Peter Lehnert

Peter Lehnert
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Wohnungsbau | | Nr. 105/17

Städte und Gemeinden dürfen beim Wohnungsbau nicht allein gelassen werden

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Lehnert, erklärt zu den heutigen (2. März 2017) Forderungen des Verbandes norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V. (VNW).

„Die CDU teilt die Auffassung des VNW, dass Schleswig-Holstein dringend mehr Wohnraum benötigt, um die steigende Nachfrage zu befriedigen. Dabei müssen auch die weiteren Rahmenbedingungen so gestaltet sein, dass sie die Schaffung von Wohnraum nicht behindern. Erhebliche steuerliche Belastungen beim Erwerb haben hier einen entscheidenden negativen Einfluss. Aus Sicht der CDU ist es deshalb dringend erforderlich, den Grunderwerbsteuersatz wieder abzusenken.“

Wichtig sei zudem, dass Instrumente der Wohnbauförderung zielgerichtet eingesetzt werden. Die Frage nach bezahlbarem Wohnraum müsse dabei in allen Wohnungsbaubereichen beantwortet werden.

„Aufgabe der Landespolitik ist es, günstige Rahmenbedingungen für die Errichtung von Wohnraum zu sichern und den Kommunen einen ausreichenden Handlungsspielraum zu schaffen. Dies gilt etwa für eine sinnvolle Ausgestaltung der Landesentwicklungsplanung, die Verhinderung überbordender Bürokratie bei Genehmigungsverfahren und die Gewährleistung sinnvoller und praktikabler Regelungen für die Wohnbauförderung“, unterstrich Lehnert.

Zudem seien Konzeptvergaben eine gute Möglichkeit, auf bestehende Bedarfe zu reagieren.

„Der Abbau bürokratischer Hürden und die Schaffung eines möglichst einfachen Baugenehmigungsverfahrens bleibt für uns eine vordringliche Aufgabe. Mit der Energieeinsparverordnung 2016 sind im Bereich der energetischen Sanierung bereits Anforderungen formuliert, die über betriebswirtschaftlich sinnvolle Einsparungen hinausgehen. Weitere Verschärfungen halten wir nicht für sinnvoll“, so Lehnert.

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