Johannes Callsen
Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

Peter Lehnert

Peter Lehnert
St. Fraktionsvorsitzender, Zusammenarbeit der Länder S-H und HH, Minderheiten, Wohnungsbau

| Nr. 192/13

SPD, Grüne und SSW machen Politik gegen junge Familien und den Mittelstand

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, und der wohnungsbaupolitische Sprecher, Peter Lehnert, haben angesichts der gemeinsamen Stellungnahme von sechs Verbänden der Wohnungswirtschaft und des Handwerks zum Kabinettsbeschluss für die Anhebung der Grunderwerbssteuer auf einen bundesdeutschen Rekordwert vor gegenteiligen Effekten gewarnt:

„Dieser Beschluss wird nicht zu Mehreinnahmen des Landes führen. Die massiven Belastungen durch diese Steuererhöhung werden das Gegenteil erreichen“, erklärte Callsen in Kiel.

In Schleswig-Holstein würden damit – im Falle einer Maklerbeteiligung – beim Kauf einer Immobilie die Nebenkosten auf über 15 Prozent des Gesamtkaufpreises steigen.

„Welche Bank finanziert das?“, fragte Lehnert.

Leidtragende wären junge Familien sowie die mittelständische Wohnungswirtschaft und Handwerksbetriebe mit ihren Mitarbeitern. Einzige Profiteure seien große Finanzinvestoren, weil diese beim Kauf bereits bestehender Gebäude die Steuer durch einen Kauf von unter 95 Prozent der Anteile umgehen könnten.

„Mit der Anhebung der Grunderwerbssteuer auf einen bundesdeutschen Rekordwert erschweren SPD, Grüne und SSW jungen Familien mit ihren Kindern die Erfüllung des Traums vom eigenen Haus. Gleichzeitig startet der Innenminister eine Initiative für mehr Wohnraum. Das passt nicht zusammen“, erklärte Lehnert.

Gerade junge Familien zögen gerne in ländliche Gebiete, wo in den kommenden Jahren aufgrund des demografischen Wandels viele Immobilien neue Besitzer suchten:

„Für kleine Gemeinden wird es so noch schwerer, junge Familien ins Dorf zu holen. Das hat auch verheerende Folgen für unsere kleinen Schulen, für Vereine und Verbände“, so Callsen.

Die erhofften Mehreinnahmen werde die Finanzministerin nicht erzielen. Der Steuererhöhung würde ein Auftragseinbruch im Handwerk folgen, der sinkende Einnahmen an anderer Stelle und Entlassungen zur Folge haben werde.

„Die Regierungsfraktionen wären mehr als gut beraten, sich die Stellungnahme der betroffenen Verbände aufmerksam durchzulesen und entsprechend zu handeln“, so Callsen abschließend.

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