Tobias Koch

Tobias Koch
Fraktions­vorsitzender

| Nr. 327/18

(TOP 10, 11, 32 und 37) Solide finanzierter Haushalt für die Zukunft Schleswig-Holsteins

Es gilt das gesprochene Wort

Sperrfrist Redebeginn

Herr Präsident,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

zum ersten Mal überhaupt wird die Zahl der Erwerbstätigen dieses Jahr in Schleswig-Holstein auf über eine Million ansteigen. Wir verzeichnen Rekordbeschäftigung!

Demgegenüber stehen weniger als 85.000 arbeitslos gemeldete Personen – Tendenz weiter sinkend. Meine Damen und Herren, das ist der niedrigste Stand seit 1992.

Schleswig-Holstein geht es also gut! Zumindest sollte man das angesichts dieser ökonomischen Daten meinen. Trotzdem gibt es Menschen, die sich Sorgen machen:

Menschen, die sich vor Wohlstandsverlusten fürchten und sich fragen, ob es ihnen auch zukünftig so gut gehen wird wie heute.

Und es gibt Menschen, die sich trotz des erreichten Wohlstandes mit Wohnungsnot, prekären Beschäftigungsverhältnissen und unzureichender gesellschaftlicher Teilhabe konfrontiert sehen.

Aus unterschiedlichen Gründen gibt es also Menschen, die sich vor den Veränderungen in unserer Gesellschaft fürchten:

Vor Flüchtlingen und Zuwanderung, vor Digitalisierung und Dieselfahrverboten, vor weltweiten Kriegen und Terrorgefahren sowie vor Unsicherheiten, die mit dem Brexit und den Trumpschen Handelskonflikten einhergehen.

Deshalb sehnen sich die Menschen nach Verlässlichkeit, Beständigkeit und Sicherheit. Die Menschen erwarten Antworten und Lösungen für die Probleme und Herausforderungen der Zukunft. Und das auch völlig zu Recht!

Vor diesem Hintergrund stehen wir alle fassungslos davor, was sich derzeit in der Bundespolitik abspielt. Eine große Koalition, bei der die CSU auf Krawall gebürstet ist, um sich vor der bayerischen Landtagswahl zu profilieren. Und gleichzeitig eine SPD, die versucht, Opposition in der Regierung zu spielen und zum Teil mit einem Koalitionsbruch liebäugelt, anstatt die gemeinsamen Erfolge herauszustellen, die diese Bundesregierung in den letzten Monaten durchaus vorzuweisen hat.

Meine Damen und Herren, in dieser Situation liefert Schleswig-Holstein einen echten Gegenentwurf. Und dafür stehen wir als Jamaika-Koalition!

Wir wollen den Menschen in unserem Land beweisen, dass wir die Herausforderungen der Zukunft meistern können, dass wir den demographischen Wandel erfolgreich bestreiten werden, dass wir die Chancen der Digitalisierung zu unserem Vorteil nutzen und uns nicht von ihr abhängen lassen, dass wir dem Fachkräftemangel entgegenwirken, die Infrastruktur in unserem Land auf Vordermann bringen, die Förderung und Bildung unser Kinder verbessern, die Integration der Geflüchteten erfolgreich bestreiten und dass wir das Sicherheitsgefühl in unserem Land stärken.

Wir tun all dies mit Fröhlichkeit und Zuversicht, wir regieren ohne Streit und Konflikte, wir suchen und finden gemeinsame Lösungen, wo andere nur Probleme aufzeigen.

Für uns als CDU-Fraktion war es deshalb keine echte Überraschung, dass nach einer Umfrage aus der vergangenen Woche die Menschen in keinem anderen Bundesland der dortigen Regierung mehr Vertrauen entgegenbringen als der CDU in Schleswig-Holstein!

