Johannes Callsen

Johannes Callsen
Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

Straßenverkehr | | Nr. 468/15

SPD, Grüne und SSW lassen Kreise und Kreisfreie Städte auf den Kosten sitzen

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Man kann Ihnen ja nicht vorwerfen, dass Sie das umsetzen, was Sie diesem hohen Haus mit Ihrem Bericht zur „Gesamtstrategie für mehr Fairness und Sicherheit im Straßenverkehr“ (Drucksache 18/1632) bereits 2014 auf Anraten des Landesrechnungshofes präsentiert haben.

In diesem Bericht findet sich aber nichts darüber, welche Auswirkungen die Aufgabenzentralisierung auf die Kreise und kreisfreien Städte in Schleswig-Holstein haben wird. Nur wenn man sich beide Seiten der Medaille anschaut und gegenüberstellt, bekommt man ein schlüssiges Bild. Deshalb bin ich auch äußerst misstrauisch gegenüber dem Weg, den die Landesregierung hier einschlägt.

Die Wahrheit ist doch, dass die Zentralisierung die Kreise und kreisfreien Städte sehr viel Geld kosten wird. Dithmarschen allein 750.000 Euro wegen der vielen Windtransporte. In Schleswig-Flensburg sind es 180.000 Euro Gebührenerträge. Und das in einem Kreis, der sich in der Haushaltskonsolidierung befindet.

Es kann doch nicht sein, dass die Straßenverkehrsbehörden in den Kreisen auch zukünftig in das Verfahren eingebunden sein sollen, aber für den nötigen Personalaufwand nicht mehr den dafür erforderlichen Ertrag durch die Gebühren erhalten. Ich kann ja verstehen, dass die Landesregierung für die Ihrerseits beim LBV-SH entstehenden Personalkosten, die wiederum heute nicht vergütet werden, nach Möglichkeiten sucht, wie dieses Defizit auszugleichen ist.

Dafür aber einfach das System umdrehen und jetzt die Kreise und kreisfreien Städte auf den Kosten sitzen zu lassen, damit, meine sehr verehrten Damen und Herren, damit macht es sich die Landesregierung zu einfach. Das ganze wird dann von der Landesregierung mit dem ein oder anderen möglichen, also theoretischen Effizienzgewinn bei der Abwicklung begründet.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, dass halte ich für einigermaßen abenteuerlich. Und deshalb trägt die Forderung des Landesrechnungshofes, auf dessen Grundlage Sie ihre Reform planen, auch nicht durch. Der LBV-SH hat immer argumentiert, dass sofern Personal auf absehbare Zeit beim LBV-SH reduziert wird, dann auch Aufgaben abgegeben werden müssten. Die Landesregierung plant nun genau das Gegenteil. Sie plant mit ihrer Änderung der Landesverordnung (Straßen- und Verkehrsrechts-Zuständigkeitsverordnung, StrVRZust-VO), neue Aufgaben auf den LBV-SH zu übertragen.

Das ganze soll dann in Summe, also mit dem Personalabbau in den Kreisen und kreisfreien Städten und einem geringeren Personalaufwuchs beim LBV-SH selbst, effizienter und vor allem schneller in der Bearbeitung sein. Merken Sie den Fehler? Für den Kreis Schleswig-Flensburg kann ich sagen, dass die Unternehmen, die Logistiker aus dem Kreis und aus Dänemark zufrieden sind mit der Arbeit der Kreisbehörden. Das wird mit Sicherheit für die anderen Kreise und Städte auch gelten, denn das System ist eingespielt. Es läuft. Warum wurschteln Sie an etwas herum, was läuft?

Die Kreise arbeiten bereits kundenorientiert. Die Antragsbearbeitungszeiten wurden auf ein Minimum reduziert. Nein, eine Zentralisierung so wie sie die Landesregierung plant, würde bedeuten, dass wir Dienstleistungsqualität in den Kreisen und die persönliche Betreuung von Unternehmen verlieren werden. Das befürchten auch die Logistiker in Schleswig-Holstein. Ich würde mich freuen, wenn wir das Thema im Wirtschaftsausschuss noch einmal vorbehaltlos mit der Landesregierung diskutieren und eine Lösung finden, die die Servicequalität für das Logistikgewerbe sichert und die Finanzsituation der Kreise berücksichtigt. So jedenfalls geht es nicht.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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