Tobias Koch

Tobias Koch
Fraktions­vorsitzender

Klima | | Nr. 247/19

(TOP 1) Wir brauchen eine Versachlichung der Debatte

Es gilt das gesprochene Wort

Herr Präsident,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Blockade des Kreuzfahrtschiffes Zuiderdam am Pfingstsonntag hat unmittelbar 46 vorläufige Festnahmen nach sich gezogen. 12 Personen wurden von der Polizei über Nacht in Gewahrsam genommen. Eine ganze Reihe von Strafverfahren wegen Nötigung, Widerstand und Hausfriedensbruch sind die Folge.

Um das festzustellen bedurfte es keiner Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion, zumal sich sowohl Innenminister Grote als auch die Kieler CDU-Ratsfraktion diesbezüglich geäußert haben.

Der Versuch der AfD, sich hier aufzuspielen, als ob sie die alleinigen Hüter von Recht und Ordnung sind, ist deshalb völlig abwegig.

Es waren Christdemokraten, die unseren Rechtsstaat aufgebaut haben. Und es sind Christdemokraten, die diesen Rechtsstaat seit 70 Jahren gegen Angriffe von Links und Rechts gleichermaßen verteidigen. Belehrung von Seiten der AfD sind deshalb völlig fehl am Platz.

Es ist doch völlig klar, dass die von den Aktivisten gewählten Mittel der Gruppe Smash Cruiseshit keine demokratische Form der Auseinandersetzung darstellen und deshalb aus unserer Sicht genauso zu verurteilen sind die das Schottern von Gleisen oder das Blockieren von Straßen und Schienen.

Um das festzuhalten, haben wir keine Nachhilfe der AfD nötig.

Meine Damen und Herren, alle weiteren Fragen, die sich aus diesem Vorfall ergeben, sind primär nicht von der Landespolitik zu beantworten, sondern hier sind zuallererst die Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Kiel gefragt.

Der von der Ratsmehrheit ausgerufene „Klimanotstand“ diente den Aktivisten zur Begründung, um sich über Recht und Ordnung hinwegzusetzen. Deshalb scheint es geboten, hier schnellstmöglich für eine Klärung zu sorgen.

Es ist die Frage zu beantworten, ob der Schluss der Ratsmehrheit nur eine unverbindliche Resolution darstellt, die keine konkreten Handlungen nach sich zieht. Wenn das der Fall ist, sollte das ehrlicherweise auch öffentlich eingeräumt werden, damit sich nicht weitere Aktivsten auf diesen Beschluss berufen können und sich die Vorfälle vom Pfingstsonntag dann möglicherweise wiederholen.

Oberbürgermeister Kämpfer ist ja bereits dabei zurückzurudern, wenn er formuliert, dass überhaupt kein „Klimanotstand“ beschlossen worden sei, sondern nur ein „dringender Handlungsbedarf“.

Aber auch dann bleibt die Frage bestehen, was damit eigentlich gemeint ist und welche Konsequenzen daraus folgen?

Wenn das nämlich ernst gemeint ist, dass bestünde die logische Konsequenz darin, dass Kreuzfahrtgeschäft in Kiel gänzlich einzustellen.

Nicht das ich jetzt falsch verstanden werde: Das ist nicht mein Vorschlag und erst recht nicht meine Forderung. Ich will aber schon drauf hinweisen, dass glaubwürdiges politisches Handeln anders aussehen müsste, wenn man solche Beschlüsse gefasst hat.

Das Einlaufen von Marineschiffen für eine Nato-Übung mit dem Hinweis auf den bestehenden Klimanotstand zu kritisieren, ist ein Leichtes, da die Kieler Ratsversammlung keine Zuständigkeit in Verteidigungsfragen hat und deshalb daran überhaupt nichts ändern kann.

Ganz allein entscheiden könnte die Kieler Ratsversammlung allerdings über da Geschäftsmodell der stadteigenen Seehafen Kiel GmbH & Co. KG. Dort ließen sich ohne Weiteres Änderungen herbeiführen.

Allerdings müsste die Rathausmehrheit dann auch die Frage beantworten, wie man Fördergelder in mittlerer zweistelliger Millionenhöhe für den Bau der Terminals an Land und EU zurückzahlen will. Außerdem wäre die Frage nach dem Verlust von Hunderten von Arbeitsplätzen in der Stadt Kiel zu beantworten – ganz zu schweigen von dem Schaden für den Tourismus in Schleswig-Holstein.

Wenn man diese Folgen vermeiden will, bestände zu guter Letzt noch die Möglichkeit, sich ein Vorbild an Norwegen zu nehmen. Dort dürfen Fjorde ab dem Jahr 2026 nicht mehr von Kreuzfahrtschiffen befahren werden, die mit Schweröl betrieben werden.

Auch in dieser Variante müsste die Kieler Rathausmehrheit allerdings die Frage klären, ob eine langjährige Übergangsfrist, die für die Umstellung der Schiffe mit Sicherheit gebraucht wird, mit dem beschlossene dringlichen Handlungsbedarf vereinbar ist.

Und ebenso müssten sich die an der Ampel-Koalition beteiligten Parteien darüber klar werden, dass sich dieser Weg kaum mit der Ablehnung eines LNG-Terminals in Brunsbüttel vereinbaren lässt, denn schließlich soll genau dieser Terminals den Treibstoff für den Ersatz von Schwedenöl im Schiffsverkehr liefern.

Was wir also brauchen, ist eine Versachlichung der Debatte.

Mit dem Beschluss eines Klimanotstandes ist es allein nicht getan, wenn man sich nicht vorher auch Gedanken über die konkrete Umsetzung in der Praxis gemacht hat.

Bislang ist festzustellen, dass die einzige Folge des beschlossenen Klimanotstandes die rechtswidrige Blockade der Zuiderdam gewesen ist.

Darauf zu setzen, dass durch solche fragwürdigen Aktionen die gewünschten Veränderungen herbeigeführt werden, kann nicht die Antwort der Politik auf die Frage des Klimawandels sein.

Was wir vielmehr brauchen, meine Damen und Herren, ist ein abgestimmtes Vorgehen, ein gesellschaftlicher Konsens, ein konkreter Umsetzungsplan, der ähnlich wie beim Kohleausstieg mit allen Betroffenen und Beteiligten gemeinsam geschlossen wird, um im Tourismusland Schleswig-Holstein zu klären, wie es zukünftig mit den Kreuzfahrttourismus weitergehen soll.

So könnte ich mit das für die CDU vorstellen und diese Anregung möchte ich hiermit geben.

Vielen Dank!

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Verantwortlich:
Kai Pörksen
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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