Heike Franzen

Heike Franzen
Bildungspolitik

Schulabschluss | | Nr. 337/16

SPD, Grüne und SSW verweigern jungen Flüchtlingen die Chance auf qualifizierte Ausbildung

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat die heutige (14. Juli 2016) Ablehnung eines ausgeweiteten Rechts des Besuchs der Berufsschule für Flüchtlinge durch SPD, Grüne und SSW im Bildungsausschuss kritisiert. Die CDU wollte Flüchtlingen ohne in Deutschland anerkannten Schulabschluss die Möglichkeit geben, bis zum 25. und in Ausnahmefällen zum 27. Lebensjahr die Berufsschule zu besuchen:

„Die meisten Flüchtlinge sind unter 27 Jahren alt. Nur etwa ein Fünftel von ihnen ist für unseren Arbeitsmarkt qualifiziert. Mit der Ablehnung unseres Antrags verweigern SPD, Grüne und SSW jungen Flüchtlingen die Chance auf einen qualifizierten Ausbildungsabschluss“, so Franzen in Kiel. An den Berufsschulen hätten die jungen Flüchtlinge darüber hinaus optimale Voraussetzungen zur Integration und zum Spracherwerb haben können.

Angesichts des in Schleswig-Holstein zunehmenden Fachkräftemangels sei das Verhalten von SPD, Grünen und SSW umso unverständlicher. „Gerade Ministerpräsident Albig hat die Flüchtlingskrise immer wieder als Chance für die Lösung des Fachkräfteproblems dargestellt. Das passt nicht zum Abstimmungsverhalten der Regierungsfraktion“, so Franzen.

Die CDU-Fraktion habe ursprünglich sogar eine Berufsschulpflicht gefordert. Mit der Änderung hin zu einem Recht, auf Wunsch die Schule zu besuchen, sei sie den Regierungsfraktionen weit entgegen gekommen. Diese durch Schleswig-Holstein zu regelnde konkrete Integrationsmaßnahme hätten die Regierungsfraktionen jedoch abgelehnt.

„Statt dessen soll die Landesregierung sich auf Bundesebene jetzt für eine Integration für alle einsetzen. SPD, Grüne und SSW ersetzen konkretes Handeln in Schleswig-Holstein durch allgemeines Wohlfühlgeschwurbel. Das allerdings ist dann wieder deckungsgleich mit der Politik von Ministerpräsident Albig“, so Franzen.

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