Barbara Ostmeier

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Sport, Integrations- und Flüchtlingspolitik

Justiz | | Nr. 199/20

Staatsanwaltschaft Flensburg hat kompetent gearbeitet

Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, bedankt sich für den Bericht des Ministeriums für Justiz, Europa und Verbraucherschutz zur aktuellen Situation des Verdächtigen im Fall Maddie. Der Berichtsantrag war wichtig, um Klarheit zu schaffen. Mittlerweile steht fest: In Schleswig-Holstein hat es keine schuldhafte Verzögerung des Verfahrens gegeben. Die Staatsanwaltschaft Flensburg hat den komplexen Sachverhalt über Jahre kompetent begleitet.

Festzustellen ist aber, dass insbesondere der Europäische Haftbefehl vor dem Hintergrund parallel laufender Strafverfahren Schwierigkeiten mit sich bringt. Vor diesem Hintergrund muss auch die Entscheidung der EuGH abgewartet werden, welche Auswirkungen die Rechtsfigur der Spezialität in diesem Verfahren haben wird.

Aus Sicht von Barbara Ostmeier wird insbesondere der Eindruck verstärkt, dass der Umstieg auf papierlose Aktenführung für notwendige Entlastungen sorgen wird, was mehr Zeit für die tatsächliche Arbeit am Fall ermöglichen wird.

„Es hat sich insbesondere gezeigt, wie schwierig das Zusammenspiel von Rechtskraft, Rechtsmitteln und europäischer Strafverfolgung im Rahmen des europäischen Haftbefehls sind“.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
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