Zugegeben, 35 Prozent Zustimmung sind auch noch nicht das Maximum dessen, was man sich als Partei so vorstellen kann. Aber dieses Ergebnis zeigt doch ganz deutlich, dass es in Schleswig-Holstein gelingt, uns mit Jamaika von dem bundesweiten Trend abzukoppeln.

Das Ergebnis ist eine Stimmungslage bei uns im Land, die sich ganz wesentlich von der in anderen Bundesländern unterscheidet. Darüber können wir alle froh und dankbar sein!

Meine Damen und Herren, in dieser Situation liegt nun der zweite Jamaika-Haushaltsentwurf zur Beratung vor. Es ist nur sieben Monate her, dass hier im Landtag der erste Jamaika-Haushalt für 2018 beschlossen wurde. Die Regierungszeit von CDU, Grünen und FDP beläuft sich gerade einmal auf 15 Monate.

Dennoch hat sich in dieser kurzen Zeit schon enorm viel in Schleswig-Holstein bewegt:

Bei Bildung, Infrastruktur und innerer Sicherheit wurden im ersten Regierungsjahr beachtliche Fortschritte erzielt und diesen Kurs setzten wir mit diesem zweiten Haushaltsentwurf konsequent fort.

Ich komme darauf später noch zurück, will aber aus aktuellem Anlass mit den Themen beginnen, die uns gerade in den vergangenen Wochen besonders beschäftigt haben:

Seit letztem Donnerstag liegt der Halbzeitbericht auf dem Weg zur großen Kitareform vor. Logischerweise sind mit diesem Zwischenbericht noch keine endgültigen Entscheidungen gefallen und eine Reihe von Details gilt es noch zu klären, bis hin zu der am Ende entscheidenden Frage, wie weit es gelingt die Elternbeiträge zu reduzieren.

Aber eins ist bereits jetzt klar: Diese Reform ist ein echtes Mammutprojekt. Es stimmt mich deshalb zuversichtlich, dass es gelungen ist, den Prozess bislang mit allen Beteiligten gemeinsam zu gestalten.

Die SPD dagegen stellt sich selbst ins Abseits, wenn sie einzig und allein auf die Kostenfreiheit für die Eltern setzt. Der Konflikt mit den Kommunen ist dann genau so vorprogrammiert wie auch mit all denjenigen Eltern, denen die Qualität der frühkindlichen Bildung viel wichtiger ist, als bloß auf das Geld zu schauen.

Der Jamaika-Dreiklang aus reduzierten und landesweit einheitlich gedeckelten Elternbeiträgen, Qualitätsverbesserungen durch zukünftig zwei Erzieherstellen - und zwar Vormittags und Nachmittags - pro Kitagruppe im Ü3 Bereich sowie gleichzeitig der finanziellen Entlastung der Kommunen, ist deshalb genau die richtige Lösung.

Auf dem Weg dahin von einer Durststrecke zu sprechen, liebe SPD, ist schlichtweg falsch:

Bereits in diesem Jahr haben wir den Konnexitätsausgleich im U3 Bereich und den Betriebskostenzuschuss des Landes im Ü3 Bereich um zusammen 45 Millionen Euro erhöht. Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf kommen im nächsten Jahr noch einmal 20 Millionen Euro Landesmittel hinzu!

Weiterhin wären wir bereit die Zuweisungen des Bundes im Rahmen des „Gute-Kita-Gesetzes“ von 17 Millionen Euro um mehr als 8 Millionen Euro Landesmittel aufzustocken und erhöhen außerdem die Zuweisungen für eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels um 20 Millionen Euro.

Die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein tut damit im nächsten Jahr rund drei Mal so viel für die Verbesserung der Kinderbetreuung wie die SPD im Bund mitbeschlossen hat.

Meine Damen und Herren, das zweite Thema, auf das ich aus aktuellem Anlass eingehen möchte, ist die Besoldung im öffentlichen Dienst. Wie bei den Kitas haben wir auch hier im ersten Jahr von Jamaika bereits viel erreicht:

Beförderungspaket, Erschwerniszulagen, Erleichterungen beim Wechselschichtdienst, Anhebung von Anwärterbezügen und die Wiedereinführung der Jubiläumsprämie für 25 Jahre Dienstzeit seien hier beispielhaft genannt.

