Tobias Koch
Fraktions­vorsitzender

Finanzhaushalt | | Nr. 572/15

SPD, Grüne und SSW stellen immer mehr ungedeckte Schecks für die Zeit nach 2017 aus

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Flüchtlinge sind das Wort des Jahres 2015 und auch der Landeshaushalt steht ganz im Zeichen der Mehrausgaben zur Bewältigung der Flüchtlingssituation in unserem Land. Gegenüber dem Jahr 2014 - und das ist gerade mal ein Jahr her - werden sich die Ausgaben für Flüchtlinge im kommenden Jahr mit über 800 Mio. Euro mehr als verzehnfachen. In einer Haushaltsposition zusammengefasst wäre dies der größte Einzeltitel des Landeshaushaltes. Die bisherigen Spitzenreiter Zinsausgaben und Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen bleiben dahinter deutlich zurück.

Ich will deshalb durchaus konstatieren, dass keine Landesregierung - egal welcher Couleur - in der Lage gewesen wäre, in der Kürze der Zeit einen derart drastischen Anstieg von unabwendbaren Ausgaben zu bewältigen, ohne dabei von geplanten Haushaltsansätzen, von den Eckwerten der Finanzplanung und den Vorgaben des Ausführungsgesetzes zur Schuldenbremse abzuweichen. Als CDU-Fraktion tragen wir alle diese Ausgaben zur Bewältigung der Flüchtlingssituation uneingeschränkt mit. An keiner Stelle nehmen wir daran Abstriche vor!

Neben den über 800 Mio. Euro für Unterbringung, Betreuung und Integration der Flüchtlinge sieht unser Antrag allerdings auch 1,5 Mio. Euro für die Wiederinbetriebnahme der Abschiebehafteinrichtung in Rendsburg vor. Wenn abgelehnte Asylbewerber konsequent abgeschoben werden sollen - wie es auch die SPD Parteispitze fordert - dann braucht es auch solche Instrumente. Es ist unehrlich und verlogen die Einrichtung im eigenen Land zu schließen, nur um dann die Abschiebehaft in anderen Bundesländern durchzuführen.

Wenn wir uns die hohen Ausgaben für Flüchtlinge im Landeshaushalt anschauen, dann gehört zur Wahrheit auch dazu, dass Schleswig-Holstein auf diese Situation denkbar schlecht vorbereitet war. Schon im Jahr 2006 hatte uns der inzwischen verstorbene Professor Seitz ins Stammbuch geschrieben, dass der Landeshaushalt keine Risikoabsorptionsfähigkeit besitze, also nicht in der Lage wäre, eine Krise zu bewältigen. In seiner Handlungsempfehlung hieß es deshalb wörtlich: Aufgrund der gravierenden finanzpolitischen Problemlage wäre deshalb ein moderater Konsolidierungskurs in den nächsten Jahren kaum hilfreich. Erforderlich seien vielmehr massive Konsolidierungsschritte.

In den vergangenen drei Jahren hat die Landesregierung aus SPD, Grünen und SSW jedoch das genaue Gegenteil gemacht: Sie haben offen und unverblümt die Parole ausgegeben, nicht mehr zu tun als unbedingt notwendig. Was für eine falsche Weichenstellung! Sie haben sich auf den Einsparungen der Vorgängerregierung ausgeruht, haben von fallenden Zinsausgaben und steigenden Steuereinnahmen profitiert. Ausgabenkürzungen waren und sind für diese Regierung dagegen ein Fremdwort!

In nur vier Jahren steigern Sie die Ausgaben um fast 20 Prozent. Berücksichtigt man zusätzlich noch die geringeren Zinsaufwendungen so haben SPD, Grüne und SSW im Jahr 2016 rund 2 Mrd. Euro mehr an Ausgabenspielraum zur Verfügung, als dies bei CDU und FDP im Jahr 2012 der Fall war. Schon an dieser Größenordnung wird deutlich, dass die Entwicklung nicht allein mit den Flüchtlingen zu begründen ist. Die Flüchtlingsausgaben treffen zudem alle Bundesländer gleichermaßen und trotzdem steigen die Ausgaben in Schleswig-Holstein stärker als im bundesweiten Vergleich.

