Top 9/10/12/38/47 Haushalt | | Nr. 343/19

Solider Haushalt mit Zukunftsinvestitionen

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Gäste und Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte gleich zur Sache kommen, Herr Dr. Stegner, und Ihnen auf die Sprünge helfen, warum wir uns überhaupt mit der Neuordnung des KFA kümmern. Sie haben 2014 den KFA ohne Bedarfsanalyse geändert und einfach aufgrund ihres politischen Kalküls Millionenbeträge aus dem ländlichen Raum in die kreisfreien Städte verschoben. Es war richtig, dass wir geklagt haben, das Gericht hat uns Recht gegeben. Sie haben sich damals verfassungswidrig verhalten, das korrigieren wir jetzt. Wir holen das nach, was Sie versäumt haben, nämlich eine ehrliche Bedarfsanalyse der Kommunalen- und der Landesebene. Daraus ergibt sich, dass den Kommunen 530 Mio. Euro und dem Land 930 Mio. Euro fehlen. Und das ist natürlich kein Ergebnis, bei dem alle sofort Hurra schreien. Aber wir werden damit vernünftig umgehen, denn anders als Sie übernehmen wir Verantwortung. Da können Sie sich noch so sehr auf die Hinterbeine stellen und die Wahlkampfparolen Ihres Kieler Parteifreundes in die Gegend posaunen. Und ja, wir werden die Kommunen im neuen FAG ab 2021 besserstellen und wir wollen eine Symmetrie von 1,0 erreichen!

Ich möchte auch nochmal darstellen, wie unseriös Sie Haushaltspolitik machen. In ihren bisherigen Haushaltsanträgen haben Sie allein mit ihren Forderungen nach staatlichen Wohnungsbauunternehmen, Weihnachtsgeld, Kompensation Straßenausbau, Beitragsfreie Kita und vieles mehr ein Volumen von mehr als 606,5 Mio. Euro beantragt. Ich wiederhole nochmal 606,5 Mio. Euro und zwar pro Jahr und ohne überhaupt eine seriösen Gegenfinanzierung darzustellen. Denn Sie sagen nicht, wo das Geld herkommen soll und das ist wirklich schwach für die älteste deutsche Partei!

Meine Damen und Herren, wir beraten heute eines der größten Haushaltsvolumen in der Geschichte des Landes Schleswig-Holstein. Mehr als 13 Mrd. Euro bereinigte Einnahmen und Ausgaben. Auch wenn wir weniger einnehmen als geplant, werden wir selbstverständlich die schwarze Null einhalten und planen den Haushaltsentwurf mit einem positiven Finanzierungssaldo von über 35 Millionen Euro. Ein großer Dank dafür gilt den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, die diese Zahlen mit ihrer täglichen Arbeit erst ermöglichen.

Aber es ist nicht nur der größte Haushalt, sondern nach 2018 und 2019 auch wieder einer der besten Haushaltsentwürfe, die dieses Land je gesehen hat.

Denn anders als die SPD, die sich nur um sich selbst kümmert, gestalten wir Schleswig-Holstein gemeinsam mit Bündnis90/Die Grünen und der FDP ganz im Sinne der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.

Wir investieren in unser Land wie keine Regierung vor uns; in Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung, Klimaschutz und vieles mehr.

Nachdem wir die unsäglich niedrigen Investitionsquoten einer SPD-geführten Regierung überwunden haben, schaffen wir nach knapp 9 % in 2018, über 10 % in 2019 erneut mehr als 10 % in 2020. Investitionen also, die mehr als 1,3 Mrd. Euro in die Infrastruktur bedeuten.

Wir haben einen klaren Plan. Wir wissen genau, wann welche Straße saniert wird. Das hat Wirtschaftsminister Bernd Buchholz gemeinsam mit dem Landesbetrieb für Straßenbau, den ich an dieser Stelle auch mal loben möchte, hinbekommen. Denn bis Ende der Legislaturperiode werden wir einen Großteil aller Straßen saniert haben. Gleichzeitig gehen wir die Radwege an und machen so das Fahrrad als Verkehrsmittel noch attraktiver.

Das Beste ist aber: Wir planen nicht nur jedes Jahr mit über 90 Mio. Euro für Landesstraßen, sondern setzen die Mittel auch um. Und genau das unterscheidet uns von Ihnen lieber Herr Dr. Stegner! Wir schnacken nicht, wir packen an!

