CDU-Fraktion

Stärkung der Kommunen geht anders!

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, MdL, und der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU Schleswig-Holstein, Ingbert Liebing, MdB, setzen sich in einem Pressegespräch knapp fünf Monate nach dem Regierungswechsel mit dem kommunalpolitischen Kurs der Dänen-Ampel auseinander:

„Der Kurs der Landesregierung gegenüber der Kommunalen Familie ist leider noch keineswegs klar. Diese Koalition weiß nicht, was sie eigentlich will. Koalitionsvertrag und Äußerungen von Koalitionspolitikern – wie zuletzt vom SSW-Fraktionsvorsitzender Lars Harms – stehen einem pragmatischeren Kurs der Regierung gegenüber, die aber auch noch keine wirklichen eigenen Akzente gesetzt hat, sondern sich bisher hauptsächlich an der Vorgängerregierung abarbeitet. Und dort, wo diese Koalition Entscheidungen getroffen hat, dreht sie Entscheidungen der Vorgängerregierung wieder zurück und die Kommunen dürfen dafür bezahlen“, erklärten Petra Nicolaisen und Ingbert Liebing.

Wie diese Koalition zur jetzigen Kommunalstruktur stehe, das wisse sie offenbar selbst nicht. So habe Lars Harms am 27. September 2012 im Landtag gegen die Gemeinden gepoltert: „Die kleinteilige Struktur verhindert klare Entscheidungswege und behindert kommunale Demokratie. Kleine, reiche Umlandgemeinden saugen die großen Städte aus […]. Leistungsfähige Kommunen wurden ausgeblutet, während sich die Schlafgemeinden hinter ihren Gemeindegrenzen verschanzen konnten.“ Die Landesregierung dagegen beschwichtige; ihr Innenminister gebe vor, eine solche Reform auszuschließen (vgl. Lübecker Nachrichten vom 24.10.2012).
„Demgegenüber legen wir als Union, als KPV, als Landespartei und als Landtagsfraktion ein klares Bekenntnis ab: Wir achten die kommunale Selbstverwaltung! Wo der eigene Wille zu größeren Einheiten besteht, unterstützen wir dies“, so Nicolaisen.

Haushaltskonsolidierungsgesetz

Das Haushaltskonsolidierungsgesetz war ein gewaltiger Kraftakt der CDU-geführten Landesregierung in der vergangenen Wahlperiode. Die CDU hat gezeigt, dass sie die Kommunen mit den stärksten Finanznöten nicht alleine lässt. Das Gesetz hatte die damalige Opposition auf das Heftigste kritisiert. Im Koalitionsvertrag kündigte die neue Landesregierung an, dieses Gesetz wieder aufzuheben.

„Sie hat mittlerweile aber offenbar erkannt, dass das Gesetz von CDU und FDP nicht so schlecht gewesen sein kann! Nun werden Sparauflagen für die Hilfeempfänger gelockert und über diese Hilfen hinaus auch Fehlbedarfszuweisungen angeboten. Dies könnte die Solidarität der Kommunen untereinander gefährden.

Mit Spannung warten CDU und KPV daher auf die Ausarbeitung der Richtlinie. Wird es weiter eine zielgerichtete Verwendung geben? Wird es überhaupt einen Anreiz geben, weiterhin ernsthaft Konsolidierung zu betreiben oder ist das alles nur ein Placebo, hoch gepriesen mit mehr Freiwilligkeit für die Kommunen und Luft zum Atmen?“, fragte Nicolaisen.

Kommunale Entscheidungskompetenz – Landesregierung schränkt kommunale Rechte ein!

Die CDU-geführte Landesregierung hatte den Kommunen neue Entscheidungskompetenzen eingeräumt – z.B. mit der Kommunalisierung der Regionalplanung und mit mehr Freiheit bei der Gestaltung von Ausbaubeiträgen.
Die damalige Opposition kritisierte die Gesetze und will sie jetzt in Regierungsverantwortung – wie im Koalitionsvertrag angekündigt – zurücknehmen. „Das bedeutet wieder mehr zentrale Steuerung aus Kiel, vom grünen Tisch der Landesplanung“, so Nicolaisen.