Deshalb bewahrheitet sich jetzt die Prognose von Professor Seitz: Der Landeshaushalt ist nicht in der Lage diese Krise zu bewältigen und wird tief in die roten Zahlen rückgeworfen! Am Ende der Regierungszeit von CDU und FDP lag das strukturelle Haushaltsdefizit bei 630 Mio. Euro. Nach vier Jahren rot-grün-blauer Konsolidierungspolitik sind wir nicht einen Schritt weiter vorangekommen. Das Defizit wird im kommenden Jahr nicht etwa niedriger sein, sondern es wird nach Berechnung des Landesrechnungshofes auf 680 Mio. Euro ansteigen, wenn man weiterhin die Landesmethode zugrunde legen würde. Der Haushalts wäre damit verfassungswidrig!

Nur durch die Umstellung auf die Bundesmethode zur Berechnung des Konjunkturfaktors gelingt es der Landesregierung diese negative Entwicklung vordergründig zu kaschieren. Aber auch nach der Bundesmethode beträgt der Abstand zur Defizitobergrenze gerade noch 39 Mio. Euro und das bei einem Haushaltsvolumen von über 11 Mrd. Euro. Angesichts dieser Entwicklung ist es vollkommen verfehlt, die letzte Stellungnahme des Stabilitätsrates als überschwängliches Lob zu interpretieren, wie es die Finanzministerin und die Koalitionsabgeordneten getan haben. Wer genauer hinschaut, der kann dort nämlich folgendes nachlesen:

Zitat: Schleswig-Holstein verfolgt mit dem vorgelegten Sanierungsbericht einen weniger ambitionierten Konsolidierungskurs als bisher geplant. Zur Einhaltung der Schuldenbremse ist eine Rückkehr zur einem strikten Konsolidierungskurs unerlässlich.

Davon ist bei dieser Koalition aber nicht das Geringste zu sehen und auch in Zukunft nicht zu erwarten. Stattdessen stellen sie immer mehr ungedeckte Schecks für die Jahre nach 2017 aus. Sie spielen damit auf Zeit, in der Hoffnung, das Sanierungsverfahren mit dem Stabilitätsrat im kommenden Jahr abzuschließen, um dann von der Kontrolle des Stabilitätsrates befreit zu sein, wenn die Schecks zur Einlösung anstehen. Meine Damen und Herren, das ist ein reines Vabanquespiel, was die Landesregierung hier betreibt!
Das Herumschrauben am Trendsteuerpfad in den letzten Jahren hat offenbar noch nicht ausgereicht, deshalb wir jetzt mit dem Wechsel auf die Bundesmethode das Blatt endgültig ausgereizt.

Der einzige Schritt der danach noch übrig bleibt, ist die Bankrotterklärung, nämlich das Eingeständnis, dass die Schuldenbremse von dieser Landesregierung nicht eingehalten werden kann. Und so wie die Landesregierung agiert, kann man in der Tat den Eindruck gewinnen, dass die Flüchtlinge nur als Vorwand und Alibi für Alles und Jedes herhalten müssen:

Für die Forderung nach Steuererhöhungen, als Begründung für den Ausgabenanstieg, für den Verzicht auf Ausgabenkürzungen, für das Nichteinhalten der Schuldbremse und auch für das Abweichen vom Stellenabbaupfad. Ja, wir brauchen für die zu uns kommenden Flüchtlinge neue Stellen für Lehrer, für Polizisten, im Landesamt für Ausländerangelegenheiten und auch in der Justiz. Nach Auffassung der CDU-Fraktion sind dafür sogar noch deutlich mehr Lehrer und Polizisten erforderlich als von der Landesregierung vorgesehen. Die eigentlichen Herausforderungen der Intergration kommen in diesen Bereichen nämlich erst noch auf uns zu.

Aus diesem Grund beantragen wir über die Planungen der Landesregierung hinaus zusätzliche 480 Lehrerstellen und 100 Anwärterstellen für die Polizei und zeigen mit unserem Haushaltsantrag auf, wie die dadurch verursachten Mehrkosten durch Kürzungen und Einsparungen zu finanzieren sind. Wenn sich dann aber der Ministerpräsident neben den rund 1.000 Stellen im Flüchtlingsbereich gleich auch noch 31 zusätzliche Stellen für das Dienstleistungszentrum Personal genehmigen lässt, dann hat das mit der Situation der Flüchtlinge nicht das Geringste zu tun! Hier wird einfach versucht, im Windschatten der zusätzlichen Stellen für Flüchtlinge gleich noch die offenen Baustellen aus dem Desaster bei KoPers und e-Beihilfe zu schließen.