Meine Damen und Herren,

Wir sind uns sicherlich alle einig, dass Bildung ein hohes Gut ist. Und deswegen ist dieser Bereich bei der engagiertesten Bildungsministerin der letzten 30 Jahre am besten aufgehoben. Karin Prien und ihr Team powern und setzen die Themen schlichtweg um. Immerhin werden im Einzelplan 07 über 2,6 Mrd. Euro bewegt.

So werden z.B. die Mittel für die Perspektivschulen auf insgesamt 8 Mio. Euro erhöht. Damit werden weitere 79 Stellen für unterschiedliche pädagogische Fachrichtungen finanziert. Wir stärken damit Schulen in sozial schwachen Regionen und lassen niemanden hängen.

Wir schaffen endlich die Einhundert-Prozent Unterrichtsversorgung, denn entgegen der Planung werden keine Stellen eingespart. Stattdessen wird der Schulbereich mit zusätzlichen Stellen gestärkt.

Gerade im ländlichen Raum wird es aber immer schwerer, Fachkräfte und damit auch Lehrkräfte zu bekommen. Daher ist der Anwärtersonderzuschlag von monatlich 250 Euro für Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst für Grundschulen und Förderzentren genau richtig.

Mit 50.000 Euro finanzieren wir außerdem das Projekt Schulklassen auf dem Bauernhof. Es ist wichtig, dass die Schülerinnen und Schüler unsere heimische Landwirtschaft, in der ich selbst groß geworden bin, in all seinen Facetten kennenlernen und verstehen und erfahren, woher das Essen auf dem Teller kommt und vor allem, wem sie es zu verdanken haben.

Unser Bildungsministerium ist auch das Wissenschaftsministerium: Auch hier investieren wir viel. Für den Hochschulbau stehen insgesamt 54,4 Mio. Euro bereit, davon 11,2 Mio. Euro für die Hochschulmedizin. Darüber hinaus für die Hochschulen Investitionsmittel von rd. 62,9 Mio. Euro in IMPULS.

Das Exzellenz- und Strukturbudget der Hochschulen wird mit 5 Mio. Euro fortgeführt und für die Forschungs- und Wissenschaftsstrategie sind 6 Mio. Euro veranschlagt.

Ich sage, wir können Exzellenz in Schleswig-Holstein. Aber klar ist auch, Geld ist dabei nicht alles.

Schleswig-Holstein hat eine großartige Kultur. Diese werden wir weiter unterstützen. Im Haushaltsentwurf sind 58,5 Mio. Euro vorgesehen.

Im Zusammenhang mit der Neuausrichtung der Landesbibliothek sind einmalig für das kommende Jahr 430.000 Euro vorgesehen. Zudem sind für die neue Aufgabe des Zentralen Digitalen Knotenpunktes dauerhaft 300.000 Euro veranschlagt.

Und aus IMPULS gibt es auch 8,5 Mio. Euro für die kulturelle Infrastruktur.

Sie sehen also, wir vergessen die Kultur nicht, ganz im Gegenteil, wir stärken sie.

Meine Damen und Herren,

Dr. Heiner Garg und seinem Team werden im nächsten Jahr vor allem das Megathema Kita-Reform in die Umsetzung bringen, das am Freitag noch Thema im Landtag ist.

Neben diesem großen Thema gibt es allerdings auch andere nicht minder wichtige Themen, die wir nicht vergessen sollten. Wichtig finde ich, dass wir mit unserem Sozialministerium die Themen Pflege und Gesundheit erheblich stärken werden. Bereits zum Haushalt 2019 haben wir das Schulgeld für die Gesundheitsfachberufe übernommen. Das werden wir auch 2020 so weiterführen. Neu im Haushaltsentwurf ist, dass wir Zuschüsse zu den Mietkosten der Altenpflegeschulen in Höhe von jährlich 900.000 Euro auf den Weg bringen. Jeder Euro in die Pflege, ist ein Euro der Menschlichkeit und damit gut investiert.

Ein weiterer Punkt, der die Menschen vor Ort bewegt, ist die medizinische Versorgung im ländlichen Raum. Nicht nur in meinem Wahlkreis ist das eines der drängendsten Themen.

Deswegen ist es richtig, dass wir im Einzelplan 10 wieder 150.000 Euro für die telemedizinische Versorgung im ländlichen Raum bereitstellen und sektorenübergreifende Projekte, wie die ärztliche Versorgung auf dem Land, weiter stärken. Mit dem Haushaltsentwurf stocken wir den Betrag für solche Projekte auf 5 Millionen Euro auf.