Die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts aus der vergangenen Woche lenkt den Blick insbesondere noch einmal auf die unteren Besoldungsgruppen und deren verfassungsgemäße Bezahlung.

Genauso wichtig ist es, auf alle die Tätigkeiten im Landesdienst zu schauen, bei denen es uns im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft immer schwerer fällt, qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeit zu gewinnen, seien es IT-Experten oder Ingenieure.

Ein wirklich klasse Erfolg für Jamaika ist in dieser Hinsicht die schnelle Einführung des neuen Studiengangs für Bauingenieure an der FH Kiel: 219 Bewerbungen und 57 Studierende im ersten Semester sprechen eine deutliche Sprache.

Außerdem müssen wir unbedingt die Unterschiede in den Besoldungstabellen zu unseren Nachbarbundesländern betrachten, damit nicht immer wieder gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Schleswig-Holstein nach Hamburg abwandern.

Für diese unterschiedlichen Anforderungen werden wir im nächsten Jahr ein weiteres Besoldungspaket schnüren und dabei alle Besoldungselemente, einschließlich der Sonderzuwendungen, berücksichtigen.

Mit dem Haushaltsentwurf und der Finanzplanung haben wir zudem ausreichend Vorsorge für die anstehende Tarifrunde getroffen, damit unsere Landesbediensteten angemessen an der wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben können.

Die SPD Forderung nach einer pauschalen Rückkehr zum früheren Weihnachtsgeld bietet dagegen für all diese Herausforderungen keine passgenauen Lösungen. Als Opposition einfach mehr zu versprechen als die Regierung ist weder besonders klug noch wirklich originell.

Meine Damen und Herren, das dritte aktuelle Thema, dem ich mich hier zuwenden möchte, ist die Dürrehilfe für die Landwirtschaft.

Jamaika hat von Anfang klar gemacht, dass wir unseren Bäuerinnen und Bauern in dieser Extremsituation zur Seite stehen und uns an einem Hilfsprogramm des Bundes beteiligen werden. Als CDU-Fraktion haben wir uns dabei für eine schnelle und unbürokratische Hilfe eingesetzt. Wir wollen unsere Familienbetriebe in der Landwirtschaft erhalten und deshalb darf dieser Dürresommer nicht zur Vernichtung von Existenzen führen!

Beim Thema Schnelligkeit sind wir mittlerweile deutlich vorangekommen: Nicht erst nach Abschluss des jeweiligen Wirtschaftsjahres, sondern noch in diesem Jahr wird es Vorschusszahlungen auf die Dürrehilfe an die betroffenen Landwirte geben.

Der Bund und das Land Schleswig-Holstein stellen für bedürftigen Landwirte jeweils 10 Millionen Euro zur Verfügung. Die dafür benötigten Landesgelder werden entweder mit der Nachschiebeliste in den Haushalt 2019 eingestellt oder sogar noch in diesem Jahr als außerordentliche Ausgabe oder mit Hilfe eines Nachtragshaushaltes bereitgestellt.

Eine gewisse Bürokratie beim Antragsverfahren und dem Nachweis der Existenzbedrohung wird sich dabei nicht vermeiden lassen. Das ist immer die Konsequenz, wenn Geld des Steuerzahlers in Anspruch genommen wird. Das Geld soll eben nicht mit der Gießkanne verteilte werden, sondern da ankommen, wo es wirklich benötigt wird.

Vermutlich wird die SPD jetzt noch schnellere Lösungen und den Verzicht auf jegliche Antragsmodalitäten fordern – das ist dann aber genauso wenig glaubhaft wie die Forderung bei der Kita-Gebührenfreiheit und dem Weihnachtsgeld.

