Heike Franzen

Heike Franzen
Bildungspolitik

| Nr. 041/08

SPD soll den Fuß von der Bremse nehmen

Zur bundesweiten Berichterstattung über die Blockadehalten der SPD im Gesetzesverfahren zum Ausbau von Krippenplätzen und zur Einführung eines Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz ab 2013 erklärt die sozialpolitische Sprecherin der schleswig-holsteinischen CDU-Landtagsfraktion, Heike Franzen:

“Es ist unerträglich, dass die Sozialdemokratie auf Bundesebene aus rein parteipolitischem Kalkül bessere Betreuungsmöglichkeiten für alle Kinder blockiert. Die SPD opfert dieses Ziel, um ihre Ideologie von mehr staatlichem Einfluss auf die Kindererziehung durchzusetzen“, so Franzen.

Franzen erinnerte daran, dass erst in der letzten Woche die große Koalition in Schleswig-Holstein gemeinsam die Weichen gestellt hatte, um das Gesetz im nördlichsten Bundesland zügig umzusetzen. Hier stünden vom Land über die Kommunen bis hin zu den Trägern der Kindertageseinrichtungen alle bereit, schnell für eine bessere Betreuung zu sorgen.

„Ich habe die klare Erwartung, dass die schleswig-holsteinischen SPD-Spitzen ihren Einfluss auf Bundesebene nutzen und dafür sorgen, dass die Blockade sofort aufgegeben wird. Alles andere wäre unglaubwürdig“, erklärte Franzen abschließend.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
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