Meine Damen und Herren,

Schleswig-Holstein war in der Vergangenheit und wird auch in Zukunft immer ein Einwanderungsland sein. Die Menschen in unserem Land kümmern sich ehrenamtlich um die Geflüchteten und unsere Gemeinden und Städte leisten großartiges. Deswegen habe ich kein Verständnis dafür, dass gerade ein Sozialdemokrat im Bundesfinanzministerium die Mittel des Bundes für Integration erheblich verringert, die wir vor Ort weiterhin benötigen. Die fehlende Weitsicht von Olaf Scholz spiegelt sich leider auch in unserem Haushaltsentwurf wider, weil wir als Land schlicht nicht alles auffangen können, was an Bundesmitteln gestrichen wird. Wir erleben also auch hier wieder, dass sich die SPD lieber um sich selbst kümmert, als Verantwortung für dieses Land zu übernehmen. Während Olaf Scholz und auch Sie, Herr Dr. Stegner, sich lieber in politischen Selbsthilfegruppen aufhalten, wie eine große Kieler Tageszeitung kommentiert, nehmen wir unsere Verantwortung ernst und vertreten schleswig-holsteinische Interessen.

Denn wir stellen trotz der schwierigen Haushaltslage mehr als 282 Mio. Euro und damit mehr als 2 Prozent des Landeshaushaltes über alle Einzelpläne für diesen Bereich bereit.

Wenn es um Verantwortung geht, haben wir mit Hans-Joachim Grote genau den richtigen Minister, denn er packt auch für unsere Innere Sicherheit an.

Über 5 Mio. Euro sind zudem für den Kauf von Feuerwehr- und Katastrophenschutzfahrzeugen vorgehen. Auch unser Programm für Investitionen in Feuerwehrgerätehäuser wird 2020 fortgesetzt.

Außerdem werden wir unser Ziel erreichen und bis 2023 die geplanten 500 neuen Polizeistellen schaffen. Bereits 2020 kommen zusätzliche 127 Anwärterstellen. Darüber hinaus wird der Stellenplan der Polizei um 200 aufgestockt. Jamaika macht die Polizei in der Fläche wieder sichtbarer.

Zu einem funktionierenden Rechtsstaat gehört aber auch eine gut ausgestattete Justiz. Es kommen 8 zusätzliche Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und 13 zusätzliche Richterinnen und Richter dazu. Sabine Sütterlin-Waack setzt sich hervorragend für unsere Justiz ein.

Auf Initiative der CDU fördern wir weiterhin die Unterhaltung der Schießstände mit 100.000 Euro. Und auch das sehr beliebte Projekt „Schleswig-Holstein blüht auf“ wird mit der gleichen Summe finanziert.

Für den Klimaschutz machen wir noch viel mehr, als Schleswig-Holstein aufblühen zu lassen. Mit einem Wettbewerb für Solarenergieprojekte stellen wir 15.000 Euro bereit. Außerdem fördern wir kleine Klimaschutzmaßnahmen, die direkt von unseren Bürgerinnen und Bürgern durchgeführt werden. Gerade mit kleinen Maßnahmen, die den Alltag betreffen, können alle ihren Teil beitragen und wir können für den Klimaschutz richtig viel bewirken. Herr Dr. Stegner könnte z.B. seine S-Klasse gegen einen sparsameren Kleinwagen umtauschen.

Richtig viel bewirken wir auch mit der Neuanpflanzung von Wald. Dafür setzen wir uns als CDU ein - Jan Philipp Albrecht wird das auch sehr gut im Blick haben.

Bei all den genannten Projekten finde ich es sehr gut, dass unsere Finanzministerin bei jeder Gelegenheit klar macht, dass wir nur das auf den Weg bringen können, was langfristig finanzierbar ist. Denn eines ist klar:

Mit der ab 2020 geltenden Schuldenbremse sind neue Schulden schlichtweg tabu. Das müssen wir immer im Hinterkopf behalten. Und daran dürfen wir auch nicht rütteln.

Die Schuldenbremse ist nicht verhandelbar, denn Sie sichert unsere zukünftige finanzielle Leistungsfähigkeit.

Ich bedanke mich bei unserem Ministerpräsidenten Daniel Günther und seinem Kabinett für die Vorlage dieses soliden und zukunftsweisenden Haushaltsentwurfs und freue mich auf die Beratungen in den nächsten Monaten.Vielen Dank!

Sie haben Fragen zu diesem Artikel? Sprechen Sie uns an:

Verantwortlich:
Kai Pörksen
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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