Meine Damen und Herren, für die bestmögliche Bildung unserer Kinder streben wir eine 100%ige Unterrichtsversorgung an unseren Schulen an. Um dieses Ziel zu erreichen, haben wir bereits im ersten Jamaika-Haushalt einen echten Kraftakt unternommen: 890 Lehrerstellen wurden zusätzlich geschaffen bzw. es wurde auf vorgesehenen Stellenstreichungen verzichtet.

Diesen Kraftakt wiederholen wir mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf ein zweites Mal. Im kommenden Jahr werden 439 Stellen nicht gestrichen, stattdessen werden 234 Stellen neu geschaffen. Außerdem 90 Stellen für Lehrer im Vorbereitungsdienst, um auf diese Weise mehr neue Lehrkräfte gewinnen zu können.

Darüber hinaus können aus den erstmals bereitstehenden Mitteln des Bildungsbonus in Höhe von 2 Millionen Euro ab dem 1. August bis zu 70 Stellen im pädagogischen Bereich finanziert werden. Zusammengenommen ein Stellenpaket im Umfang von 833 Stellen für das Jahr 2019. In beiden Jahren zusammen macht das einen Stellenaufwuchs von über 1.700 Stellen im Bildungsbereich. Das ist einfach gigantisch!

Noch nie zuvor ist in so kurzer Zeit die Personalsituation an den Schulen in einem derartigen Umfang verbessert worden. Wir schaffen aber nicht nur zusätzliche Stellen, sondern wir sorgen auch für eine bessere Bezahlung:

Ab dem Schuljahr 2019/20 steigt die Besoldung der Grundschuldirektoren in zwei Schritten und erreicht im darauffolgenden Jahr dann die Besoldungsstufe A14. Das ist unsere Antwort auf immer weniger Bewerbungen für diese wichtige Tätigkeit.

Anschließend wird schrittweise die Besoldung aller Grundschullehrer auf A13 angehoben.

Natürlich wird uns die SPD an dieser Stelle wieder überbieten und eine unverzügliche Bezahlung aller Grundschullehrerinnen und -lehrer mit A13 verlangen. Diese Forderung reiht sich nahtlos in die Versprechen von beitragsfreien Kitas und Weihnachtsgeld für alle Beamten ein.

Meine Damen und Herren, einen ähnlichen Kraftakt wie im Bildungsbereich unternehmen wir bei den Investitionen in die öffentliche Infrastruktur.

Ohne Frage wäre das ohne die gegenwärtig exzellente Haushaltslage nicht in diesem Maße möglich. So aber nutzen wir die blendenden Steuereinnahmen, um den Sanierungsstau der letzten 30 Jahre abzubauen, von denen die SPD 26 Jahre lang in Schleswig-Holstein regiert hat. Wann, wenn nicht jetzt, sollte dieses sonst geschehen?

Während die Albig-Regierung die Investitionen auf das Niveau der 70er Jahre mit lediglich 650 Mio. Euro zurückgefahren hatte, haben wir diesen Betrag bereits mit dem ersten Jamaika-Haushalt auf knapp 1,2 Mrd. Euro erhöht. Und mit diesem Haushaltsentwurf kommen noch einmal 100 Mio. Euro dazu.

Insgesamt also eine Verdopplung der Investitionsausgaben innerhalb von wenigen Jahren!

Wie schon in diesem Jahr werden wir auch im kommenden Jahr über 90 Millionen Euro für die Sanierung unserer Landesstraßen einsetzen. Da kann die SPD gerne noch einmal nachrechnen!

Das größte Investitionshemmnis sind mittlerweile nicht mehr die fehlenden Finanz-mittel, sondern die nicht ausreichenden Kapazitäten der Baufirmen. Mit einer eigens eingesetzten Task-Force haben wir diesem Engpass deshalb entgegengewirkt und Investitionen im Volumen von 100 Millionen Euro in Vorhaben umgeschichtet, bei denen eine schnelle Realisierung zu erwarten ist.

