Daniel Günther

Daniel Günther
Ministerpräsident

Strafrechtsverschärfung | | Nr. 230/17

SPD darf sich nicht wieder aus der Verantwortung stehlen

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, hat heute (26. April 2017) die SPD im Bund kritisiert. Anlass ist der verschobene Kabinettsbeschluss zur Strafrechtsverschärfung bei Wohnungseinbruchsdiebstählen.

„Der Schlingerkurs der SPD ist unerträglich. Im Koalitionsausschuss hat es eine klare Einigung gegeben, dass Einbrecher härter zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Dass die SPD jetzt zurückrudert und sich eines heutigen Kabinettsbeschlusses verweigert, ist nicht zu fassen“, unterstrich Günther.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende verwies auf die jüngsten Einbruchszahlen, die Bundesinnenminister de Maizière in dieser Woche vorgestellt hatte.

„151.265 Wohnungseinbruchdiebstähle bundesweit sind eindeutig zu viel. Schleswig-Holstein lockt wegen der verfehlten Polizeipolitik von SPD, Grünen und SSW sogar überdurchschnittlich viele Einbrecher an. Die Gefahr im nördlichsten Bundesland, Opfer eines Wohnungseinbruchs zu werden, ist fünfmal höher als in Bayern. Darum ist das Verhalten der SPD grob fahrlässig“, so Günther.

Die schleswig-holsteinische CDU-Landtagsfraktion habe darum so vehement im Landtag auf eine Strafrechtsverschärfung gedrängt und die Landesregierung mehrfach aufgefordert, sich in Berlin dafür einzusetzen. Dies hätten die Regierungsfraktionen jedoch abgelehnt.

„Die Einigung im Koalitionsausschuss war ein wichtiger Durchbruch. Jedes Mittel, das Einbrechern das Handwerk legt, muss genutzt werden. Dazu gehört auch eine Strafrechtsverschärfung. Ich erwarte von der SPD, dass sie sich bei diesem drängenden Thema nicht wieder aus der Verantwortung stiehlt und in der kommenden Kabinettssitzung für den Gesetzentwurf stimmt.“

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