Die Krönung des Ganzen ist dann aber der Haushaltsantrag der Regierungsfraktionen: Das was wir in der jetzigen Situation am allerwenigsten brauchen, sind zusätzliche Stellen für einen Polizeibeauftragten! Angesichts der vorhandenen, vielfältigen Beschwerdemöglichkeiten ist die Einrichtung eines Polizeibeauftragten unnötig, sie ist ein klares Misstrauensvotum gegen die Beamtinnen und Beamten unserer Polizei und sie ist nicht zu Letzt ein weiteres Abweichen vom Stellenabbaupfad!

Die Koalition denkt offenbar genau so wie der Ministerpräsident: Wenn jetzt so viele neue Stellen geschaffen werden, dann kommt es auf ein paar zusätzliche Stellen auch nicht mehr an. Man mag den Haushaltsantrag der Koalition ja als moderat und geradezu bescheiden bewerten, da er in der Tat nur eine Summe von weniger als einer halben Million Euro umfasst.

Aber das peinliche ist ja, dass SPD, Grüne und SSW selbst für dieses geringe Volumen an Mehrausgaben noch nicht einmal einen Deckungsvorschlag aus den übrigen 11 Mrd. Euro des Haushaltes finden. Stattdessen sollen für das Verteilen von Zuschüssen und anderen Wohltaten über 100.000 Euro zusätzliche Schulden gemacht werden. Bei einer Neuverschuldung von fast 300 Mio. Euro sollten wir uns lieber Gedanken machen, wie diese zu reduzieren ist, als einfach noch weiter oben drauf zu satteln, wie es die Koalitionäre tun!

Der Haushaltsentwurf und der Antrag der Regierungsfraktionen offenbaren damit in aller Deutlichkeit das finanzpolitische Versagen dieser Landesregierung:

Während die zusätzlichen Flüchtlingsausgaben den Landeshaushalt an die Grenze der Belastbarkeit bringen, werden weiterhin Biotope kartiert, Denkmäler erfasst, Bürokratiekosten in Millionenhöhe durch Tariftreue- und Vergabegesetz geschaffen, es werden Gelder für eine Spendplattform eingesetzt, die weniger einbringt als sie kostet, für das neue Bibliotheksgesetz werden 500.000 Euro aufgewendet, es werden Mittel für Krisenkommunikation bereitgestellt und es werden Gutachten für die Entwicklung von Parametern zur Messung der Wirtschaftskraft nach nachhaltigen Kriterien erstellt. Für all diese Beispiele wird weiterhin Geld ausgegeben und dafür werden neue Schulden gemacht. Keine Spur davon, sich angesichts der außerordentlichen Haushaltssituation aufgrund der Flüchtlingskosten auch nur an der einen oder anderen Stelle etwas einzuschränken.

Selbst die 1 Mio. Euro für die Olympiabewerbung 2024 ist trotz des bedauerlichen Hamburger Votums weiterhin im Haushaltsentwurf enthalten. Als CDU-Fraktion sagen wir dagegen: Diese Mittel müssen jetzt in die Sanierung der vorhandenen Sportstätten im Land fließen. Mit den dafür bislang vorgesehenen 2 Mio. Euro wird es nämlich ohne weitere Aufstockung nicht gelingen, den Sanierungsstau in den nächsten 10 Jahren zu beseitigen.
Meine Damen und Herren, interessant ist auch wofür die Koalitionäre bei der Fülle von Ausgaben kein Geld mehr zur Verfügung haben:

Für Qualitätsverbesserungen an den KiTas nämlich. Dort sollen 20 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden - aber erst mit dem Wahlkampfhaushalt 2017. Im kommenden Jahr macht sich die Koalition dagegen einen schlanken Fuß und beschränkt sich darauf, die freiwerdenden Bundesmitteln aus dem Betreuungsgeld in Höhe von 9,5 Mio. Euro weiterzuleiten.

Für uns als CDU-Fraktion ist dagegen klar: Wir stehen zu unser Ankündigung und stocken die Bundesmittel deshalb bereits im kommenden Jahr auf die vollen 20 Mio. Euro auf!

