| Nr. 141/10

Tagung der umweltpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen zu nachhaltigem Energiekonzept und Eingriffs- und Ausgleichsregelung im Naturschutz

Auf ihrer in Schleswig-Holstein abgehaltenen Frühjahrstagung haben die umweltpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Bundesländern zu den Schwerpunktthemen Bundesnaturschutzgesetz und zum nationalen Energiekonzept beraten.

Zum nationalen Energiekonzept betont von Abercron vor dem Hintergrund der anstehenden Beratungen die Notwendigkeit, die Belange der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft zu berücksichtigen, um die angestrebten und ambitionierten Treibhausgasminderungsziele im Sinne der Bewahrung der Schöpfung zu erreichen.

„Ein nationales Energiekonzept muss garantieren, dass die Energieversorgung in Deutschland gesichert bleibt und die Strompreise für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die deutsche Wirtschaft, bezahlbar sind. Deshalb unterstützen wir ausdrücklich den Vorstoß des Bundesumweltministers, Dr. Norbert Röttgen, über verschiedene Szenarien zu konkreten Daten zu gelangen. Die bis Mitte des Jahres verfügbaren Zahlen werden dann eine wichtige Grundlage für ein neues Energiekonzept sein und auch die Fragen über die Zukunft der Kernenergie beantworten. Die Einnahmen aus einer Laufzeitverlängerung sind im Schwerpunkt für den Ausbau der erneuerbaren Energien, der Energieleitungsnetze sowie für die Forschung und Entwicklung neuer Speichertechnologien einzusetzen“, erklärte von Abercron.

Ferner sprachen sich die Umweltpolitiker unter anderem dafür aus, den Ausbau erneuerbarer Energien dort zu fördern, wo er sinnvoll und effektiv ist. Eine finanzielle Förderung erneuerbarer Energien muss sich langfristig an den Zielen der Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit orientieren. „Eine Überförderung, wie sie bisher bei der Solarenergie erfolgte, darf es in Zukunft nicht mehr geben. Wir müssen so fördern, dass Aufwand und Ertrag in einem nachhaltigen Verhältnis zueinander stehen“, so von Abercron.

„Mit der jüngsten Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes ist die Bundesregierung bei der Eingriffs- und Ausgleichsregelung bereits in die richtige Richtung gegangen“, so von Abercron. In jüngster Zeit würden zunehmend Flächenbedarfe angemeldet – so zum Beispiel auch für die Erzeugung erneuerbarer Energien. Für das auftretende Problem der Flächenkonkurrenz, das vor allem Wirtschaft, Landwirtschaft, Energieerzeugung, Wohnen und Verkehr an unsere Umwelt richteten, gelte es angemessene Antworten zu geben.

„Jedes Bundesland muss dafür sorgen, dass es nicht zu einem Verdrängungswettbewerb kommt, sondern im Sinne des Allgemeinwohls eine ausgewogene und angemessene Flächenverfügbarkeit sicher gestellt wird“, so von Abercron. Wichtig sei es, mit der begrenzten Resource Fläche schonend umzugehen und den Flächenverbrauch einzugrenzen.


Auf der Sprechertagung wurden zum Beispiel folgende Empfehlungen für die Umsetzung auf Länderebene gegeben:
• Eine verstärkte Einbeziehung von NATURA-2000-Gebieten und Bereichen der EU-Wasserrahmenrichtlinie in die Kompensationssuche;
• Vergabe von Bonuspunkten für vorgezogene Naturschutzmaßnahmen (Öko-Konto-Erstellung) und Handelbarkeit von Öko-Flächen und
• die Begrenzung der Flächeninanspruchnahme landwirtschaftlich genutzter Flächen.

Zu Beginn der Tagung hatten die Sprecher die Möglichkeit sich mit dem Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen, seiner parlamentarischen Staatssekretärin Katherina Reiche, der schleswig-holsteinischen Umweltministerin Dr. Juliane Rumpf und dem örtlichen CDU-Bundestagsabgeordneten Ingbert Liebing zu einem fast zweistündigen Gedankenaustausch zu treffen. Im Mittelpunkt standen die Novellierung des Energieeinspeisegesetzes, die Vorstellungen des Bundesumweltministers zu einem nationalen Energiekonzept und zur Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes.

Frau Dr. Rumpf berichtete über Besonderheiten und jüngste Ereignisse der schleswig-holsteinischen Landespolitik. Dabei ging es unter anderem um die Neuausrichtung der schleswig-holsteinischen Agrarpolitik, die zu einer Neubewertung der Umweltleistungen durch die Landwirtschaft führen wird. Darüber hinaus gehörten ein Besuch des Erlebniszentrums Naturgewalten, Vorträge über Küstenschutz und Klimawandel und den Nationalpark Wattenmeer sowie Vorträge und Gespräche mit Herrn Andreas Eichler,
Director Sales Germany, der Vestas Deutschland GmbH zu den Chancen der Windenergie und mit dem Präsidenten des Bundesverbandes Windenergie, (BWE) Herrn Hermann Albers, zur Speicherung von Windenergie und der Elektromobilität zum Programm.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
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