Haushalt | | Nr. 328/18

(TOP 10, 11, 32 und 37) Landesregierung stellt soliden Haushaltsentwurf auf – Klarer Kurs Richtung Zukunft!

Es gilt das gesprochene Wort

Sperrfrist Redebeginn

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ich will gleich zur Sache kommen:

Dieser Haushaltsentwurf ist mit 450 Mio. Euro aus der Inanspruchnahme einer Rückgarantieversicherung durch die HSH Finanzfonds AöR belastet. Darum sprechen wir heute über einen Haushaltsentwurf, der trotz günstiger Rahmenbedingungen eine Nettokreditaufnahme von 298 Mio. Euro vorsieht.

Mir ist es wichtig, dies am Anfang zu erwähnen, weil es zeigt, wie schwer dieses Thema das Land belastet, denn ohne diese Belastung wäre eine Nettotilgung in Höhe von 152 Mio. Euro möglich gewesen. Diese Zahlen verdeutlichen vor allem eines:

Der Landesregierung ist es gelungen, einen soliden Haushaltsentwurf vorzulegen. Herzlichen Dank!

Der Entwurf ist formal solide, weil er strukturell ausgeglichen ist und – ich erwähne es gern noch einmal – ohne die Lasten der Vergangenheit, eine Tilgung von 152 Mio. Euro Altschulden vorsieht.

Inhaltlich ist der Haushaltsentwurf solide, weil er die richtigen Schwerpunkte setzt, um günstige Strukturen für die Zukunft zu schaffen und an der richtigen Stelle Vorsorge betreibt.

Eine Zahl freut mich in diesem Kontext besonders: 1,28 Mrd.!

Dieser Betrag wird 2019 in Investitionen fließen. Noch nie wurden Investitionen in die Infrastruktur des Landes in dieser Größenordnung eingeplant.

Krankenhäuser, Hochschulen, Schulen, Sportstätten, Justizvollzugsanstalten den Küstenschutz und Frauenhäuser hat die Landesregierung fest im Blick. Sie sind wichtige Grundlagen für eine gute Infrastruktur, mit deren Hilfe unser Land attraktiver werden und wirtschaftlich weiterwachsen kann. Ein Dauerthema sind in diesem Zusammenhang auch die Landesstraßen und die dazugehörigen Radwege. In 2019 stellen wir darum mehr als 100 Mio. für die Sanierung der Landesstraßen bereit. Mit Hilfe des Landesbetriebs für Straßenbau und Verkehr wird das Golfspielen auf Landesstraßen bald der Vergangenheit angehören.

Der Gestaltungswille ist in der Jamaika-Koalition riesig!

Darum haben wir als Jamaika Koalition das IMPULS-Programm mit Blick auf die künftigen Herausforderungen des Landes inhaltlich weiterentwickelt.

Um die Mittel ihrem eigentlichen Zweck zuzuführen, haben wir im vergangenen Jahr eine Task-Force eingerichtet. Sie überwacht und steuert den Mittelabfluss und sorgt dafür, dass für die anstehenden Projekte schnell Geld bereitsteht.

Ein Ergebnis ist das 100 Millionen IMPULS-Sofort-Programm, von denen bereits 70 Mio. Euro im Haushaltsentwurf abgebildet sind.

Mit den übrigen 30 Mio. Euro wollen wir die Bereiche Jugend, Gesundheit/Umwelt, Kitas, Kultur und Sport stärken. Darauf haben wir uns als Jamaika-Fraktionen in der vergangenen Woche verständigt.

Neben den Mitteln für kommunale Sportstätten in Höhe von 12,5 Millionen Euro wollen wir zusätzliche mit 5 Millionen Euro für regional- und überregional bedeutende Sportstätten zur Verfügung stellen. Diese sollen dem Bau einer Halle für Beachvolleyball und Leichtathletik und damit dem Erhalt des Bundesstützpunktes in Schleswig-Holstein zu Gute kommen. Außerdem wollen wir verschiedene Projekte im Reitsport fördern und Anträge aus dem vorherigen Förderprogramm die Chance auf Berücksichtigung geben. Darüber hinaus fließt eine weitere Million in die Ertüchtigung von Schwimmbädern.