Genau so wie die Koalition bei der Qualität an den KiTas knausert, so wird auch versucht das wichtige Thema der Inklusion an Schulen mit einer Billiglösung zu bewältigen. Für die pädagogische Betreuung von Schülerinnen und Schülern mit Behinderungen brauchen wir keine geringqualifizierten Hilfskräfte, sondern wir benötigen ausgebildete Lehrkräfte und Sonderpädagogen. Deshalb verwendet die CDU-Fraktion die für die Schulassistenten eingeplanten Mittel und Stellen vollständig dafür, zusätzlich 280 Lehrerstellen an Grund- und Förderschulen zu schaffen. Außerdem wollen wir an der Universität Flensburg eine zusätzliche Professur für den Bereich Sonderpädagogik einrichten, um die Ausbildung der benötigen Sonderpädagogen zu verstärken.

Meine Damen und Herren, wer geglaubt hat, die Koalition würde wenn schon nicht in Beton dann wenigstens in Köpfe investieren, der sieht sich auch darin getäuscht: zu wenige Lehrer für die Flüchtlingskinder keine Landesmittel für mehr Qualität an den KiTas, Schmalspur-Inklusion mit Assistenzkräften statt mit ausgebildeten Sonderpädagogen. Weniger überraschend aber um so gravierender ist die Tatsache, dass sich die Koalition das vierte Jahr in Folge den erforderlichen Investitionen in die Sanierung unserer Infrastruktur verweigert.

Ohne die Investitionen für die Unterbringung der Flüchtlinge fallen die Investitionsausgaben auf den niedrigsten Stand seit fast 30 Jahren! Man muss bis ins Jahr 1978 zurückgehen, um einen Haushalt zu finden, in dem weniger investiert wurde, als unter Rot-Grün-Blau im kommenden Jahr!

Und selbst dieser Vergleich fällt noch viel zu schmeichelhaft aus, denn selbstverständlich hatten 600 Mio. Euro im Jahr 1978 eine ganz andere Kaufkraft als im Jahr 2016. Sie merken aber, ich spreche von den absoluten Investitionsausgaben. Würde ich auf die Investitionsquote zurückgreifen, so würde das das jede Statistik sprengen - denn diese befindet sich im freien Fall und erreicht einen noch nie dagewesenen Tiefpunkt!

Bei allem Tamtam um das Investitionsprogramm Impuls steht deshalb fest: Mit dem Haushaltsentwurf der Landesregierung wird der Sanierungsstau bei Straßen, Krankenhäusern und Hochschulen im kommenden Jahr weiter wachsen! Wir haben es hier mit einem Totalversagen der Landesregierung zu tun!

Die Antwort darauf ist klar und eindeutig: Der Sanierungsstau lässt sich nicht durch leere Versprechungen für die Zukunft beseitigen, wir brauchen keine Scheinlösungen, sondern es muss ganz konkret mehr Geld für Investitionen in die Hand genommen werden. Und genau das sieht der Antrag der CDU-Fraktion vor: 70 Mio. Euro mehr an Investitionen im kommenden Jahr!

Davon entfallen 47 Mio. Euro auf den Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr, womit wir dessen Mittel für Investitionen auf die erforderlichen 90 Mio. Euro erhöhen. Mit zusätzlichen 10 Mio. Euro wollen wir den Breitbandausbau in unserem Land vorantreiben, um mit einer leistungsstarken Vernetzung aller Kommunen die Zukunfts-fähigkeit Schleswig-Holsteins zu gewährleisten. Die Investitionen in Krankenhäuser wollen wir um 5 Mio. Euro aufstocken, denn nur mit mehr Geld aus dem Landeshaushalt lässt sich der Sanierungsstau in den nächsten Jahren in den Griff bekommen.

Und wir machen die Kürzungen bei den Planungskosten für Infrastrukturmaßnahmen ab 2018 rückgängig und sorgen dafür, dass dort die vollen 10 Mio. Euro zur Verfügung
stehen. Wenn SPD, Grüne und SSW erst 2018 mit dem Abbau des Sanierungsstaus beginnen wollen, dann dürfen sie doch heute nicht die Planungskosten reduzieren, um diese Baumaßnahmen vorzubereiten. Offensichtlich glauben sie aber selbst nicht einmal mehr an ihre Investitionsversprechen für die Zukunft.

Meine Damen und Herren, wie lassen sich diese zusätzlichen Investitionen im kommenden Jahr finanzieren?

