Haushalt | | Nr. 232/19

Solide Haushaltspolitik sichert Investitionen in die Zukunft

Ole-Christopher Plambeck, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (04.06.2019) zum Nachtragshaushalt der Landesregierung:

„Jetzt zeigt sich, wie sinnvoll es war, behutsam mit den Finanzen des Landes umzugehen. Das eingesparte Geld kann nun trotz voraussichtlichem Rückgang der Steuereinnahmen dazu dienen, den Breitbandausbau in Schleswig-Holstein massiv voranzubringen und wird Land und Kommunen helfen, bis 2022 alle Verwaltungsleistungen elektronisch anbieten zu können. Zudem wird es möglich sein, den Digitalpakt für die Schule zu verwirklichen.

Besonders erfreulich ist, den durch die Dürre des vergangenen Sommers betroffenen Landwirten eine höhere Hilfe zukommen zu lassen als zunächst veranschlagt. Das Finanzministerium hat also gute Arbeit gemacht und einen strukturell ausgeglichenen Haushalt sichergestellt, ohne weitere Schulden in Anspruch zu nehmen.“

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Kai Pörksen
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