Neben dem Sport liegt uns als CDU die Kultur im Land besonders am Herzen. Die zahlreichen Kulturdenkmäler, die historischen Orte und auch die Kulturschaffenden selbst bilden die Grundlage des kulturellen Lebens in Schleswig-Holstein. Um die Zukunftsfähigkeit der vielfältigen Kulturlandschaft gewährleisten zu können, möchten wir die Investitionsmittel im Kulturbereich spürbar erhöhen. Insgesamt 5,5 Millionen Euro sind hierfür eingeplant, von denen 2,5 Millionen Euro für Investitionen in das kulturelle Erbe unseres Landes vorgesehen sind. Profitieren könnten davon das vor kurzem als Weltkulturerbe eingestufte Danewerk ebenso wie das auf Eiderstedt zur Sanierung anstehende Kirchenensemble. Weitere 2,5 Millionen Euro wollen wir in die Zukunftsfähigkeit der schleswig-holsteinischen Kulturlandschaft investieren, um den Investitionsstau bei kulturellen Einrichtungen, sowie bei der Jüdischen Gemeinde abzubauen. Zudem wollen wir 500.000 Euro für schleswig-holsteinische Gedenkstätten, wie z.B. die Gedenkstätte Springhirsch in Kaltenkirchen, zur Verfügung stellen, in denen hervorragende Arbeit geleistet wird.

Alle drei Fraktionen haben sich zudem dafür stark gemacht, 4,5 Millionen Euro in Jugendherbergen und Jugendfreizeitstätten zu investieren.

Aber auch bei der Investition in die Ertüchtigung von Lärmschutzmaßnahmen in Kitas oder in Altenpflegeschulen waren wir uns schnell einig.

Der Abbau des Sanierungsstaus wird somit kontinuierlich vorangetrieben. Damit tilgen wir im wahrsten Sinne des Wortes Schulden! Und zwar die versteckte Verschuldung des Landes. Und das macht unser Land zukunftsfest.

Aber in Sachen Zukunft geht es auch um Umwelt. Wir sind das Land zwischen den Meeren. Daher freue ich mich sehr, dass die Landesregierung die Mittel zur Beseitigung der Munition im Meer um 65.000 Euro erhöht hat und 100.000 Euro mehr in Geräte und Fahrzeuge zur Bekämpfung von Meeresverschmutzung investiert. Denn das Thema der verschmutzen Meere bewegt die Menschen und auch mit kleinen Beträgen kann man viel erreichen.

Und ich bleibe beim Thema Umwelt. Ich werde ständig im Wahlkreis gefragt, ob die Aktion Schleswig-Holstein blüht auf fortgesetzt wird. Und ich kann sagen: Ja, die 100.000 € stehen auch 2019 bereit. Das Programm "Schleswig-Holstein blüht auf" kommt vor Ort richtig gut an. Genauso führen wir die Förderung der Tierheime mit 350.000 € fort, die wirklich einen hervorragenden Job machen!

All diese Maßnahmen, insbesondere die Investitionen, können jetzt und in Zukunft nur mit gutem Personal funktionieren, denn die Herausforderungen der täglichen Arbeit und der zukünftigen Aufgaben sind hoch. Dafür benötigt das Land hoch qualifizierte und hoch motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter! Wir haben darum bereits zwei Maßnahmenpakete verabschiedet und zudem mit 39 Millionen Euro Vorsorge für die Übertragung der Tarifabschlüsse getroffen. Ein weiteres Herzstück zur Attraktivitätssteigerung wird die Überarbeitung der Gehalts- und Besoldungstabelle im kommenden Jahr sein.

Mit zusätzlichen mehr als 200 Ausbildungsstellen nehmen wir die Nachwuchsförderung selbst in die Hand und sorgen dafür, dass im Landesdienst über 4.000 Menschen ausgebildet werden. Das trägt zur Vorsorge für die kommenden Altersabgänge bei und ist eine Investition in die Zukunft.

Die Ausbildung beginnt selbstverständlich schon viel früher als beim Land. Auf den Kita Bereich und den Stellenaufbau mit dem Ziel einer hundertprozentigen Unterrichtsversorgung ist Tobias Koch bereits eingegangen.