Regierung verteilt Wohltaten – und schickt die Rechnung an die Kommunen!
„Diese Koalition verteilt teure „Wohltaten“, aber die Kommunen dürfen dafür bezahlen. Sie will 49 zusätzliche hauptamtliche kommunale Gleichstellungsbeauftragte. Dies kostet die Kommunen zwischen 1,5 und 2,5 Millionen Euro jährlich“, betonte Nicolaisen.

Die Schülerbeförderung wolle die neue Landesregierung in die Entscheidung der Kreise zurückführen, dafür aber keine Landesmittel zur Verfügung stellen. Auch das Mitbestimmungsgesetz wolle die neue Landesregierung ändern. Damit werde es mehr Personalräte und damit eine zusätzliche Belastung der Kommunen geben.

Weitere Punkte mit kommunaler Relevanz aus dem Koalitionsvertrag seien zum Beispiel das gemeinsame Erstellen eines „Handlungsplanes Sprachenpolitik“ von Land und Kommunen, die Ausweitung der Lebensmittelüberwachung (Kreisaufgabe), eine Intensivierung der Kontrolltätigkeit der Waffenbehörden der Kreise und die Erstellung von „Lokalen Integrationsplänen“ durch die Kommunen.

Wahlversprechen gebrochen: Keine Rücknahme des Eingriffs in den kommunalen Finanzausgleich

Die Große Koalition hatte beschlossen, die Kommunen an der Sanierung des Landeshaushaltes zu beteiligen. Seit 2007 beträgt dieser Beitrag 120 Millionen Euro p.a. über die Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs. Dies war sicherlich ein schmerzhafter Beitrag, aber für die allgemeinen Haushaltskonsolidierungsbemühungen des Landes unerlässlich.

„Vor allem die SPD hatten vor der Wahl angekündigt, diesen Eingriff rückgängig zu machen. Insbesondere Torsten Albig hatte als Spitzenkandidat dies persönlich angekündigt und damit hohe Erwartungen geweckt. Dieses Wahlversprechen hat Albig bisher nicht eingelöst“, unterstrich Nicolaisen.

Die Landesregierung wolle die Mittel für die kommunale Kinderbetreuung aufstocken – dies sei jedoch etwas völlig anderes, als die Kürzung im kommunalen Finanzausgleich rückgängig zu machen. Dies bedeute eine feste Zweckbindung und keine freie Finanzmassen für die Kommunen.

Stärkung der Kommunen geht anders!

Diese Koalition habe bisher keine eigenen Zukunftsthemen angepackt. „Neue Initiativen – Fehlanzeige. Es sind nur Reaktionen auf die Politik der Vorgängerregierung nach dem Motto Alte Zöpfe statt neuer Horizonte!“, fasste Nicolaisen zusammen.

Der KPV-Landesvorsitzende und CDU-Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing, der sich im Bundestag auch als stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion für kommunale Angelegenheiten engagiert, sprach die aktuellen Diskussionen im Bund über kommunalrelevante Themen an:
„Wir erwarten für 2012 einen Überschuss in den kommunalen Haushalten von 2,5 Milliarden Euro bundesweit und einen Rekordwert bei den Gewerbesteuereinnahmen von über 30 Milliarden Euro. Wir haben bereits ein 4-Milliarden-Euro-Programm für Ausbau der U3-Betreuung seit 2008 aufgelegt; jetzt folgt eine Aufstockung um weitere 580 Millionen Euro in diesem Jahr; ab 2014 folgen dauerhaft 845 Millionen Euro für Betriebskosten.

Die Koalition im Bund hat sich festgelegt mit einem Grundsatzbeschluss zur Neuregelung bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen Aber wir wollen klarstellen, dass dies ein gesamtgesellschaftliches Thema ist, das den Kommunen nicht allein überlassen bleiben darf. Wir haben zudem den Kommunen mehr Beteiligungsrechte auf Bundesebene geschaffen. Auch der neue Bundesfreiwilligendienst ist gut für die Kommunen: ein erweitertes Einsatzspektrum gibt den Kommunen mehr Möglichkeiten als beim Zivildienst in die Hand (Sport, Integration, Kultur, Bildung).

