Barbara Ostmeier

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Sport, Integrations- und Flüchtlingspolitik

Justiz | | Nr. 210/16

Stegners Gedankenspiele sollen nur von den Problemen ablenken

Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat die heutige (04. Mai 2016) Klarstellung von Justizministerin Anke Spoorendonk über eine Nichtbefassung des Kabinetts mit den Plänen von SPD-Landes- und Fraktionschef Ralf Stegner als bemerkenswert bezeichnet:

„In bislang vier Jahren Regierungszeit gab es nicht einen einzigen geeigneten Vorschlag der Koalition zur Entlastung unserer Justiz. Stegners Gedankenspiele waren nur der verzweifelte Versuch, davon abzulenken“, so Ostmeier.

Die Reaktion der Koalition zeige deutlich, dass es bei diesem einmaligen Ablenkungsmanöver bleiben werde. Stegners Idee sei im Kabinett noch nicht einmal besprochen worden. Pläne für eine Bundesratsinitiative gebe es auch nicht.

„Nicht einmal Kollege Peters von den Grünen – der diesen Vorschlag früher selbst gemacht hat – wollte Herrn Stegner im Ausschuss zur Seite stehen. SPD, Grüne und SSW haben weder eine gemeinsame Linie, noch einen klaren Kurs zur Entlastung der Justiz“, so Ostmeier.

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