Tobias Koch

Tobias Koch
Fraktions­vorsitzender

Innere Sicherheit | | Nr. 232/18

Starkes Signal für mehr Sicherheit

Tobias Koch, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, hat heute (29.06.2018) das vom Ministerpräsidenten Daniel Günther vorgestellte erweiterte Sicherheitspaket begrüßt:

„Die Personalverstärkungen bei Polizei, Verfassungsschutz und Justiz sind ein ganz starkes Signal für mehr Sicherheit in Schleswig-Holstein. Mit dem erweiterten Sicherheitspaket handelt die Landesregierung entschlossen und ergreift diejenigen Maßnahmen, die im Rahmen der Zuständigkeit des Landes möglich sind.“

Der vorgesehene Verzicht auf Stellenstreichungen bei Polizei und Justiz sowie die vereinbarten zusätzlichen Stellen für Verfassungsschutz, Digitale Spurensicherung, Staatsanwaltschaft und Verwaltungsgerichtsbarkeit würden deutlich über die im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen hinausgehen.

„Für die CDU-Fraktion war es ein wichtiges Anliegen, angesichts der vorhandenen Belastungssituation bei Polizei und Justiz mit einer Personalverstärkung auf die wachsenden Herausforderungen zu reagieren. Unser Dank gilt den Koalitionspartnern von Grünen und FDP dafür, dass dieses Sicherheitspaket gemeinsam vereinbart werden konnte“, so Koch.

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