Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen
Innen- und Rechtspolitik

Zusammenarbeit | | Nr. 374/16

Stegner und Dolgner geht es nur um eine jedes Problem ausblendende Lobhudelei

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat die heute (10. August 2016) von SPD-Fraktionschef Ralf Stegner und dem SPD-Innenpolitiker Kai Dolgner präsentierten Fragen zur „Bestandsaufnahme der Zusammenarbeit von Land und Kommunen“ kritisiert:

„Stegner und Dolgner geht es nicht um Erkenntnisgewinn, sondern um eine peinliche Lobhudelei der Regierungspolitik. Die Fragen blenden bewusst jedes Problem konsequent aus“, sagte Nicolaisen.

Im Gegensatz zu den regelmäßig mehr als dünnen Antworten der Regierung auf durch die Probleme der Menschen im Land aufgeworfene Fragen von Oppositionsabgeordneten sei in diesem Fall allerdings mit umfassenden Antworten zu rechnen.

Antworten wie „Dazu liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor“ oder „Diese Daten werden durch die Landesregierung nicht erfasst“ werde es in diesem Fall vermutlich nicht geben. Auch die von der Landesregierung gern angeführte Begründung für die Ablehnung einer Antwort – dass der Fragestellung eine durch die Landesregierung nicht geteilte Bewertung zugrunde liege – werde es bei den Fragen von Stegner und Dolgner sicher nicht geben.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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