten zudem, ein erheblicher Mehrwert würde entstehen. Wir, die CDU-Landtagsfraktion, schätzen den Sachverhalt jedoch deutlich anders ein: Ohne Zweifel sind wir auf schnelle und bequeme Verbindungen – zur schönsten Perle der Welt nach Hamburg angewiesen,- meine Perle, weil dort geboren und aufgewachsen -

Aber auch die Verbindungen in die Landeshauptstädte Kiel und Schwerin oder die anderen Schwesterstädte – die Hansestädte Rostock oder Lüneburg sind für Pendler, Studierende wie für Touristen gleichermaßen wichtig. Als Abgeordneter aus dem Nordkreis von Ostholstein weiß ich auch um die Bedeutung der Anbindung der Insel Fehmarn.

Auch bezogen auf die Feste Fehmarnbeltquerung, und den entsprechenden Forderungen des Kreises Ostholstein und des Nachbarlandes Dänemark

Und bei dieser Betrachtung wird deutlich – die Hansestadt Lübeck ist damit ein enorm wichtiger SCHIENEN-KNOTENPUNKT! Diesen Knotenpunkt gilt es zu stärken und auszubauen. Schon jetzt gewährleistet dieser Knoten zur vollen Stunde regelmäßige Umsteigeverbindungen in alle Richtungen. Der Antrag der Regierungskoalitionen zielt darauf ab, das „große Ganze“ nicht aus den Augen zu verlieren:

Wir wollen die bereits bestehenden Strukturen durch ein Konzept für moderne Fahrzeug-, Linien- und Betriebskonzepte weiterentwickeln! Wir wollen den Taktfahrplan behutsam und vor allem bedarfsgerecht ausbauen! Und wir wollen dies alles in intensiver und enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Kreisen.

Das ist realistische Politik. Und das unterscheidet uns von ihnen, liebe SPD!

Wenn der von uns vorgeschlagene Weg einer umsichtigen Weiterentwicklung beschritten wird, ist keine nennenswert weitere Finanzierung der zusätzlichen Betriebsleistungen, die für die Regio-S-Bahn erforderlich wären, vonnöten.

Aufgrund fehlender Mittel sowohl beim Land als auch bei den Aufgabenträgern im SPNV kann von einer pessimistischen Prognose im Hinblick auf die sich abzeichnenden Finanzierungsdefizite ausgegangen werden. Aus diesem Grund werden wir den Antrag der SPD sowie unseren Antrag in den Ausschuss überweisen. Dort haben dann insbesondere die Sozialdemokraten die Möglichkeit, uns und der Öffentlichkeit eine im Detail sattelfeste Finanzierung darzulegen. Diese ist uns die SPD in ihrem Antrag nach wie vor schuldig geblieben.

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Verantwortlich:
Kai Pörksen
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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