Tobias Koch

Tobias Koch
Fraktions­vorsitzender

Aktuelle Stunde | | Nr. 285/18

(TOP 1) Aktuelle Stunde

Es gilt das gesprochene Wort.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren,

am vorletzten Wochenende kam es in Chemnitz am Rande des Stadtfestes zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen. Dabei wurden drei Männer mit einem Messer verwundet. Einer von ihnen war Daniel H. . Er erlag wenig später im Krankenhaus seinen schweren Verletzungen.

Der Tod eines jungen Mannes am Rande einer fröhlichen Feier ist erschütternd. Bei aller Brutalität dieses Verbrechens gibt es zu aller erst Anlass für Trauer und aufrichtiges Mitgefühl für die Familie und Freunde des Opfers.

Was uns stattdessen in der vergangenen Woche aus Chemnitz erreichte, waren verstörende Nachrichten und Bilder:

Neonazis, Rechtsextreme und Rassisten machten mobil, um aus dem Tod dieses jungen Mannes politisches Kapital zu schlagen. Allein schon diese Instrumentalisierung des Opfers für politische Zwecke finde ich höchst verwerflich.

Die Trauer um den Toten war dabei zudem von Anfang an nur ein Vorwand, wie der im Internet verbreitete Demonstrationsaufruf beweist, der da lautete: „Lasst uns zeigen, wer in der Stadt das Sagen hat“.

Da ging es nicht darum, in stiller Trauer Blumen niederzulegen oder Kerzen anzuzünden, da wurde kein Schweigemarsch geplant und auch keine friedliche Demonstration.

Sondern es ging von vornherein darum, diese Gelegenheit, auf die man regelrecht gewartet zu haben schien, für Stimmungsmache und gewalttätige Agitation zu nutzen.

Das Ergebnis waren bereits am Sonntagabend hunderte, am darauffolgenden Montag tausende von Rechtsradikalen, Hooligans und Wutbürgern, die lautstark durch Chemnitz zogen und Parolen wie „Ausländer raus“ und „Deutschland den Deutschen“ brüllten.

Die Bilder zeigen, wie Menschen ausländischer Herkunft bedroht und verfolgt wurden, wie Polizistinnen und Polizisten attackiert und mit Flaschen beworfen wurden. Mehrfach waren unter den Demonstrationsteilnehmern verfassungsfeindliche Symbole, Hitlergruß und Naziparolen zu erkennen.

Die erschreckende Erkenntnis aus Chemnitz lautet deshalb: Rechtsextremismus ist dort kein Tabu mehr. Rassismus und Fremdenfeindlich sind unverhohlen ausgebrochen, Gewaltphantasien haben sich in bürgerkriegsähnlichen Zuständen auf der Straße entladen.

Hierbei handelt es sich genauso um Verbrechen wie der Mord an Daniel H. Diskriminierung, Selbstjustiz und jegliche Form von Gewalt dulden wir in Deutschland nicht! All das verurteile ich auf das Schärfste.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der politischen Diskussion zu den Vorgängen der vergangenen Woche hat sich auch ein Mitglied dieses Hauses zu Wort gemeldet.

Die Abgeordnete der AfD-Fraktion Doris von Sayn-Wittgenstein schreibt auf der Homepage des AfD Landesverbandes, ich zitiere:

„Orchestriert wird der Protest von einem öffentlich-rechtlichen Propagandaapparat im Stil der „Aktuellen Kamera“. … Außer Stimmungsmache keine belastbaren Informationen“. Zitat Ende

In bester Pegida-Manier wird hier das Bild der Lügenpresse gezeichnet. Trotz aller vorhandenen Augenzeugenberichte, trotz Fotos und Handyvideos stellt Frau von Sayn-Wittgenstein die Ereignisse in Chemnitz damit in Abrede.

Weiter heißt es in ihrer Pressemitteilung: „Am gestrigen Abend kamen tausende Patrioten aus ganz Deutschland in der sächsischen Stadt zusammen ...“

Meine Damen und Herren, wer die gewalttätigen Ausschreitungen in Chemnitz mit ehrenhafter Vaterlandsliebe erklärt, der hat offenbar jede Distanz zu Neonazis und Rechtsradikalen verloren.

Die Pressemitteilung der AfD-Landesvorsitzenden wurde am Dienstag, den 28. August um 12:29 Uhr auf der Homepage des AfD-Landesverbandes veröffentlicht. Zu diesem Zeitpunkt waren die Medien bereits voll von Fotos und Berichten über das Zeigen des Hitlergrußes unter den Demonstranten und den daraufhin eingeleiteten 10 Ermittlungsverfahren durch die Polizei.

In Kenntnis dieser Tatsachen bezeichnen Sie diese Neonazis als deutsche Patrioten, Frau von Sayn-Wittgenstein? Wenn das Ihre Auffassung ist, dann offenbart sich einmal mehr das wahre und erschreckende Gesicht der AfD. Und kommen Sie mir jetzt nicht mit der Ausrede, dass Sie nur die „braven“ Demonstranten gemeint hätten, deren friedliche Kundgebung durch gewalttätige Chaoten und Neonazis in Misskredit gebracht worden sei.

Jeder gesetzestreue Bürger, der eine öffentlichen Veranstaltung besucht, aus deren Teilnehmerkreis heraus Straftaten und verfassungswidrige Handlungen begangen werden, der sollte eine solche Veranstaltung schnellstmöglich verlassen und sich davon distanzieren.

Andernfalls macht er sich mit Gewalttätern und Verfassungsfeinden gemein, bekundet seine Sympathie für deren Handeln und ist deshalb keinen Deut besser, als der rechte Mob auf Chemnitz Straßen.

Diese Menschen mit deutschen Patrioten zu vergleichen, besitzt die gleiche Qualität wie die Bezeichnung des Hitler-Attentäters Claus Schenk Graf von Stauffenberg als „Verräter“ und „Feigling“ durch den Landesvorsitzenden der niedersächsischen AfD-Jugend.

In diesem Fall zumindest hat die AfD personelle Konsequenzen gezogen. In Schleswig-Holstein steht eine Klärung des Verhältnisses der AfD zu Rechtsradikalen und Neonazis offensichtlich noch aus. Das Zerwürfnis in der AfD-Fraktion ist mir durchaus bekannt und ebenso die Spannungen zwischen Landespartei und Fraktion.

Ich frage mich nur, ob Sie, Herr Nobis, nach dieser Äußerung ihrer Landesvorsitzenden immer noch zu einer gedeihlichen Zusammenarbeit zurückkehren wollen, wie Sie es vor Kurzem im NDR Sommerinterview erklärt haben?

Deshalb erwarte ich von der AfD-Fraktion in dieser aktuellen Stunde eine ganz klare Positionierung zu den Aussagen ihres Fraktionsmitgliedes. Teilt die AfD-Fraktion die Auffassung, dass es sich bei den öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland um einen Propagandaapparat handelt, der Stimmungsmache statt Informationsvermittlung betreibt? Teilt die AfD-Fraktion die Auffassung, dass Neonazis und rechtsradikale Gewalttäter deutsche Patrioten sind?

Darauf erwarte ich von Ihnen eine Antwort - und zwar hier und jetzt!

Herzlichen Dank!

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Verantwortlich:
Kai Pörksen
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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