Die CDU-Fraktion schlägt dafür neben anderen Kürzungen eine Globale Minderausgabe von rund 50 Mio. Euro über alle Einzelpläne vor. Diese Kürzung entspricht rund der Hälfte des Anstiegs der sächlichen Verwaltungsausgaben während der Regierungszeit von SPD, Grünen und SSW - es geht also nur darum einen Teil, der von Ihnen verursachten Mehrausgaben zurückzudrehen. 50 Mio. Euro, das sind weniger als 0,5 Prozent des gesamten Haushaltsvolumens. Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, wollen Sie allen Ernstes behaupten, dass es nicht möglich, in diesem Umfang Umschichtungen im Haushalt vorzunehmen?

Wenn Sie das kritisieren, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD, Grünen und SSW dann kritisieren Sie sich damit selbst und ihre Finanzministerin. Denn was sieht Ihr viel gerühmtes Investitionsprogramm Impuls 2030 vor? Es sieht vor, dass ab 2018 jährlich 50 Mio. Euro aus dem laufenden Haushalt erwirtschaftet werden sollen, um die benötigten Investitionsmittel aufzubringen.

Nichts anderes schlagen wir als CDU-Fraktion vor, nämlich 50 Mio. Euro aus dem laufenden Haushalt zu erwirtschaften! Nur eben nicht erst ab 2018, sondern bereits im Jahr 2016. Damit haben Sie die Chance zu beweisen, dass Sie Ihre Versprechungen für die Zukunft auch in eigener Verantwortung umsetzen können - anstatt sie nur auf die Nachfolgeregierung abzuschieben.

Meine Damen und Herren, nicht nur bei den Investitionen sondern insgesamt bleibt beim Haushalts des Jahres 2016 ein ganz bitteres Fazit: Die guten letzten Jahre mit Rekordsteuer-einnahmen und Niedrigzinsen wurden vertan. Sie wurden nicht genutzt, um Schleswig-Holstein krisenfest zu machen. Unser Land ist unter Rot-Grün-Blau bei der Haushalts-konsolidierung keinen Schritt vorangekommen. Sollten die Flüchtlingszahlen im kommenden Jahr stärker steigen als von der Landesregierung für die Kalkulation des Haushaltes zugrunde gelegt, dann ist das Einhalten der Schuldenbremse in Schleswig-Holstein akut gefährdet.

Klar erkennbare Risiken aus der HSH Nordbank und dem UKSH sind dabei im Landeshaushalt noch überhaupt nicht eingepreist. Mit überzogenen Kreditermächtigungen werden stattdessen Schattenhaushalte gebildet, um die Auswirkungen auf den Landeshaushalt auf die Zeit nach der Landtagswahl zu verschieben. An der Spitze steht Schleswig-Holstein nur bei den Ausgabesteigerungen. Unter Rot-Grün-Blau liegt unser Land dabei klar über dem Bundesdurchschnitt und übertrifft die anderen Konsolidierungsländer bei weitem. Mit dieser ungebremsten Ausgabenpolitik verfrühstücken SPD, Grüne und SSW bereits heute die Zukunft unseres Landes.

Die Mehrausgaben werden außerdem falsch eingesetzt, so dass nach wie vor erhebliche Mängel und Defizite in der Unterrichtsversorgung, in der Qualität der Kinderbetreuung, bei der Inneren Sicherheit, beim Breitbandausbau und bei der Sanierung von Straßen, Hochschulen und Krankenhäusern bestehen. Mit dieser Politik, die die Konsumausgaben massiv steigert, Investitionen kürzt und dabei alle Haushaltsspielräume ausnutzt und sogar mit Schattenhaushalten und Buchungstricks darüber hinausgeht, sind wir wieder genau da angelangt, wo Schleswig-Holstein unter Rot-Grün vor 2005 schon einmal stand.

Die negativen Folgen dieser verfehlten Politik werden wir auf Jahre und Jahrzehnte zu spüren bekommen. Sie lassen sich nicht durch einen Änderungsantrag der CDU-Fraktion für ein einzelnes Haushaltsjahr beseitigen. Es wird mehrere Jahre harter Arbeit einer neuen Landesregierungen benötigen, um diese Probleme zu bewältigen und einen Haushalt ohne neue Schulden zu erreichen.

Um aber das Allerschlimmste zu verhindern und den Haushalt des Jahres 2016 wenigstens etwas besser zu machen, bitte ich Sie um Ihre Zustimmung zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion. Herzlichen Dank!

 

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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