In diesem Zusammenhang halte ich auch Maßnahmen wie den Start des Bildungsbonus zur Unterstützung von Schulen in sozial schwierigem Umfeld für enorm wichtig. Kinder können für ihr Umfeld nichts und wir müssen sie bestmöglich unterstützen und das fängt eben auch in der Schule an. Das sind sehr gut investierte 2 Mio. Euro.

1,5 Mio. Euro für das Programm“ Kein Kind ohne Mahlzeit!“ ist ein weiteres Beispiel. Ein Punkt, für den es erst Jamaika bedurfte, damit hier was passiert.

Ja, auch kleine Beträge können eine große Wirkung haben. Auf Seite 33 im Einzelplan 07 finden wir z.B. das Thema „Gesunde Schule“. Mit 100.000 Euro wird der Bewegungs-Check an Grundschulen finanziert. Bei immer mehr fettleibigen und bewegungsarmen Kindern ist das Thema heute wichtiger denn je! Darum ist es wichtig, dass mit 130.000 € sportschulische Projekte, wie AGs oder Olympiaaktionen unterstützt werden. Wir packen auch hier an! Denn die beste Gesundheitsvorsorge ist gute Ernährung und Bewegung, was in jungen Jahren beginnen muss.

Was aber genauso in die Schule gehört, ist der Umgang mit den digitalen Medien. Insbesondere muss dieses Thema systematisch und pädagogisch behandelt werden. Deshalb ist es richtig, dass wir die Mittel dafür um nochmal eine halbe Million Euro erhört haben.

Bestehendes Potenzial wollen wir auch im Erwachsenenbereich nutzen. Daher freut es mich besonders, dass das Wirtschaftsministerium 900.000 € mehr als im Vorjahr und damit 5,8 Mio. € für die Integration von Flüchtlingen in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt investiert. Und hier haben es besonders die geflüchteten Frauen sehr schwer, weil sie sich gleichzeitig um die Kinderbetreuung kümmern müssen und oft aus Ländern kommen, wo der eigene Weg ins Arbeitsleben nie vorgesehen war. Daher ist Hyati eine gute Maßnahme, was das Wirtschaftsministerium weiter vorantreibt. Wir kümmern uns darum, dass die Menschen die hierherkommen auch wirklich eine Perspektive bekommen. Denn wir brauchen Sie.

Neben Investitionen und Fachkräften hat auch die Digitalisierung eine hohe Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit des Landes. Einen entsprechend hohen Stellenwert hat sie auch für diese Landesregierung.

Das erkennen wir neben den zahlreichen Investitionen – ich möchte hier beispielhaft auf die 10 Mio. Euro aus Impuls für den Ausbau der digitalen Infrastruktur verweisen – nicht zuletzt an der nachdrücklichen Umsetzung der Digitalisierung in unseren Verwaltungen. Für Polizei, Justiz und Steuerverwaltung sowie in Schulen werden weitere 18 Mio. Euro in die Hand genommen.

Die Digitalisierung kann aber nur dann gelingen, wenn sie von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mitgetragen wird. Im Einzelplan der Staatskanzlei finden Sie daher – wie schon im vergangenen Jahr – eine Million Euro allein für Fortbildungen in diesem Bereich.

Mit dem Digitalisierungskabinett zieht sich das Thema durch alle Bereiche!!

So werden auch die Fördermittel im Technologiebereich um 500.000 € erhöht. Schwerpunktmäßig werden die Mikro- und Nanotechnologie, Künstliche Intelligenz sowie die Technologiefelder im Bereich der Digitalisierung gefördert werden.

Ich finde es gut, dass unser Land verstärkt mit eigenen Büros im Silicon Valley und in China präsent ist, um auch u.a. mehr aus diesem Bereich zu lernen.

An dieser Stelle sei auch einmal festzuhalten. Daniel Günther und die gesamte Landesregierung hat für Schleswig-Holstein so ein positives Image gebracht, wie es das Land lange nicht hatte. Sei es hier im Land selbst, in Deutschland und nun auch in der Welt!!

Diese Landesregierung will nach vorn! Klarer Kurs Richtung Zukunft!

Dieser Haushaltsentwurf stellt dafür eine ordentliche Grundlage dar.

Herzlichen Dank.

Sie haben Fragen zu diesem Artikel? Sprechen Sie uns an:

Verantwortlich:
Kai Pörksen
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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