Tobias Koch

Tobias Koch
Fraktions­vorsitzender

Grunderwerbsteuer | | Nr. 287/19

Steuerbelastung bei Grunderwerbsteuer reduzieren

Zum Beschluss des Bundeskabinetts über den Gesetzentwurf zur Änderung der Grunderwerbsteuer erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch:

„Mit dem in dieser Woche vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachten Gesetzentwurf zur Änderung der Grunderwerbsteuer wird die wesentliche Voraussetzung des Jamaika-Koalitionsvertrages erfüllt, um zu einer Änderung bei der Grunderwerbsteuer in Schleswig-Holstein zu kommen. Unser Ziel ist die Reduzierung der bundesweit höchsten Steuerbelastung für den Erwerb von Immobilieneigentum in unserem Land.“

Es wird jetzt zu prüfen sein, inwieweit der Entwurf des Bundesfinanzministers tatsächlich dazu geeignet ist, das Steuerschlupfloch „Share Deals“ zu schließen und welche Mehreinnahmen daraus zu erwarten sind. Sobald dieses feststehe, sei zu entscheiden, auf welchem Wege die Steuermehreinnahmen für eine Reduzierung der Steuerbelastung in Schleswig-Holstein eingesetzt werden können.

„Idealerweise wird dafür die Möglichkeit von Freibeträgen beim Grunderwerb im Gesetz verankert“, so Koch.

Diese Absicht hätte auch die Große Koalition auf Bundesebene in ihrem Koalitionsvertrag verankert. Insofern sei es überraschend, dass der Entwurf von Bundesfinanzminister Scholz diese Absicht des Koalitionsvertrages nicht umsetze.

„Sollte es dazu auf Bundesebene nicht kommen, werden wir uns in der Jamaika-Koalition dafür einsetzen, im Rahmen unserer eigenen Gesetzgebungskompetenz den Steuersatz der Grunderwerbsteuer in Schleswig-Holstein zu senken“, so Koch abschließend.

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