Mit diesem 100 Millionen Euro Impuls-Sofort-Programm sorgen wir für noch mehr Investitionen in die Digitalisierung, in Schulen, in Kitas und Sportstätten.

Gerade erst ist die Förderrichtlinie für die dritte Tranche zur Sanierung von Schultoiletten veröffentlicht worden. Zu den bislang bereitgestellten 17,5 Millionen Euro kommen jetzt noch einmal 6 Millionen hinzu.

Die Fraktionen von CDU, Grünen und FDP haben sich im Rahmen des Sofort-Programms zudem auf weitere Maßnahmen im Umfang von 30 Millionen Euro verständigt – die finanzpolitischen Sprecher werden darauf in ihren Reden sicherlich näher eingehen.

All das reicht der SPD natürlich immer noch nicht, sondern sie will, dass das Land auch noch die Kosten für den Ausbau von Gemeindestraßen übernimmt.

Liebe Frau Raudis, nicht dass Sie das bei ihrem Haushaltsantrag in diesem Jahr vergessen, sonst könnte man glatt meinen, dass es sich nur um einen Showantrag im Vorfeld der Kommunalwahl gehandelt hat.

Meine Damen und Herren, kommen wir zur großen Herausforderung der Inneren Sicherheit.

Auch hier haben wir im ersten Jahr von Jamaika schon richtig geklotzt und bei Besoldung, Ausrüstung und Personalsituation Verbesserungen erzielt. Mit dem Haushaltsentwurf 2019 schnüren wir jetzt ein weiteres Sicherheitspaket und gehen damit sogar über die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages hinaus.

173 Stellen in der Polizei und 77 Stellen in der Justiz, die von der SPD-geführten Vorgängerregierung nur zeitlich befristet geschaffenen wurden, werden nun dauerhaft erhalten bleiben.

Beim Verfassungsschutz, der digitalen Spurensicherung, den Staatsanwaltschaften, der Verwaltungsgerichtsbarkeit und für die Digitalisierung der Justiz kommen außerdem dutzende neue Stellen hinzu.

So schaffen wir Sicherheit für Schleswig-Holstein und sorgen dafür, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in rechtsstaatliche Verfahren erhalten bleibt.

Der einzige Beitrag der SPD an dieser Stelle besteht in der Ablehnung der gemeinsamen Abschiebehaftanstalt von HH, MV und SH.

Nichtsdestotrotz haben wir dafür erste Mittel in den Haushalt 2019 eingestellt, und das ist auch dringend notwendig!

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ein letztes wichtiges Aufgabenfeld ansprechen: Die Digitalisierung.

Auch hier sorgen wir für neue Dynamik in Schleswig-Holstein: Den landesweiten Glasfaserausbau wollen wir nämlich bereits 2025 abgeschlossen haben und nicht erst 2030 wie unter Torsten Albig. Eine noch größere Priorität hat für uns der Anschluss aller Schulen ans Breitbandnetz. Damit wollen wir spätestens im Jahr 2021 fertig sein.

Für beide Bereiche werden die IMPULS-Mittel im kommenden Jahr deshalb weiter aufgestockt: Für den Breitbandausbau von 6,6 Millionen Euro auf 10 Millionen Euro und für Schulen ans Netz sind es nach 9 Millionen Euro in diesem Jahr noch einmal 9,6 Millionen Euro im nächsten Jahr. Damit stellen wir für die Schulanschlüsse im Jahr 2019 mehr als doppelt so viel Geld zur Verfügung als noch im Jahr 2017!

All das schafft allerdings nur die Rahmenbedingungen für die Digitalisierung in Schleswig-Holstein. Für die eigentliche Umsetzung der Digitalisierung in Verwaltung, in Schulen und Universitäten, in der Medizin, im Verkehr und in vielen anderen Lebensbereichen hat die Landesregierung ein umfangreiches Digitalisierungsprogramm aufgestellt.