Wir als Union nehmen für uns in Anspruch: Keine Regierung hat so viel für die Kommunen getan wie diese. Wir entlasten die Kommunen finanziell: Die Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit durch den Bund entlastet die Kommunen allein im kommenden Jahr um 3,2 Milliarden Euro, ab 2015 um über 5 Milliarden Euro jährlich. Dies sind über 120 Millionen Euro Entlastung für die Kommunen in Schleswig-Holstein. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie die Entlastungen ungeschmälert an die Kommunen weiter gibt“, so Liebing.
Als Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Schleswig-Holstein (KPV) und stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Schleswig-Holstein gab er einen Ausblick auf die KPV-Landesversammlung, die am kommenden Mittwoch in Rendsburg stattfindet:

„Wir erwarten den CDU-Landesvorsitzenden Jost de Jager als Gastredner. Er wird dort eine Grundsatzpositionierung einer kommunalfreundlichen Politik der CDU vornehmen. Außerdem werden wir einen Entwurf für kommunalpolitische Leitlinien im Vorfeld der Kommunalwahl 2013 beraten. Dieser Entwurf wurde in einer KPV-Arbeitsgruppe unter Vorsitz des stellvertretenden Landesvorsitzenden Dr. Henning Görtz, Bürgermeister der Stadt Bargteheide, erstellt. Darin nehmen wir Stellung zu aktuellen Themen der Auseinandersetzung mit der Landesregierung, aber auch zu anderen Themen, zu Themen der Zukunftsgestaltung, z.B. des demographischen Wandels.

Der demographische Wandel findet statt – wir werden weniger, und wir werden älter. Deutschland wird in den kommenden vier Jahrzehnten 12 bis 17 Millionen Menschen verlieren. Das hat ganz unterschiedliche Konsequenzen, die Entwicklung findet nicht überall gleichmäßig statt. Dies hat auch unterschiedliche Konsequenzen für Stadt und Land“, so Liebing.

Die ländlichen Räume drohten leer zu laufen, manche Regionen müssten mit einem massiven Bevölkerungsrückgang rechnen. Das bedeute nicht mehr ausgelastete, teurere Infrastruktur; Nahversorgung, Schule, Kindergarten, Kultur, Gesundheit, Mobilität und so weiter. Alle Bereiche seien betroffen. Die Koalition im Bund widme sich diesem Thema mit einem eigenen Maßnahmenprogramm, aber dieses Thema müsse auch direkt vor Ort, in den Kommunen gestaltet werden. Dies könne nur mit starken Kommunen gelingen.

„Die städtischen Regionen, die Ballungszentren, wachsen weiter – auch mit Herausforderungen! Steigende Immobilienpreise, Wohnraummangel, steigende Mieten sind nur einige Stichworte. Es finden Verschiebungen innerhalb von Städten statt, es gibt Nachholbedarf bei Infrastruktur und Nahversorgung. Ältere Menschen in den innerstädtischen Wohnquartieren verlangen wieder nach Dienstleistungen aller Art direkt vor der Haustür, nicht auf der grünen Wiese am Stadtrand. Quartierentwicklung neuer Art ist hier gefordert! Darauf muss die Politik Antworten geben – keine Patentrezepte, keine abschließenden Antworten, aber einen Prozess der Gestaltung und der Anpassung organisieren.

Wir als Union sagen: Leben in Stadt und Land ist gleichermaßen wertvoll, sinnvoll und gewollt. Dafür brauchen wir eine Politik für die Städte und für die ländlichen Räume, eigenständige Entwicklungsstrategien für Stadt und Land, die wir aufeinander abstimmen wollen. Es reicht jedenfalls nicht, nur zu sagen: Wenn es den Städten gut geht, geht es auch dem Umland gut. Dann laufen die Dörfer leer, die Städte müssen noch mehr aufnehmen – und bekommen noch mehr Probleme. Darüber werden wir auf der KPV-Landesversammlung diskutieren“, kündigte Liebing an.


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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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