Daniel Günther

Daniel Günther
Ministerpräsident

Polizeibeauftragter | | Nr. 573/15

SPD, Grüne und SSW fallen der Polizei in den Rücken

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat den Abgeordneten von SPD, Grünen und SSW nach deren heutiger (16. Dezember 2015) Zustimmung zur Einrichtung eines so genannten Polizeibeauftragten vorgeworfen, den Polizeikräften im Land in den Rücken zu fallen:

„Nachdem SPD, Grüne und SSW schon mit der Kennzeichnungspflicht dokumentiert haben, wie wenig sie unseren Polizistinnen und Polizisten vertrauen, liefern sie mit der Schaffung eines Misstrauensbeauftragten einen weiteren Beweis dafür, wie gering Ihr Vertrauen in unsere Ordnungshüter ist“, erklärte Günther in Kiel.

Die Regierungskoalition erwecke zunehmend den Eindruck, als sei es die oberste Pflicht der Politik, die Gesellschaft vor der Polizei zu schützen und nicht umgekehrt, die Polizei bei ihrem Einsatz für unseren Schutz vor Kriminalität zu unterstützen. Dabei hätten 84 Prozent der Menschen in Deutschland Vertrauen in die Polizei. Dieser herausragende Wert zeige, dass eine weitere Beschwerdestelle unnötig sei.

Die Polizei wolle diesen Beauftragten nicht und wehre sich dagegen. Polizisten hätten bereits heute starke Gewerkschaften und Personalräte, an die sie sich vertrauensvoll wenden können. Auch wirksame Beschwerdestellen für Bürgerinnen und Bürger, die sich ungerecht behandelt fühlen, gebe es bereits bis hin zur Möglichkeit, diese online zu erheben. Ein zusätzlicher Misstrauensbeauftragter schaffe nur zusätzliche Arbeit.

“Was die Polizei tatsächlich braucht, ist ein Dienstherr, der sich schützend vor seine Beamtinnen und Beamten stellt, anstatt weiter Misstrauen gegen sie zu schüren“, so Günther.

 

 

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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