Es umfasst weit über 300 Einzelmaßnahmen und diese gilt es nun Punkt für Punkt abzuarbeiten.

Dabei sind alle Ministerien gefragt, denn Digitalisierung ist eine Querschnittsaufgabe. Ganz besonders freue ich mich aber, dass wir mit unserem neuen Digitalisierungsminister Jan Philipp Albrecht einen echten Experten in diesem Thema für Schleswig-Holstein gewonnen haben!

Die Entschlossenheit, mit der wir dieses Thema angehen, spiegelt sich im Einzelplan 14 wieder, dem IT-Haushalt, dessen Volumen im kommenden Jahr von 167 auf sage und schreibe 191 Millionen Euro ansteigt.

In diesem wichtigen Zukunftsfeld ist mir nun von Seiten der SPD leider keine einzige Initiative bekannt. Digitalisierung in Schleswig-Holstein machen wir deshalb lieber ohne die SPD!

Meine Damen und Herren, all das was wir uns für das Jahr 2019 vorgenommen haben und was ich Ihnen den letzten knapp 20 Minuten skizziert habe, gelingt uns mit einem solide finanzierten Haushalt. Der Haushalt ist strukturell im Plus. Trotz sämtlicher Mehrausgaben, trotz zusätzlichen Personals und trotz Investitionen in Rekordhöhe könnten im kommenden Jahr sogar 152 Millionen Euro Schulden getilgt werden – wenn die HSH Nordbank nicht wäre.

Immerhin sorgt dieser Überschuss aus laufender Haushaltstätigkeit dafür, dass die Belastung der HSH-Garantie in Höhe von 450 Millionen Euro auf 298 Millionen Euro reduziert wird. Der Haushaltsüberschuss vermindert also unmittelbar die Kreditaufnahme des Jahres 2019.

Jetzt davon zu sprechen, dass der Haushalt wieder in die roten Zahlen abrutscht, wird diesem Sachverhalt meines Erachtens nicht gerecht. Nie zuvor wurden von einer Landesregierung derartig hohe Tilgungsbeträge im Haushalt eingeplant wie jetzt unter Jamaika - mit 160 Millionen in diesem und den genannten 152 Millionen Euro im nächsten Jahr.

Der bedrückende Sondereffekt aus der HSH Nordbank darf nicht den Blick dafür versperren, dass wir endlich die laufenden Haushalts-ausgaben ohne neue Schulden bestreiten und sogar Überschüsse in dreistelliger Millionenhöhe erzielen.

Meine Damen und Herren, insgesamt konnten Sie glaube ich erkennen, dass wir als Jamaika-Koalition sehr klare Vorstellungen davon haben, wohin sich Schleswig-Holstein zukünftig entwickeln soll:

Qualitativ hochwertige Kinderbetreuung mit niedrigeren Elternbeiträgen und geringeren Belastungen für die Kommunen, Schleswig-Holstein als attraktiver Arbeitgeber im öffentlichen Dienst, bäuerliche Familienbetriebe ohne Existenzsorgen, 100% Unterrichtsversorgung an unseren Schulen, eine sanierte öffentliche Infrastruktur, Sicherheit durch Stärkung von Polizei und Justiz sowie unser Land als Vorreiter der Digitalisierung und das alles mit soliden Finanzen.

Der SPD mag es bei diesem Programm an Visionen mangeln. Aber nicht jeder unrealistische und unfinanzierbare Vorschlag der SPD ist deshalb gleich eine Vision.

Entscheidend ist, dass wir den Menschen nicht mehr versprechen, als wir auch halten können. Dass wir Lösungen liefern, anstatt nur Probleme aufzeigen. Und genau das macht Jamaika in Schleswig-Holstein mit dem Haushalt für 2019.

Herzlichen Dank!

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Verantwortlich:
Kai Pörksen
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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