Tobias Loose

Tobias Loose
Bildung, Jugend, Kirche

Bildung | | Nr. 367/18

(TOP 1) Lieber der Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach

Es gilt das gesprochene Wort!

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

wenn ich das richtig verfolgt habe, gibt es andere parlamentarische Mittel, als eine Aktuelle Stunde, um solche Fragen zu platzieren – das ist wohl eher für ein Kleine oder Große Anfrage geeignet, was Herr Habersaat hier an Themen aufgebracht hat.

Wir brauchen den Digitalpakt, da sind wir uns alle einig, die Hängepartie, für die hier viele die Verantwortung tragen – zweieinhalb Jahre dauert schon die Diskussion um den Digitalpakt – ist eigentlich ein Armutszeugnis für den politischen Betrieb, insbesondere in Berlin, aber auch in den Ländern.

Wir wollen das Konsensuale am Anfang suchen und die Digitalisierung an den Schulen vorantreiben. Wir müssen auch aufpassen, dass wir bei diesem Thema nicht abgehängt werden. Es ist aktuell ein unbefriedigender Zustand. Wir sollten uns einig sein, dass notwendige Investitionen der Kommunen, auch der Länder, nicht aufgeschoben werden dürfen, weil es bei dem Thema Digitalpakt keinen Konsens gibt.

Wir sind in Schleswig-Holstein bei vielen Themen sehr gut vorbereitet, haben uns um das Thema Digitalisierung gekümmert, eine einheitliche Schulverwaltungssoftware ist in Vorbereitung, wir haben eine Verankerung von Digitalisierung im Unterricht und haben zuletzt im Plenum auch über Informatik im Unterricht gesprochen. Die Aus- und Fortbildung von Lehrkräften ist auf einem guten Weg in Zusammenarbeit mit dem IQSH, wir haben ein digitales Schulportal in Schleswig-Holstein in der Vorbereitung und wir haben die Modellschulen mit der großen Aufgabe, das in Gesamtkonzepte zu gießen, um eine digitale Infrastruktur zu haben, die für digitales Lernen hilfreich ist.

Da bietet uns der Bund Hilfe an. Die Summen sind zwar nicht ausreichend, aber besser als gar nichts. Wir sollten also diese Möglichkeit, die uns da aufgetan wird, nutzen, 40 Millionen Euro pro Jahr sind es am Ende, von denen Schleswig-Holstein am Ende profitiert – dieses Geld sollten wir uns nicht durch die Lappen gehen lassen.

Der Ministerpräsident wird gleich von den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz berichten – das was ich gehört habe, ist, dass die Vereinbarung sehr weit ist mit dem Bund und auch Themen, die Sie angesprochen haben, Herr Habersaat, anders vereinbart sind. Auch für die Anschaffung von Tablets können Förderungen in Anspruch genommen werden, auch freie Träger können von den Förderungen profitieren. Ein wesentlicher Punkt ist, dass es im Wesentlichen die Schulträger sind, die Anträge stellen können und nicht das Land.

Wir wissen, dass es hohen Investitionsbedarf in diesem Bereich bei den Kommunen gibt.

Ich wundere mich, dass Sie den Ministerpräsidenten für sein Anliegen kritisieren, die Bemühungen der vergangenen Jahre mit zu berücksichtigen. Es kann ja am Ende nicht sein, dass diejenigen Länder, die untätig waren, belohnt werden und diejenigen, die bereits Geld in die Hand genommen haben, benachteiligt. Deshalb ist es genau richtig, dass der Ministerpräsident das angesprochen hat.

Auch wichtig ist – und die SPD bringt das ja jetzt auf die Agenda – dass die SPD auch in der Pflicht steht. Die fünf Milliarden Euro sind heute noch nicht im Bundeshaushalt sicher geplant. Das ist Aufgabe des Bundesfinanzministers und klar dessen Resort zugeordnet und die Frage ist, wo kommen die fünf Milliarden her? Olaf Scholz muss dann am Ende auch liefern, meine Damen und Herren.

Das nächste ist, dass der Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs federführend dafür zuständig ist, eine Einigung gerade bei dem Thema Grundgesetz auf den Weg zu bringen. Auch da kann man sagen, dass die SPD Druck machen und das Thema vorantreiben kann. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie dieses klare Bekenntnis auch einmal hier betonen.

Thema Grundgesetz: Ich wünsche mir, dass wir diese Änderung auf den Weg bringen und die nicht am Ende zerreden. Ich weiß, die Kollegen von FDP und Grünen sich schlecht behandelt fühlen, dass man auf Bundesebene da nicht entsprechend eingebunden ist dass viele sagen, das ist jetzt eine große Chance, das Thema Kooperationsverbot auf Bundesebene auf die politische Agenda zu bringen. Wir haben in Schleswig-Holstein schon eine klare Meinung zum Bildungsföderalismus und wünschen uns mehr Freiheiten und die Unterstützung des Bundes, denn wir brauchen diese. Ich sage aber in Richtung FDP: Wir haben in den Jamaika-Verhandlungen im Bund dieses Thema angesprochen – mit der Erkenntnis, dass das am Ende nicht erfolgreich war. Und zu glauben, dass wir jetzt über den Digitalpakt den großen Durchbruch bei diesem Thema bekommen, ist nicht realistisch.

Und wie komplex das Thema ist, sehen wir bei den Grünen, die nicht mit einer Stimme sprechen. Ich habe gestern in der Förde Runde gehört, dass es eine Einzelmeinung von Winfried Kretschmann zu dem Thema gegeben habe, mein Eindruck ist jedoch ein anderer.

Ich würde mir wünschen, dass in Berlin der Mut gefasst wird, die Grundgesetzänderung in 104c auf den Weg zu bringen und dass das „finanzschwach“ gestrichen wird. Ich rufe dazu auf, sich lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach zu greifen und dass alle über ihre Schatten springen, weil das Thema Bildungsföderalismus und Kooperationsverbot mit dem Digitalpakt am Ende nicht zu lösen ist.

Es ist eine Chance, den Digitalpakt aufzugreifen, wir sollten das zum Abschluss bringen und das Geld fließen lassen, denn eines ist klar: Die Digitalisierung wird nicht auf Schleswig-Holstein warten.

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Verantwortlich:
Kai Pörksen
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
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